40-Stunden-Woche IG-Metall-Chef hält dagegen
Hamburg - Laut dem SPIEGEL gelten neben den nun vorerst gesicherten Siemens-Werken in Bocholt und Kamp-Lintfort Konzern-intern bislang auch die Standorte Kirchheim-Teck, Bruchsal, Karlsruhe und Nürnberg als gefährdet. Bei diesen Standorten drohe jedoch keine Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland, sagte Jürgen Peters dem SPIEGEL. Es werde lediglich eine Kostenreduzierung angestrebt. Daher schließe Peters einen Abschluss wie in Bocholt und Kamp-Lintfort "kategorisch aus".
Dagegen will die deutsche Philips GmbH dem Siemens-Beispiel folgen. So soll in der Halbleitersparte des Elektronikkonzerns ebenfalls die 40-Stunden-Woche eingeführt werden. "Wir wollen genauso wettbewerbsfähig bleiben wie Siemens", sagte ein Konzernsprecher dem SPIEGEL. "Deshalb streben wir einen ähnlichen Abschluss an."
IG-Metall-Sprecher Georgios Arwanitidis sagte unterdessen, Peters Äußerungen seien nicht konkret auf die bei Siemens noch an anderen Standorten laufenden Verhandlungen gemünzt gewesen, sondern beziehen sich auf die gesamte Tariflandschaft.
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Laut einem Bericht der Zeitung die "Welt" verhandeln derzeit gar mehr als 100 Unternehmen über eine 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich und über Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld, um Jobverlagerungen ins Ausland zu verhindern. Dem Blatt zufolge zählen dazu neben vielen mittelständischen Betrieben vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Bayern auch Großunternehmen wie DaimlerChrysler und MAN.
Rund 40 weitere Unternehmen hätten seit dem ersten März dieses Jahres bereits eine Vereinbarung über längere Arbeitszeiten auf Grundlage des neuen Tarifvertrages in der Metallindustrie geschlossen, hieß es.
Auch der finanziell angeschlagene deutsche Reisekonzern Thomas Cook will nun die 40-Stunden-Woche wieder einführen. Über einen dreijährigen Sanierungs-Tarifvertrag wolle der Konzern seine Personalkosten deutlich senken, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Personal- und Finanzvorstand Heinz-Ludger Heuberg. Die Forderungen des Managements sehen demnach zudem Gehaltskürzungen um drei Prozent für das Stammpersonal sowie fünf Tage unbezahlten Urlaub pro Jahr vor. Darüber hinaus solle das 13. Monatsgehalt künftig an den Unternehmenserfolg gekoppelt und gestrichen werden, sollte Thomas Cook nicht aus den roten Zahlen kommen.
Merkel: 40-Stunden-Woche ist richtiges Signal
CDU-Chefin Angela Merkel begrüßte die Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche beim Siemens-Konzern. "Diese Einigung ist das richtige Signal", sagte sie der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". "Was wir jetzt brauchen, ist Rechtssicherheit für betriebliche Bündnisse für Arbeit."
Darüber hinaus sprach sich die CDU-Chefin dafür aus, Sozialhilfeempfänger, die eine zumutbare Tätigkeit ablehnten, stärker zu sanktionieren. "Sozialhilfeempfänger, die eine zumutbare Arbeit ablehnen, dürfen künftig keine volle Leistung mehr erhalten", sagte sie. Zwar gebe es auch schon jetzt die Möglichkeit, hier zu kürzen. "Aber sie sollte künftig auch strikt angewendet werden", forderte Merkel. "Wer nicht arbeiten will, bekommt auch nicht die volle Sozialhilfe."
Nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) müssten die Deutschen bereit sein, nach dem Beispiel von Siemens auch ohne zusätzlichen Lohn mehr zu arbeiten. "Flexible Lösungen für eine gewisse Mehrarbeit sind eines der wirksamsten Mittel, um die Abwanderung von tausend Arbeitsplätzen täglich aus Deutschland zu stoppen", sagte Stoiber der Nachrichtenagentur dpa. Er kündigte an, im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl 2006 werde die Union das Tarifvertragsgesetz so ändern, dass es eine klare Grundlage für betriebliche Bündnisse für Arbeit schafft.
Stoiber nannte die Vereinbarung, die der Siemens-Konzern vergangene Woche mit der IG Metall zur Rettung von Arbeitsplätzen getroffen hat, ein "positives Signal für ganz Deutschland". Dies sei "eine zukunftsweisende Weichenstellung". "Die Vereinbarung zeigt, dass wir bei entsprechendem Willen alle Chancen haben, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen."
Der CSU-Chef appellierte an die Wirtschaft, dem Beispiel von Siemens zu folgen. "Leider gehen viel zu viele Unternehmer den leichteren Weg und verlagern Arbeitsplätze ins Ausland, weil sie die Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften scheuen." Der Fall Siemens habe aber gezeigt, dass auch die Gewerkschaften inzwischen bereit seien, im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen flexible Wege zu gehen.
Auch der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, begrüßte die Vereinbarungen zur unbezahlten Mehrarbeit bei Siemens. "Das gibt die richtige Richtung vor und hat Signalfunktion", zitierte ihn die "Bild am Sonntag". "Jetzt ist klar: Die 40-Stunden-Woche wird in Deutschland kommen. Es wäre aber besser gewesen, dass man sich bei Siemens auf eine 42-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich geeinigt hätte."
Rogowski befürchtet "Verhärtungen"
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, sieht beim Siemens-Vorstoß für die Durchsetzung längerer Arbeitszeiten jedoch Risiken. Er könne helfen, aber bei den Gewerkschaften auch zu "Verhärtungen führen, weil sie vermutlich vermeiden wollen, dass der Abschluss Modellcharakter bekommt - und dass aus ihrer Sicht der Damm bricht", sagte Rogowski dem "Focus".
Eine Verlängerung der Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich dürfe nicht nur in einem Notfall möglich sein, fügte er hinzu. Dies müsse vielmehr auch vorbeugend geschehen können, damit Unternehmen gar nicht erst in Schwierigkeiten gerieten.
Den Vorstoß von Siemens nannte Rogowski einen "entscheidenden Fall". Es gehe ja darum, ob es den Tarifvertragsparteien gelinge, ohne Gesetzeszwang auf Betriebsebene ausreichende Freiräume zu schaffen. Viele Firmen stellten ähnliche Bemühungen an wie Siemens, "aber die Gewerkschaften mauern".
Wiesehügel: Siemens-Modell nicht auf Baubranche übertragbar
Der IG-Bau-Vorsitzende Klaus Wiesehügel sieht in der Siemens-Einigung kein Modell, das auf die Baubranche übertragen werden kann. Man werde zwar bei den anstehenden Verhandlungen Arbeitszeitdiskussionen führen, sagte Wiesehügel dem Radiosender NDR Info. "Aber wir müssen andere Lösungen beschreiten."
"Die Menschen bei Siemens werden zwölf Monate im Jahr ununterbrochen beschäftigt, sie haben eine Kantine und sitzen im Trockenen", sagte Wiesehügel. "Das alles gilt nicht für Bauarbeiter." Zunächst müssten die "katastrophalen Bedingungen im Baugewerbe" behoben werden, bevor darüber diskutiert werde, Lösungen aus der Metall-Industrie zu übernehmen, forderte Wiesehügel. Er zeigte sich aber optimistisch, dass mit den Arbeitgebern Lösungen gefunden werden könnten, um Arbeitsplätze am Bau stabiler und sicherer zu machen. Die Tarifparteien in der krisengeschüttelten Baubranche wollen am kommenden Montag zu Verhandlungen über eine Beschäftigungssicherung zusammenkommen.