50 Jahre EU: Gemeinschaft in der Midlife-Crisis - DER SPIEGEL
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50 Jahre EU Gemeinschaft in der Midlife-Crisis

Regelmäßig wird der EU die schlimmste Krise ihrer Geschichte bescheinigt - so auch zum morgigen 50. Geburtstag. Die Glückwünsche der Experten fallen äußerst verhalten aus. SPIEGEL ONLINE zeigt, wie schlimm die Midlife-Crisis wirklich ist - und wie es so weit kam.
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Hamburg - Die Begeisterung war, bedenkt man die historischen Bedeutung des Moments, ausgesprochen gedämpft: Keine große EU-Show fürs Volk mit pathetischen Reden auf großer Bühne, kein Orchester. Ein Wolkenbruch hatte obendrein noch viele Schaulustige vertrieben, so dass nur ein paar hundert Hartnäckige dem deutschen Kanzler Konrad Adenauer und seinen Vertragspartner beim Verlassen des Museums Palazzo dei Conservatori die Ehre erwiesen.

Dabei war gerade der Grundstein für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft gelegt worden – und damit die Basis für die Europäische Union, die jetzt den 50. Jahrestag dieses Ereignisses mit Pauken und Trompeten feiert. Doch wie sollten die erschöpften Vertragspartner an diesem regnerischen 25. März 1957 das ahnen. "Ich weiß nicht einmal, was ich alles unterschrieben habe", erklärte der Kanzler ernüchtert.

Bis zuletzt war verhandelt und übersetzt worden, die endgültigen Vertragsversionen waren erst 36 Stunden vor der Zeremonie fertig. Italienische Zeitungen witzelten schon, ihr Ministerpräsident Antonio Segni müsse womöglich weißes Papier unterzeichen. Noch am Vormittag der Unterzeichnung wurde an einem sensiblen Abschnitt, einen möglichen DDR-Beitritt betreffend, herumgefeilt.

Europa hatte zum ersten Mal erlebt, was für ein Geschacher die Herstellung von Kompromissen zwischen Nationalstaaten bedeutet. Allein die Frage, ob geräucherter Schinken als Agrarprodukt zu gelten habe und damit von der ersten Stufe der Wirtschaftgemeinschaft ausgenommen werden könne, führte die Verhandlungsführer an den Rand der Verzweiflung. Zu allem Unglück machte sich Großbritannien daran, mit Dänemark, Österreich, Norwegen, Portugal, Schweden und der Schweiz eine Art Gegengemeinschaft zu eröffnen - die Europäische Freihandelsassoziation (Efta).

Schwierige Schritte zur Wirtschaftsgemeinschaft - beim Showdown krachte der Stuhl unter Pisani zusammen

Schon der nächste Schritt aufeinander zu - die Entwicklung einer gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) - wurde für die sechs EG-Staaten erneut zum Kraftakt. Hatten zur Gründung der EWG vor allem die Franzosen eine Flut deutscher Billigprodukte gefürchtet, war es diesmal genau umgekehrt. Besonderes Reizthema: Der bislang geltende deutsche Festpreis für Weizen sollte durch regionale Richtpreise abgelöst werden. "Dadurch entsteht ein Einnahmeverlust unserer Landwirtschaft in Höhe von bis zu 50 Mark je Tonne und insgesamt von etwa 240 Millionen Mark", schrieb Ernährungsminister Werner Schwarz entsetzt an seinen Kanzler.

Während des Showdowns der Auseinandersetzungen im Dezember 1961 brach sogar der Stuhl unter dem französischen Agrarminister Edgard Pisani zusammen. Er war es schließlich, der den Streit mit einem Trick noch rechtzeitig zu einem gütlichen Ende brachte: Weil vertragsgemäß bis Ende 1961 eine Lösung gefunden werden musste, ließ Pisani die Dezembersitzung bei einem neuerlichen Treffen im Januar schlicht fortlaufen, anstatt eine neue zu eröffnen.

