ABB Millionen-Schmiergelder auch nach Israel?
Zürich/Hamburg - Otto Georg (SPD), ein ehemaliger Beamter der hessischen Staatskanzlei, der dann als Lobbyist für den schwedisch-schweizerischen Anlagenbauer arbeitete, soll eine Schlüsselrolle bei den angeblichen Korruptionszahlungen gespielt haben. Das "manager magazin" und der "Stern" berichten, der jetzt 82-Jährige habe dem Konzern israelische Aufträge für ein Kohlekraftwerk und die Lieferung von Anlagenteilen gesichert.
Als Gegenleistung habe die damals in Israel regierende Arbeitspartei eine Wahlkampfspende von fünf Millionen Mark erhalten. Laut "Stern" vermuten ehemalige ABB-Manager sogar, dass Teile dieses Geldes wieder zurück an die SPD geflossen seien.
Wie die Magazine weiter schreiben, seien deutsche Ermittler auf eine am 14. Juni 1995 angefertigte Notiz des früheren ABB-Chefs in Deutschland, Michael Pohr, gestoßen. In dieser Notiz sei von einer Wahlkampfspende für die Israelis die Rede sei. Beide Magazine gaben an, ihnen lägen solche handschriftlichen Notizen Pohrs vor.
Georg soll gute Kontakte zur Arbeiterpartei unterhalten haben und mit dem israelischen Außenminister Schimon Peres gut befreundet sein. Für die Anbahnung von Geschäften habe er auch seine guten Kontakte zu hochrangigen SPD-Politikern genutzt. Von 1993 bis 1998 soll er rund 8,9 Millionen Mark Honorar erhalten haben.
Laut "manager magazin" bestreiten Georg und ABB-Manager die Korruptionsvorwürfe. Ein Sprecher von ABB erklärte am Mittwoch, im Zuge der seit 1997 laufenden Ermittlungen verschiedener Staatsanwaltschaften seien sozusagen "alle Schränke leer geräumt" worden. Zudem sei der Kraftwerksbereich inzwischen verkauft worden. Man könne deshalb nur bestätigen, dass Georg als Vermittler tätig gewesen sei und dafür Honorar erhalten habe.
Er könne aber nicht sagen, so der Sprecher, ob Georg einen Teil der an ihn geleisteten Zahlungen an die israelische Arbeitsartei abgegeben habe und ob möglicherweise wiederum ein Teil davon an die SPD weitergeleitet worden sei.
Zu dem ABB-Ermittlungskomplex zählt auch die Affäre um den vor kurzem verhafteten früheren Leiter der Bonner Stadtwerke, Reiner Schreiber. Der CDU-Kommunalpolitiker wird verdächtigt, von ABB 1,2 Millionen Mark Bestechungsgeld angenommen zu haben.
Unterdessen hat ABB die Zahlen fürs erste Quartal dieses Jahres bekannt gegeben. Der Konzern schnitt schlechter ab als in der Vergleichszeit 2001. Der Reingewinn ging um 17 Prozent auf 114 Millionen Dollar (rund 128 Millionen Euro) zurück, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Zürich mit. Der Umsatz fiel um vier Prozent auf 5,15 Milliarden Dollar.
Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) lag mit 235 Millionen Dollar fast ein Drittel niedriger als im erstem Quartal 2001. Der Auftragseingang verringerte sich um 19 Prozent auf 5,5 Milliarden Dollar. Die Nettoverschuldung stieg per Ende März auf 4,5 Milliarden Dollar nach 4,1 Milliarden Ende 2001. Im Gesamtjahr 2002 soll die Verschuldung um 1,5 Milliarden Dollar reduziert werden.