Abgabe auf Zinserträge: Union plant Abgeltungsteuer - DER SPIEGEL
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Abgabe auf Zinserträge Union plant Abgeltungsteuer

Die Union will die Besteuerung von Zinserträgen reformieren und spricht sich einem Pressebericht zufolge für die sogenannte Abgeltungsteuer aus. Demnach fielen Nachversteuerung sowie Nachkontrollen durch das Finanzamt weg.
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Berlin - Die Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Finanzminister der Unions-geführten Bundesländer einigten sich nach Informationen der "Berliner Zeitung" bei einem Treffen am vergangenen Freitag auf ein solches Steuermodell. "Es hat ein klares Votum für die Abgeltungsteuer gegeben", zitiert das Blatt Koalitionskreise. Sie sei geeignet, das viel kritisierte Kontenabrufverfahren abzuschaffen.

Ein konkreter Steuersatz wurde den Angaben zufolge noch nicht festgelegt. Der CSU-Finanzexperte Georg Fahrenschon bestätigte das Treffen und betonte, für die CSU sei diese Steuer ein wichtiges Ziel.

Auch aus dem Umfeld von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gibt es nach Informationen des SPIEGEL Pläne für eine Abgeltungsteuer. Zinsen soll der Fiskus demnach mit 25 Prozent pauschal belasten. Kritiker dieses Modells innerhalb der SPD sehen in dem Steuersatz ein "Steuergeschenk an Vermögende" und erinnern daran, dass solche Steuerpläne bereits vor drei Jahren an der SPD-Bundestagsfraktion gescheitert waren.

Die Unionspolitiker wollen Steinbrücks Steuerreformkonzept allerdings nicht als Diskussionsgrundlage akzeptieren. "Wir werden dem eigene Vorstellungen entgegenstellen", schreibt der Berliner "Tagesspiegel" unter Berufung auf Unionskreise.

Bislang gilt in Deutschland der Zinsabschlag von 30 Prozent. Alle Zinserträge, die den Sparerfreibetrag von 1370 Euro (ab 1. Januar 2007 750 Euro) überschreiten, werden damit belastet. Das ist jedoch nur eine Vorauszahlung auf die tatsächliche Steuerschuld. Wer einen höheren Steuersatz hat, muss die Zinsen nachversteuern.

Bei einer Abgeltungsteuer würden die Zinsen dagegen abschließend mit einem pauschalen Zinssatz belastet. Die Nachversteuerung entfiele. Überflüssig wäre auch eine Nachkontrolle durch den Fiskus mit Hilfe des seit mehreren Jahren existierenden Kontenabrufverfahrens, da die Steuern direkt von den Banken einbehalten würden. Befürworter erhoffen sich dadurch ein Ende der anhaltenden Kapitalflucht aus Deutschland.

kaz/ddp/dpa-AFX