Einen ehrenvollen Platz in der Geschichte sicherte ihm diese Leistung freilich nicht unbedingt: Die GAP gehört heute zu den größten Problemen der EU. Die vereinbarten Mindestpreise und Abnahmegarantierten ließen in den achtziger Jahren Milchseen, Butter- und Getreideberge wachsen. Überschüssige Lebensmittel wurden zu Schleuderpreisen verscherbelt. Die GAP verschlang über Jahrzehnte rund 70 Prozent des Gemeinschaftsbudgets.

Heute sind es noch über 40 Prozent des über 140-Milliarden-Euro-Haushalts. Immerhin: Inzwischen hat die Reform begonnen. Statt der jahrelangen produktionsbezogenen Subventionen gibt es heute "Betriebsprämien", die sich an Landfläche und bisher erhaltenen Geldern orientiert. Der vollständige Übergang zur marktorientierten Agrarpolitik soll erst 2013 geschafft sein.

Trotz der wirtschaftlichen Unzulänglichkeiten vieler Entscheidungen aber war es die frühe ökonomische Verflechtung, die die EU-Länder auch politische enger zusammenrücken ließ. Das hohe Interesse der französischen Bauern am gemeinsamen Markt - zwischen 1958 und 1964 stiegen ihre Exporte in die anderen EWG-Länder um satte 356 Prozent - bremste nicht zuletzt den selbstherrlichen französischen Staatspräsident Charles de Gaulle bei seinem Konfrontationskurs gegen die Gemeinschaft, der 1965 mit seiner "Politik des leeren Stuhls" den Rat über Monate hinweg zur Untätigkeit verdammte.

Der wirtschaftlichen Anziehungskraft der Gemeinschaft war es auch letztlich geschuldet, dass die Briten ihre Abneigung gegen die Bindung ans Festland überwanden und sich 1973 gemeinsam mit Dänemark und Irland der EG anschlossen. "Wir sind uns doch alle darüber im Klaren, was ein Markt von annähernd 300 Millionen Verbrauchern für die britische Industrie wert ist", erklärte der damalige Premier Harold Wilson schlicht, als er 1967 mit einer hoffnungsgrünen Krawatte um den Hals das Unterhaus über seine Pläne aufklärte.

Entstehung des Binnenmarkts - Sonderregeln für Porno-Hefte

Freilich galt auch im wirtschaftlichen Bereich: Das Erreichte blieb immer weit hinter den gesetzten Zielmarken zurück. Ob etwa Pierre Werner ahnte, dass seine Idee von der Währungsunion sich erst zur Jahrtausendwende hin erfüllen würde? Der luxemburgische Premier hatte schon 1970 den Weg zum gemeinsamen EU-Geld skizziert - das sollte nach seinen Plänen schon 1980 allgemeines Zahlungsmittel werden.

Sogar im Ministerrat stritt man sich schon 1971 eifrig darum, wie der Übergang vom Zollverein zur Wirtschafts- und Währungsunion des Werner-Plans zu erreichen ist. Heraus kam aber lediglich ein schwacher Währungsverbund: Für fünf Jahre sollten die Wechselkurse mit gewissen Schwankungsbreiten aneinander gekoppelt werden. Statt einer europäischen Zentralbank wurde nur ein Ausschuss gegründet, der fortan lahme Empfehlungen aussprach.

Das ständige Aus- und Eintreten der EU-Staaten in diese sogenannte Währungsschlange führten das gesamte System bald ad absurdum. 1979 ersetzte schließlich das europäische Währungssystem (EWS) den gescheiterten Verbund - ein freiwilliges Regelwerk halb festgelegter Wechselkurse, die auf der künstlichen Europäischen Währungseinheit Ecu basierten. Der Euro kam erst 1999 auf dem Papier und 2002 in die Geldbeutel.

