Lkw-Maut Schiedsverfahren ohne Ende
Toll-Collect-Kontrollbrücke: Dauerstreitthema Lkw-Maut
Foto: Rolf Vennenbernd/ picture-alliance/ dpaDas Schiedsverfahren zwischen dem Bund und dem Mautbetreiber Toll Collect nimmt kein Ende. Nun soll ein Sachverständiger klären, ob dem Konsortium um Daimler und Telekom angeblich ausstehende Vergütungen in Milliardenhöhe zustehen. Darauf hat sich das Schiedsgericht bei der jüngsten Verhandlungsrunde diese Woche in München verständigt, wie der SPIEGEL aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Hintergrund des Streits: Die Regierung verweigert Toll Collect jedes Jahr die Vergütung von zahlreichen Einzelbeträgen, weil diese aus Sicht des Bundes entweder nicht belegt wurden oder nicht vom Betreibervertrag abgedeckt sind. Dieses Geld will Toll Collect vor Gericht erstreiten, das Konsortium fordert rund eine Milliarde Euro.
Auf der anderen Seite verlangt der Bund von Toll Collect etwa sieben Milliarden Euro Schadensersatz, weil das Mautsystem 2005 erst mit 16 Monaten Verspätung an den Start ging. Das private Schiedsverfahren läuft seit etwa neun Jahren und hat den Steuerzahler mehr als 127 Millionen Euro gekostet.
Bereits im Juni hatte der SPIEGEL über Merkwürdigkeiten in dem Verfahren berichtet. Zeugenauftritte wurden offenkundig verschleppt, altbekannte Vorwürfe auch nach neun Jahren noch diskutiert, zum Beispiel die verspätete Aufstellung von Kontrollbrücken auf den Autobahnen .
Trotz der Dauerstreitigkeiten will das Bundesverkehrsministerium den Vertrag mit Toll Collect verlängern und dem Konsortium pro Jahr insgesamt rund 560 Millionen Euro Vergütung bezahlen, wie aus einem internen Vermerk von Mitte September hervorgeht. Ein Ministeriumssprecher wollte eine Einigung aber nicht bestätigen.
