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Stefanie Hubig - DER SPIEGEL

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Stefanie Hubig

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Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf gegen sexualisierte Deepfakes und digitalen Voyeurismus - Christoph Hardt / Panama Pictures / IMAGO

Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf gegen sexualisierte Deepfakes und digitalen Voyeurismus - Christoph Hardt / Panama Pictures / IMAGO

Digitale Gewalt Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf gegen sexualisierte Deepfakes und digitalen Voyeurismus

Ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt soll Betroffene besser schützen. Der Entwurf schafft gleich mehrere neue Strafvorschriften. Was künftig gelten soll und wie sich Opfer wehren können. Der Überblick.

Angriffe auf Zugbegleiter und Ärzte sollen härter bestraft werden - Boris Roessler / dpa

Angriffe auf Zugbegleiter und Ärzte sollen härter bestraft werden - Boris Roessler / dpa

Gesetzentwurf gebilligt Angriffe auf Zugbegleiter und Ärzte sollen härter bestraft werden

Die Bundesregierung will unter anderem Bahn- und Gesundheitspersonal besser vor Übergriffen schützen. Wer diese angreift, soll künftig mindestens sechs Monate in Haft.

Ließe sich eine AfD-Landesregierung wirklich über den Bundeszwang einhegen? - Clemens Bilan / EPA

Ließe sich eine AfD-Landesregierung wirklich über den Bundeszwang einhegen? - Clemens Bilan / EPA

Warnungen aus der Koalition Ließe sich eine AfD-Landesregierung wirklich über den Bundeszwang einhegen?

Was passiert, wenn eine AfD-Regierung von Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt gegen Bundespflichten verstößt? Laut Verfassung könnte die Bundesregierung mit Zwang reagieren. So funktioniert das Instrument. Von Felix Keßler

Bundesregierung verschärft Strafen für Messerangriffe und islamistische Propaganda - Carsten Koall / dpa

Bundesregierung verschärft Strafen für Messerangriffe und islamistische Propaganda - Carsten Koall / dpa

Reaktion auf Berliner CSD-Anschlag Bundesregierung verschärft Strafen für Messerangriffe und islamistische Propaganda

Mit einem Zehnpunkteplan wollen Innen- und Justizministerium gegen islamistischen Terror vorgehen. Demnach soll es mehrere neue Straftatbestände geben, Fußfesseln für Gefährder sollen öfter zum Einsatz kommen.

Richterbund dringt auf Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften - Christian Charisius / dpa

Richterbund dringt auf Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften - Christian Charisius / dpa

Sorge nach AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt Richterbund dringt auf Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften

Der AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt beunruhigt die Justiz: Der Richterbund warnt vor politischer Einflussnahme, das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften müsse endlich weg.

Justizministerin Hubig ruft Beamte auf, rechtswidrigen AfD-Weisungen zu widersprechen - dts Nachrichtenagentur / IMAGO

Justizministerin Hubig ruft Beamte auf, rechtswidrigen AfD-Weisungen zu widersprechen - dts Nachrichtenagentur / IMAGO

Mögliche Regierung in Sachsen-Anhalt Justizministerin Hubig ruft Beamte auf, rechtswidrigen AfD-Weisungen zu widersprechen

Kommt es in Sachsen-Anhalt zu einer AfD-Regierung? Und was wären die Folgen? Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erinnert Beamte in dem Bundesland vorsorglich an ihre Rechte und Pflichten.

Bundesjustizministerin will Mietern den Einbau von Klimaanlagen erleichtern - Udo Herrmann / IMAGO

Bundesjustizministerin will Mietern den Einbau von Klimaanlagen erleichtern - Udo Herrmann / IMAGO

Mögliche Gesetzesänderungen Bundesjustizministerin will Mietern den Einbau von Klimaanlagen erleichtern

Wer sich als Mieter gegen Hitze wappnen möchte, hat es oft schwer. Nun schlägt Justizministerin Stefanie Hubig eine Anpassung des Mietrechts vor, um den Hitzeschutz zu verbessern.

