Abgaben: Eichel will Steuersparmodelle schnell beseitigen - DER SPIEGEL
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Abgaben Eichel will Steuersparmodelle schnell beseitigen

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit wird Bundesfinanzminister Hans Eichel noch einmal aktiv. Reine Steuersparmodelle wie Medien- oder Windkraftfonds sollen nach seinem Willen noch diese Woche endgültig abgeschafft werden.
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Berlin - Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Finanzminister Eichel (SPD) heute ein entsprechendes Gesetz per Umlaufverfahren auf den Weg gebracht. Dieses soll bereits am 10. November abgeschlossen sein, die Abzugsfähigkeit von Verlusten wäre von diesem Tag an nicht mehr möglich. Beim Bundesfinanzministerium war zunächst niemand für einen Kommentar zu erreichen.

Aus SPD-Verhandlungskreisen verlautete, das auf den Weg gebrachte Gesetz sei eine wichtige Einigung in den Koalitionsverhandlungen sowie ein wichtiger Baustein zum Abbau von Steuervergünstigungen. Unterhändler sprachen von einem "deutlichen Konsens-Signal".

Damit kommt der Stichtag für das Ende bloßer Steuersparfonds früher als erwartet. SPD und Union waren sich im Grundsatz bereits einig über das Ende solcher Steuersparfonds. Sie erhoffen davon bei voller Wirkung Mehreinnahmen von etwas mehr als zwei Milliarden Euro.

Das Ende solcher Fonds war schon Teil des "Job-Gipfels". Danach sollten die überwiegend wegen ihrer Verluste als Steuersparmodelle genutzten Anlagemodelle abgeschafft und so ein Teil der Unternehmensteuersenkung finanziert werden. Von der Einordnung als Steuerstundungsmodelle sind vor allem Medien-, Neue Energien- und Wertpapierfonds betroffen.