Abgabenbetrug Regierung will Umsatzsteuer umbauen
Berlin - Finanzminister Peer Steinbrück wolle dazu nach Angaben aus seinem Ministerium einen Ausnahmeantrag bei der EU-Kommission stellen, über den binnen acht Monaten entschieden werden muss, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Bislang sind Unternehmen je nach den Leistungen umsatzsteuerpflichtig, die sie erbringen. Künftig soll die Steuerschuld hingegen bei den Vertragspartnern liegen, die Waren oder Dienstleistungen bezahlen.
Das Finanzministerium hält das neue System für notwendig, "um national und international organisierten Steuerbetrug zu unterbinden", schreibt Steuerstaatssekretär Volker Halsch in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Volker Wissing. Nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts gehen dem Fiskus durch Steuergaunereien bislang jedes Jahr etwa 17 Milliarden Euro an Umsatzsteuer verloren.
Unternehmen konnten sich die Mehrwertsteuer auf Vorprodukte vom Finanzamt erstatten lassen, da nur der von ihnen geschaffene Mehrwert besteuert werden soll. Sobald die Firmen einen Beleg vorweisen können, bekommen sie die sogenannte Vorsteuer erstattet. Erst wenn sie die verarbeitete Ware weiterverkauft haben, müssen sie unmittelbar nach der Rechnungstellung die fällige Umsatzsteuer an den Fiskus abführen.
Mittlerweile haben sich Betrüger darauf spezialisiert, die Vorsteuer zu erschleichen. Dazu legen sie fingierte Rechnungen vor oder lassen dieselbe Ware von einem Händler zum nächsten laufen. Dabei kassieren sie die Vorsteuer mehrfach. Beobachter sprechen von sogenannten Karussellgeschäft.
Zudem prüft das Bundesfinanzministerium gemeinsam mit den Ministerien der Länder, wie der Fiskus "schnellstmöglich" ergänzende Kontrollen einführen könne. Es sei jedoch damit zu rechnen, dass diese "nicht vor dem Jahr 2008 geschaffen werden können", schreibt Halsch in seinem Brief an den FDP-Obmann im Finanzausschuss.