Was für die Währungspläne galt, traf auch für die Einheitliche Europäischen Akte zu, die 1987 den Weg zum grenzenlosen Binnenmarkt ebnete. Kritikern zufolge ein "Flickwerk", bei dem etwa Irland Ausnahmen für den Handel mit pornografischen Erzeugnissen und Großbritannien Sonderregeln für den Schutz vor Tollwut durchsetzte. Auch der Vertrag von Maastricht, mit dem die Wirtschafts- und Währungsunion nach der deutschen Wiedervereinigung endgültig möglich wurde, wurde vielfach schon für gescheitert erklärt: Der Vertrag sei "klinisch tot", erklärte etwa die "taz" 1992, als die Dänen das Werk zunächst abgelehnt hatten und auch in Frankreich das "Non" drohte. Doch irgendwie fand man den vielbeschworenen "kleinsten Nenner" doch immer wieder.

Ist Europa also trotz allem ein ökonomischer Erfolg? Wie will man das schon messen. Der so genannte Cecchini-Bericht rechnete 1988 vor, das Bruttosozialprodukt der Gemeinschaft wäre ohne Binnenmarkt um mehrere Prozentpunkte niedriger. Der britische "Economist" erklärte dagegen in seiner jüngsten Ausgabe schlicht: Die USA sind viel erfolgreicher. Das EU-Bruttoinlandsprodukt sei pro Kopf um 30 Prozent niedriger als jenseits des Atlantik, die Wachstumsaussichten schlechter, die Arbeitslosigkeit höher.

EU-Kritiker weisen dieser Tage zudem auf abstruse Millionenprojekte hin, die der 1994 geschaffene Kohäsionsfonds stützt - der eigentlich Ungleichheiten beseitigen sollte.  Oder auf kafkaeske bürokratische Anordnungen, die in Brüssel erdacht werden. Und auf die Sturheit, mit der die Mitgliedstaaten Weisungen aus Brüssel ignorieren - wenn etwa Frankreich die Fusion von Energieunternehmen steuert, oder Deutschland das neue Glasfasernetz der Telekom vom Wettbewerb ausnimmt.

EU-Freunde kontern mit dem Erfolg des Euro - der entgegen düsteren Prophezeiungen zur harten und weltweit anerkannten Währung wurde. Allein 25 Prozent der weltweiten Devisenreserven sind inzwischen in Euro angelegt, der Handel in der EU stieg dank des gemeinsamen Geldes. Vor allem aber führen sie an: Ohne die wirtschaftliche Verflechtung, die die EU hervorbrachte, wäre das politische Zusammenrücken unmöglich gewesen.

Totgesagte leben länger - wie die EU trotz 50-jähriger Dauerkrise zur politischen Gemeinschaft wurde

Die Kassandrarufe anlässlich des Jubiläums sind lauter als je zuvor: Nach der Ablehnung der Europäischen Verfassung in Frankreich und den Niederlanden stecke die EU in der tiefsten Krise ihrer Geschichte, heißt es vielerorts. Tatsächlich aber ist Europa in der Krise, seit es gegründet wurde. Die Geburt der EWG und der Europäischen Atomgemeinschaft durch die Römischen Verträge von 1957 waren schon Folge eines grandiosen Scheiterns: Das sehr viel ehrgeizigere Projekt einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) hatte die französische Nationalversammlung 1954 abgelehnt.

Schon zwei Jahre nach dem Abschluss der Römischen Verträge begann dann der wenig europafreundliche General Charles de Gaulle die Verfechter des europäischen Projekts mit seinen regelmäßigen Attacken zur Verzweiflung zu bringen: 1963 blockierte er den ersten Beitrittsversuch Großbritanniens. 1965 zog er aus Wut über die geplante Einführung von Mehrheitsentscheidungen urplötzlich sämtliche Vertreter aus Brüssel ab. Seine "Politik des leeren Stuhls", die die Gemeinschaft über Monate lähmte, beendet er erst, als die zentrale Frage des Mehrheitsprinzips durch ein Vetorecht de facto vom Tisch war.