Der Kassenbon soll digital werden - Michael Bihlmayer / Bihlmayerfotografie / IMAGO

Der Kassenbon soll digital werden - Michael Bihlmayer / Bihlmayerfotografie / IMAGO

Gesetzentwurf von Finanzminister Klingbeil Der Kassenbon soll digital werden

Das Finanzministerium plant neue Vorschriften für Gewerbetreibende: Registrierkassen werden ab einem Umsatz von 100.000 Euro Pflicht. Der ungeliebte Kassenbon bleibt – wenn auch bevorzugt in elektronischer Form. Von David Böcking und Torsten Kleinz

Bundesregierung will härter gegen Steuerbetrug vorgehen - Michael Kappeler / dpa

Bundesregierung will härter gegen Steuerbetrug vorgehen - Michael Kappeler / dpa

26-Punkte-Plan Bundesregierung will härter gegen Steuerbetrug vorgehen

Mehr Kontrollen gegen Schwarzarbeit, höhere Strafen, ein Zentrum gegen Finanzkriminalität: Lars Klingbeil und Stefanie Hubig haben Maßnahmen gegen Steuerbetrug vorgestellt. Die sollen dem Staat Milliarden bringen.

Bundesrat spricht sich für »Nur Ja heißt Ja«-Regel aus - dts Nachrichtenagentur / IMAGO

Bundesrat spricht sich für »Nur Ja heißt Ja«-Regel aus - dts Nachrichtenagentur / IMAGO

Sexualstrafrecht Bundesrat spricht sich für »Nur Ja heißt Ja«-Regel aus

In mehreren europäischen Staaten gilt es bereits, nun unterstützt auch der Bundesrat das Prinzip »Nur Ja heißt Ja«. Dadurch sollen die Rechte von Opfern von Übergriffen in Schockstarre oder im Schlaf gestärkt werden.

Jetzt wächst der Rückhalt für eine »Nur Ja heißt Ja«-Regel - Wolfgang Maria Weber / R7172 / picture alliance

Jetzt wächst der Rückhalt für eine »Nur Ja heißt Ja«-Regel - Wolfgang Maria Weber / R7172 / picture alliance

Sexualstrafrecht Jetzt wächst der Rückhalt für eine »Nur Ja heißt Ja«-Regel

Immer wieder wird diskutiert, ob das deutsche Sexualstrafrecht strenger sein muss. Nun kommt politisch Bewegung in die Sache: Die Bundesjustizministerin wirbt für eine Reform und bekommt Unterstützung aus der CDU. Von Sophie Garbe

Vermietungsfirmen müssen künftig stärker für Unfälle mit E-Rollern haften - Bernd von Jutrczenka / dpa

Vermietungsfirmen müssen künftig stärker für Unfälle mit E-Rollern haften - Bernd von Jutrczenka / dpa

Verabschiedete Gesetzesänderung im Bundestag Vermietungsfirmen müssen künftig stärker für Unfälle mit E-Rollern haften

Wer in Zukunft über einen auf dem Gehweg liegenden E-Roller stolpert oder von einem angefahren wird, bleibt nicht mehr auf den Behandlungskosten sitzen. Dafür soll eine Gesetzesänderung sorgen.

Der KI-Wildwuchs der Bundesregierung - Noah Wedel / IMAGO

Der KI-Wildwuchs der Bundesregierung - Noah Wedel / IMAGO

Künstliche Intelligenz in Texten und Reden Der KI-Wildwuchs der Bundesregierung

Der Einsatz von KI in Texten und Reden verändert die politische Kommunikation dramatisch. Eine Anfrage des SPIEGEL in Kanzleramt und Ministerien zeigt: Jedes Haus legt die Regeln anders aus.

Hubig will Verjährung von Vergewaltigung verlängern - Bernd von Jutrczenka / dpa

Hubig will Verjährung von Vergewaltigung verlängern - Bernd von Jutrczenka / dpa

Sexualstrafrecht Hubig will Verjährung von Vergewaltigung verlängern

Justizministerin Hubig spricht sich für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts aus. Verjährung nach fünf Jahren bei Vergewaltigung hält die SPD-Politikerin für »zu kurz« und plädiert für eine deutliche Verlängerung der Frist.

