Berlin - Das Kabinett stimmte am Mittwoch dem Konjunkturpaket zu. Unter dem Titel "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" ergreift die Regierung zahlreiche Maßnahmen, die einer Rezession entgegenwirken sollen (Übersicht: siehe Info-Box unten). Das Programm soll kurzfristig umsetzbar sein und rasch wirken.

Die Regierung verspricht sich von den Maßnahmen eine große Wirkung. Insgesamt sollen Investitionen von Unternehmen, Privathaushalten und Kommunen in Höhe von 50 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren angestoßen werden. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erhofft sich von dem Paket die Sicherung einer Million Arbeitsplätze, die sonst durch die konjunkturelle Abschwächung im Zuge der Finanzkrise in Gefahr wären.

Insgesamt kostet das Paket Bund, Länder und Gemeinden 23 Milliarden Euro - in den Jahren 2009 bis 2012. Die öffentlichen Haushalte werden durch das Konjunkturpaket weniger stark belastet als zunächst geplant. Nach Angaben des Finanzministeriums summieren sich die Kosten für den Bund in dem Zeitraum auf knapp zwölf Milliarden Euro. Ursprünglich waren 15 Milliarden vorgesehen.

Bund, Länder und Kommunen können sich dabei trotz Finanz- und Konjunkurkrise voraussichtlich auf höhere Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa am Mittwoch in Berlin aus dem Kreis der Steuerschätzer erfuhr, wird für dieses Jahr ein Steuerplus von 7,5 Milliarden Euro gegenüber der Mai- Schätzung erwartet. Auch im nächsten Jahr könne der Staat mit Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro rechnen. Die genauen Ergebnisse sollen im Laufe des Tages bekannt gegeben werden. Dennoch verzichtet die Regierung aufgrund der neuen Belastungen aus der Finanzkrise und dem Milliarden-Konjunkturpaket auf ein konkretes Zieldatum für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt.

Experten kritisieren Rettungspaket

Experten halten das geplante Konjunkturpaket der Regierung für nicht ausreichend. Eine Rezessionsspirale dürfte sich dadurch nicht aufhalten lassen, sagten sie dem SPIEGEL. Das Paket sei schlicht zu klein, um dem Abwärtstrend trotzen zu können.

Klaus Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), nannte das Paket "Symbolpolitik". Käme es wirklich zu der befürchteten Konjunktur-Kernschmelze, würden die ergriffenen Maßnahmen wenig bewirken. "Um eine richtige Rezession jetzt abzuwenden, müsste der Staat schon wesentlich mehr Geld in die Hand nehmen", sagte Zimmermann im Interview mit SPIEGEL ONLINE.

Einer Emnid-Umfrage zufolge ist auch das Vertrauen der Deutschen in das Konjunkturprogramm gering. 70 Prozent der Befragten glauben nicht, dass das Paket einen Abschwung verhindern kann. Jeder Zweite (49 Prozent) erwartet, dass es ihm im kommenden Jahr wirtschaftlich schlechter gehen wird als 2008; nur jeder dritte Befragte (33 Prozent) rechnet mit einer Verbesserung. 21 Prozent der Berufstätigen befürchteten, den Arbeitsplatz zu verlieren, in Ostdeutschland sogar fast jeder Dritte (32 Prozent).

Die Konjunktur ist durch die Finanzkrise stark bedroht - zahlreiche Branchen klagen über Nachfragerückgänge und Auftragsstopps. Mehrere Autobauer haben bereits angekündigt, ihre Fließbänder über Weihnachten länger als geplant abzustellen. Nach SPIEGEL-Informationen verlängert sogar Edelwagenfertiger Porsche   aufgrund von Nachfrageeinbrüchen die Weihnachtsferien seiner Belegschaft (siehe unten).