Abgabendebatte Rürup warnt vor Reichensteuer
Berlin - "Die verteilungspolitisch motivierte Reichensteuer ist ein verfehltes Projekt", sagte Rürup der Tageszeitung "Die Welt". Der von der SPD angestrebte Zuschlag auf die Einkommensteuer von drei Prozent für die Bezieher sehr hoher Einkommen werde wirtschaftlich negative Folgen haben.
"Spitzensteuersätze haben - unabhängig von der Zahl der Betroffenen - eine wichtige Signalfunktion", betonte Rürup. Anfang des Jahres habe man noch den Slogan lesen können "Steuern runter, Deutschland rauf" - das gelte, was die Einkommensteuer und die Unternehmenssteuern angehe, unverändert. "Im übrigen passt die Reichensteuer definitiv nicht zu den auch in der SPD geplanten Erleichterungen beim Vererben von Betrieben", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat ebenfalls die Steuererhöhungspläne von Union und SPD kritisiert. Bei den Koalitionsverhandlungen würden "völlig falsche Maßnahmen" diskutiert, sagt der Haushaltsexperte des Instituts, Alfred Boss, der "Berliner Zeitung". "Es müsste eigentlich Konsens sein, dass die Sanierung des Staatshaushalts über die Ausgabenseite erfolgen sollte", sagte er. Stattdessen setzten Union und SPD nun offenbar auf Steuererhöhungen. Das sei absurd.
Boss übte heftige Kritik insbesondere an der sich abzeichnenden Erhöhung der Mehrwertsteuer. Eine Anhebung um bis zu vier Prozentpunkte, die derzeit bei SPD und CDU/CSU im Gespräch ist, sei "geradezu fantastisch". "Die Parteien wollten doch ursprünglich die Steuern senken", mahnte der Wissenschaftler. Jetzt solle offenbar das Gegenteil passieren.
Vereinbar sei eine solche Mehrwertsteuererhöhung noch nicht einmal mit dem Wahlprogramm der CDU. Schließlich habe die Union mit zusätzlichen Einnahmen aus einer Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte die Arbeitslosenversicherungsbeiträge absenken wollen. Jetzt hingegen sähe alles danach aus, als wollten CDU/CSU und Sozialdemokraten die Mehreinnahmen vor allem zum Stopfen von Haushaltslöchern verwenden.
In der CDU gibt es weiter heftigen Widerstand gegen die von der SPD geforderte Reichensteuer. "Wir sind keine Steuererhöhungs-, sondern eine Steuersenkungspartei", sagte Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) der "Bild"-Zeitung. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes träfe nicht Reiche, sondern Unternehmer, die investieren, Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen sollen.
