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Verwaltungsgerichte - DER SPIEGEL

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Verwaltungsgerichte

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SPIEGEL TV vom 15.06.2026 »Remigration« und die AfD

Bewohner in Brandenburger Pflegeheimen haben Anspruch auf Einzelzimmer - Catherina Hess / SZ Photo / dpa / picture alliance

Bewohner in Brandenburger Pflegeheimen haben Anspruch auf Einzelzimmer - Catherina Hess / SZ Photo / dpa / picture alliance

Klage von Betreiberin Bewohner in Brandenburger Pflegeheimen haben Anspruch auf Einzelzimmer

Nur in Ausnahmefällen können Menschen im Pflegeheim in Doppelzimmern untergebracht werden. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden und damit die Klage einer Betreiberin eines Seniorenwohnparks abgewiesen.

Langzeitstudent will weiter Wohngeld und scheitert vor Gericht - nordpool / Riediger / IMAGO

Langzeitstudent will weiter Wohngeld und scheitert vor Gericht - nordpool / Riediger / IMAGO

Verwaltungsgericht Schleswig Langzeitstudent will weiter Wohngeld und scheitert vor Gericht

Ein Mann studiert seit 68 Semestern und erhält im Zweitstudium Wohngeld. Die Behörden streichen einen Folgeantrag. Dagegen klagte der Langzeitstudent und unterlag nun auch vor Gericht. Nicht der erste Fall dieser Art.

50-jähriger Langzeitstudent hat keinen Anspruch auf Wohngeld - Andreas Arnold / dpa

50-jähriger Langzeitstudent hat keinen Anspruch auf Wohngeld - Andreas Arnold / dpa

Urteil am Verwaltungsgericht Mainz 50-jähriger Langzeitstudent hat keinen Anspruch auf Wohngeld

Weil ein Mann aus Rheinland-Pfalz seit 26 Jahren ohne Abschluss in verschiedenen Studiengängen eingeschrieben ist, wird sein Antrag auf Wohngeld abgelehnt. Der 50-Jährige klagte dagegen, ein Gericht bestätigte nun das Vorgehen.

Abschiebungen nach Syrien rücken näher - Hendrik Schmidt / dpa

Abschiebungen nach Syrien rücken näher - Hendrik Schmidt / dpa

Nach Entscheidungen von Gerichten Abschiebungen nach Syrien rücken näher

Mehrere Verwaltungsgerichte haben nach SPIEGEL-Informationen entschieden: Nach dem Regimesturz gilt nicht für alle Asylbewerber aus Syrien ein Abschiebungsverbot. Innenminister Dobrindt hofft auf einen Deal mit den neuen Machthabern.

Wegen Doppelmordes verurteilt – Beamter darf Pension dennoch behalten - Ramón De La Rocha / dpa

Wegen Doppelmordes verurteilt – Beamter darf Pension dennoch behalten - Ramón De La Rocha / dpa

Bundesverwaltungsgericht Wegen Doppelmordes verurteilt – Beamter darf Pension dennoch behalten

Als »Höhlen-Mörder« von Teneriffa wurde ein frühpensionierter deutscher Beamter in Spanien zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun entschied das Bundesverwaltungsgericht: Seine Altersbezüge darf er trotz der Tat behalten.

Jurastudent erstreitet 100.000 Euro Schadensersatz - Manu Vega / Moment / Getty Images

Jurastudent erstreitet 100.000 Euro Schadensersatz - Manu Vega / Moment / Getty Images

Trinkgeld, Gläsergeld, Wäschegeld Jurastudent erstreitet 100.000 Euro Schadensersatz

Ein Jurastudent hat gegen seine fristlose Kündigung in einer Gaststätte geklagt – unermüdlich, mit 36 Anträgen. Nun schuldet ihm sein ehemaliger Arbeitgeber viel Geld, bezahlten Urlaub und eine Entschuldigung. Von Florian Gontek und Markus Sutera

Teilerfolg für jüdischen Studenten – Verhandlung wird fortgesetzt - Soeren Stache / dpa

Teilerfolg für jüdischen Studenten – Verhandlung wird fortgesetzt - Soeren Stache / dpa

Klage gegen FU Berlin Teilerfolg für jüdischen Studenten – Verhandlung wird fortgesetzt

Unternimmt die FU Berlin genug gegen Antisemitismus? Der jüdische Student Lahav Shapira, der von einem Kommilitonen angegriffen wurde, bezweifelt das. Das Verwaltungsgericht will sich weiter damit beschäftigen.

Richter in Gera aus Asylverfahren abgezogen - KH / Karina Hessland / IMAGO

Richter in Gera aus Asylverfahren abgezogen - KH / Karina Hessland / IMAGO

Rassismusvorwurf Richter in Gera aus Asylverfahren abgezogen

Das Verwaltungsgericht Gera reagiert auf Vorwürfe gegen einen Richter: Er soll sich online rassistisch geäußert haben. Der Mann bestreitet die Vorwürfe, soll nun aber nicht mehr in Asylverfahren entscheiden.