In Deutschland fehlen laut Richterbund 2000 Strafverfolger - Benjamin Westhoff / dpa

In Deutschland fehlen laut Richterbund 2000 Strafverfolger - Benjamin Westhoff / dpa

Personalmangel In Deutschland fehlen laut Richterbund 2000 Strafverfolger

Zu wenig Personal, zu viele Verfahren: Deutschlands Staatsanwaltschaften kommen nicht hinterher. Der Richterbund fordert mehr Personal – doch Bund und Länder streiten sich übers Geld.

SPD-Ministerin treibt 140-Millionen-Euro-Bauprojekt voran - Ina Lebedjew

SPD-Ministerin treibt 140-Millionen-Euro-Bauprojekt voran - Ina Lebedjew

Demokratieförderung SPD-Ministerin treibt 140-Millionen-Euro-Bauprojekt voran

Mit zwei Neubauten in Karlsruhe und Leipzig will die Bundesregierung die Bürger für den Rechtsstaat begeistern. Nach langem Stillstand kommt nun Bewegung in das kostspielige Projekt. Von Felix Keßler

Stefanie Hubig dreht gerade richtig auf – aber können Frauen der SPD noch vertrauen? - Markus Lenhardt / dpa

Stefanie Hubig dreht gerade richtig auf – aber können Frauen der SPD noch vertrauen? - Markus Lenhardt / dpa

meinung •Deepfake, Belästigung, Femizide Stefanie Hubig dreht gerade richtig auf – aber können Frauen der SPD noch vertrauen? Eine Kolumne von Alexandra Zykunov

Die Justizministerin treibt eine frauenpolitische Reform nach der anderen voran – und übernimmt den Job von CDU-Familienministerin Karin Prien gleich mit. Warum ich trotzdem skeptisch bin.

Justizministerin Hubig will bei häuslicher Gewalt Trennungsjahr aufweichen - Bernd von Jutrczenka / dpa

Justizministerin Hubig will bei häuslicher Gewalt Trennungsjahr aufweichen - Bernd von Jutrczenka / dpa

Änderung im Scheidungsrecht Justizministerin Hubig will bei häuslicher Gewalt Trennungsjahr aufweichen

Im Fall von häuslicher Gewalt drängt Justizministerin Hubig auf eine Lockerung beim Trennungsjahr von Paaren. Im Sexualstrafrecht zeigt sie sich offen für die »Nur Ja heißt Ja«-Regelung.

Wer den anderen Elternteil schlägt, soll den Umgang mit dem Kind verlieren können - Bernd von Jutrczenka / dpa / picture alliance

Wer den anderen Elternteil schlägt, soll den Umgang mit dem Kind verlieren können - Bernd von Jutrczenka / dpa / picture alliance

Geplante Gesetzesreform Wer den anderen Elternteil schlägt, soll den Umgang mit dem Kind verlieren können

Mit einer Reform des Kindschaftsrechts will Stefanie Hubig Konflikte zwischen Eltern entschärfen. Das Sorgerecht soll vereinfacht werden. Gewalt in der Partnerschaft will die Justizministerin stärker sanktionieren.

Was Schwarz-Rot bislang für Verbraucher getan hat – und was nicht - Bernd Feil / M.i.S. / picture alliance

Was Schwarz-Rot bislang für Verbraucher getan hat – und was nicht - Bernd Feil / M.i.S. / picture alliance

Versprechen und Wirklichkeit Was Schwarz-Rot bislang für Verbraucher getan hat – und was nicht

Strompreise, Deutschlandticket, Schutz vor Onlinetricksereien: Die Bundesregierung nahm sich bei Amtsantritt viel vor. Liefert sie auch? Die Verbraucherzentrale machte einen Check, das Ergebnis liegt dem SPIEGEL vor. Von Felix Keßler

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