Berlin - "Nicht bei mir", sagte Eichel vor der Sitzung des SPD-Präsidiums. "Unser Weg ist der des Subventionsabbaus", erklärte der Finanzminister. Dieses Vorhaben sei aber in den vergangenen drei Jahren an der Blockade der Union im Bundesrat gescheitert. Eine "Belastung der Schichtarbeiter und Krankenschwestern, das wird nicht unser Weg sein", fügte er mit Blick auf Pläne in der CDU hinzu, die Steuerfreiheit für Schichtzulagen zu streichen.

Nach SPIEGEL-Informationen plant die Bundesregierung für den Haushalt 2006 dennoch eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie soll Anfang nächsten Jahres von derzeit 16 auf 20 Prozent angehoben werden, war aus dem Kanzleramt zu erfahren. Ein Vertrauter von Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte dem SPIEGEL: "Anders ist die riesige Finanzierungslücke im kommenden Etat nicht zu schließen."

FDP warnt Union vor höherer Mehrwertsteuer

Auch in der Opposition wird intensiv über eine höhere Mehrwertsteuer diskutiert. Die FDP hat die Union vor höheren Abgaben gewarnt. Kürzungen bei den Staatsausgaben müssten unbedingt Priorität haben, sagte FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele.

Allerdings schließen auch Teile der Liberalen mehr Mehrwertsteuer nicht aus. "Wir wollen sie nicht und brauchen sie auch nicht in unserem Steuerkonzept. Aber bei der unklaren Unions-Haltung werde ich nicht den Fehler begehen, vor der Wahl einzelne Maßnahmen apodiktisch auszuschließen, die uns bei Koalitionsverhandlungen an anderer Stelle teuer zu stehen kommen könnten", hatte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel vergangene Woche dem Bonner "General-Anzeiger" erklärt. Auch der Berliner FDP-Fraktionschef Martin Lindner hatte diesen Schritt nicht ausgeschlossen.

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) rechnet "allein schon wegen der Debatte der letzten Tage" mit klaren Aussagen zur Mehrwertsteuer im Wahlprogramm. Eine Anhebung der Steuer zum Stopfen der Haushaltslöcher würde die schwache Binnenkonjunktur weiter belasten. Allerdings könne das Verhältnis zwischen den Steuern diskutiert werden, die Bürger und Unternehmen direkt oder über Umwege abführen, so Althaus. Wichtig sei, dass das neue Steuerrecht zu mehr Transparenz und mehr Wirtschaftswachstum führe.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr unterstützte diese Position. "Ich glaube, dass es sachlich falsch ist, die Staatsfinanzen über eine höhere Mehrwertsteuer zu sanieren", sagte er der "Financial Times Deutschland". Allenfalls könne die Steuer "für eine große Steuerreform angehoben werden". Allerdings müsse klar sein, dass Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen dadurch nicht zusätzlich belastet würden.