Abgaben-Debatte: Koalition legt Rentenstreit bei - DER SPIEGEL
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Abgaben-Debatte Koalition legt Rentenstreit bei

Die Große Koalition hat ihren Streit über die künftige Entwicklung des Rentenbeiträge ausgeräumt. Am Rande der Kabinettsitzung einigten sich Kanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Glos und Arbeitsminister Scholz auf einen Kompromiss.
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Berlin - Die Rentenbeiträge sollen doch schon früher sinken als zuletzt vom Arbeitsminister vorgesehen - fallen aber nicht so schnell wie nach derzeitiger Rechtslage: Das ist die Einigung.

2011 wird der Rentenbeitrag demnach von derzeit 19,9 Prozent des Bruttoeinkommens auf 19,5 Prozent sinken. Im Folgejahr wird er bei 19,3 Prozent liegen, 2013 schließlich bei 19,1 Prozent.

Scholz hatte Absenkungen erst ab 2014 vorgesehen. Bis dahin wollte er die Beiträge stabil halten, um die Schwankungsreserve der Rentenversicherung auf 2,5 Monatsausgaben anwachsen zu lassen. Diese Maßnahme ist nun nach Einsprüchen von Wirtschafts- und Finanzministerium vom Tisch. Die Rücklage soll maximal die Höhe von 1,5 Monatsausgaben erreichen. Auch sollen die nach der Rentenformel eigentlich vorgesehenen Kürzungen des Altersgeldes aus den vergangenen Jahren ab 2011 nachgeholt werden - und nicht erst 2013, wie es Scholz vorgesehen hatte.

Die Anpassungen werden notwendig, weil die Bundesregierung die Rente in diesem und im nächsten Jahr stärker erhöhen will als es die Rentenformel vorsieht. Eigentlich stünde den Ruheständlern 2008 nur ein Plus von 0,5 Prozent zu, die Bundesregierung will die Altersbezüge aber um 1,1 Prozent steigen lassen. Ohne die außerplanmäßige Rentensteigerung könnte der Beitrag schon 2012 auf 19,1 Prozent sinken.

Weitere Einzelheiten des Kompromisses soll eine Staatssekretärsrunde der beteiligten Ressorts am Freitag ausarbeiten, damit das Bundeskabinett die Änderungen am Dienstag nächster Woche beschließen kann.