Der SPIEGEL siegt gegen Sesselmann - Daniel Vogl / dpa

Der SPIEGEL siegt gegen Sesselmann - Daniel Vogl / dpa

AfD-Landrat muss Fragen beantworten Der SPIEGEL siegt gegen Sesselmann

Robert Sesselmann, erster Landrat der AfD, mochte Fragen des SPIEGEL nicht so recht beantworten. Jetzt muss er es, beschloss das Verwaltungsgericht. Von Markus Verbeet und Steffen Winter

Hier kann der Bürger seinen Staat besiegen - Marlena Waldthausen / DER SPIEGEL

Hier kann der Bürger seinen Staat besiegen - Marlena Waldthausen / DER SPIEGEL

Berliner Verwaltungsgericht Hier kann der Bürger seinen Staat besiegen

Putschpläne, zerstörte Wahlplakate und Attacken auf Politiker: Das Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat ist angespannt. Dabei gibt es eine zivilisierte Arena für diese Auseinandersetzung. Der SPIEGEL war dort. Von Frauke Hunfeld

Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen bayerischen Kreuzerlass ab - Sven Simon / IMAGO

Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen bayerischen Kreuzerlass ab - Sven Simon / IMAGO

Kreuze in Behörden Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen bayerischen Kreuzerlass ab

In staatlichen Gebäuden in Bayern dürfen Kreuze hängen: Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden – und damit Markus Söders Kreuzerlass von 2018 bestätigt.

»Das sind Verhältnisse, die an Polen und Ungarn erinnern« - Oliver Berg / dpa

»Das sind Verhältnisse, die an Polen und Ungarn erinnern« - Oliver Berg / dpa

Vorwurf der Vetternwirtschaft in der NRW-Justiz »Das sind Verhältnisse, die an Polen und Ungarn erinnern«

Bei der Besetzung eines Richterpostens soll der NRW-Justizminister Benjamin Limbach von den Grünen seine Favoritin bevorteilt und andere ausgebootet haben. Jetzt droht ihm ein Untersuchungsausschuss. Von Lukas Eberle und Tobias Großekemper

Freiburg wird wieder teures Pflaster zum Parken - Philipp von Ditfurth / dpa

Freiburg wird wieder teures Pflaster zum Parken - Philipp von Ditfurth / dpa

Jahresgebühr von 200 Euro Freiburg wird wieder teures Pflaster zum Parken

Bewohnerparkausweise werden in Freiburg deutlich teurer als in anderen deutschen Städten – obwohl die Pläne der Kommune gerichtlich gekippt wurden. Jetzt kommen etwas weniger hohe Gebühren, aber ohne Sozialrabatt.

32 Meter lange Mauer und Garage für Dutzende Luxusautos – kein Problem - Westend61 / IMAGO

32 Meter lange Mauer und Garage für Dutzende Luxusautos – kein Problem - Westend61 / IMAGO

Geplante Megavilla in Augsburg 32 Meter lange Mauer und Garage für Dutzende Luxusautos – kein Problem

Naturschützer sprechen von »Prunkbau«, Nachbarn von »rücksichtslosem Vorgehen«: In Augsburg plant ein Unternehmer eine Villa samt Tiefgarage für 31 Autos. Das Verwaltungsgericht findet, das sei nicht zu beanstanden.

Corona-Versammlungsverbote in Sachsen waren unverhältnismäßig - Bernd März / IMAGO

Corona-Versammlungsverbote in Sachsen waren unverhältnismäßig - Bernd März / IMAGO

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Corona-Versammlungsverbote in Sachsen waren unverhältnismäßig

Während der Coronapandemie verhängte Sachsen Versammlungsverbote. Dagegen klagte ein Mann – nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Hohe Parkgebühren sind okay – Sozialrabatte aber nicht - Olaf Döring / IMAGO

Hohe Parkgebühren sind okay – Sozialrabatte aber nicht - Olaf Döring / IMAGO

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Hohe Parkgebühren sind okay – Sozialrabatte aber nicht

Viele Kommunen erhöhen ihre Gebühren fürs Bewohnerparken. Freiburg hat sich am weitesten vorgewagt – und vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren. Was das für Autofahrer in anderen Städten bedeutet. Von Lukas Kissel

Gericht verbietet Sonntagsarbeit im Kundendienst - Universal Images Group / Getty Images

Gericht verbietet Sonntagsarbeit im Kundendienst - Universal Images Group / Getty Images

Online-Möbelhändler Gericht verbietet Sonntagsarbeit im Kundendienst

Wer die Wochenarbeitszeit nicht ausnutzt, darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin keine Dienste an Sonn- und Feiertagen anordnen. Ein Möbelhändler aus Sachsen wollte seinen Kundenservice durchgehend besetzen.

Rosneft beantragt Ende der Treuhandverwaltung - Sascha Steinach / IMAGO

Rosneft beantragt Ende der Treuhandverwaltung - Sascha Steinach / IMAGO

Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht Rosneft beantragt Ende der Treuhandverwaltung

Der Bund hat wegen des Ukrainekriegs die Macht über die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft übernommen. Vor Gericht wehren sich die Eigentümer dagegen. Das könnte auch Folgen für Verbraucher haben.

meinung •Integration in der Justiz Mehr Einwanderungsgeschichte für die Bundesgerichte! Ein Gastbeitrag von Rita Süssmuth und Macit Karaahmetoğlu

Menschen mit Migrationshintergrund sind in der deutschen Richterschaft kaum vertreten. Dabei läge das Gegenteil im Interesse der Justiz.

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