Auf die zehnjährige Amtszeit des gemeinschaftsfeindlichen Generals folgte das, was im Nachhinein gern als "Eurosklerose" bezeichnet wird: Ölkrise, Inflation und Arbeitslosigkeit ließen die Mitgliedstaaten in den Siebzigern wieder vor allem nach nationalen Lösungen suchen, der erste Versuch einer Währungsunion scheiterte kläglich.

Doch in Trippelschritten ging auch die politische Annäherung in diesen Jahren weiter. 1967 wurden EWG, Euratom und Montanunion unter ein organisatorisches Dach gebracht. Seit 1979 wird regelmäßig das EU-Parlament gewählt. Mit der Einheitlichen Europäischen Akte wurde schließlich 1987 das Mehrheitsprinzip doch noch bei den Ratsentscheidungen zur Anwendung gebracht. Der Maastrichter Vertrag machte die EG zur "Europäischen Union", stärkte das Parlament und legte die Basis für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).

Inzwischen ist die EU größter Geber der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, es gibt einen EU-Außenbeauftragten. Mehrere Erweiterungsrunden machten aus der Sechser-Gemeinschaft einen Verbund von mittlerweile 27 Staaten mit fast einer halben Milliarde Bürgern.

Trotzdem gilt die EU in Relation zu ihrer wirtschaftlichen Größe nach wie vor als politischer Zwerg. Letztlich sei die Erweiterungsoption das erfolgreichste Politik-Instrument, unkte der "Economist". Die Aussicht einer EU-Mitgliedschaft habe maßgeblich zur friedlichen Demokratisierung in Griechenland, Spanien und Portugal und zu den wichtigen Wirtschaftsreformen in den ehemaligen Ostblockstaaten beigetragen.

Die Stimme des zurückhaltenden Außenbeauftragten Javier Solana dagegen wird meist vom Geschrei der einzelnen Außenminister übertönt. Trotz EU-Parlament mangele es den zentralen Entscheidungsorganen zudem an Legitimität, monieren Kritiker. Eine europäische Öffentlichkeit fehle obendrein vollkommen, schimpft der Politikwissenschaftler Gerd Strohmeier. Das Gefühl, dass in Brüssel Entscheidungen an den Bürgern vorbei getroffen werden, habe schließlich auch das Verfassungsprojekt zum Scheitern gebracht, heißt es.

Dass Politiker inzwischen der EU die Schuld an so manchem Missstand geben - wie es zurzeit im französischen Präsidentschaftswahlkampf geschieht - hilft nicht gerade, das fehlende Wir-Gefühl zu befördern. Wie mies der Ruf der EU ist, zeigte kürzlich eine von der "Financial Times" in Auftrag gegebene Umfrage: Demnach glaubten in den größten Mitgliedstaaten 44 Prozent der Befragten, die Lebensumstände hätten sich durch die EU verschlechtert. Die Symptome der Sinnkrise: Der Euro wird in Umfragen immer noch als "Teuro" empfunden, obwohl das nachweislich nicht der Realität entspricht. Und die Beteiligung an EU-Parlamentswahlen ist beschämend gering: 2004 lag sie in Deutschland bei gerade einmal 43 Prozent.

Mit ihrer "Berliner Erklärung" will Angela Merkel am Wochenende nun wieder Schwung in den Einigungsprozess bringen. Doch es gehe jetzt um mehr, als um das Ja von Franzosen und Niederländern zur EU-Verfassung, erklärt der Politikprofessor Ludwig Kühnhardt von der Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn in der Fachzeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte". Die "Föderation offenen Typs" müsse Grenzen definieren und eine Identität finden. "Europa ist geschaffen, jetzt kommt es darauf an, dass Europäerinnen und Europäer entstehen, sich ihrer Wertgrundlagen vergewissern und in der Welt ihre Verantwortung wahrnehmen."