Berlin/Leipzig - Der Vorsitzende der Arbeitnehmervereinigung der SPD, Ottmar Schreiner, sagte der "Berliner Zeitung", die SPD solle in ihrem Wahlprogramm einen Steuerzuschlag für sehr hohe Einkommen festschreiben. "Man kann doch nicht ständig darüber jammern, wie schamlos sich manche Manager selbst bedienen und ihnen durch die fortgesetzte Absenkung des Spitzensteuersatzes noch Geschenke hinterher schieben", sagte Schreiner.

Auch die bayerische SPD-Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk sagte: "Warum sollen die Superreichen nicht etwas mehr bezahlen?" Sie würde es begrüßen, wenn die SPD diese Forderung in ihr Wahlprogramm aufnähme. Der SPD-Finanzexperte Ralf Stegner, der inzwischen Innenminister des Landes Schleswig-Holstein ist, plädierte seinerseits für eine Belastung von hohen Einkommen. "Wir können die Notwendigkeit der Sozialreformen nur dann vermitteln, wenn das Gerechtigkeitsgefühl nicht verletzt wird. Breite Schultern können mehr tragen." Nach Stegners Schätzung würde ein solcher Steuerzuschlag dem Staat zusätzliche Einnahmen von einer Milliarde Euro im Jahr bescheren.

Steuerstreit in der CSU

In der Opposition warnt CSU-Vize Horst Seehofer angesichts der steuerpolitischen Vorschläge der Spitzen von CDU und CSU "vor einer einseitigen Veranstaltung zu Lasten der Arbeitnehmer". Dafür stehe er "nicht zur Verfügung", sagte Seehofer der "Leipziger Volkszeitung". Seehofer bezog sich dabei auf die jüngsten Vorschläge von CSU-Chef Edmund Stoiber. Er will nach einem Wahlsieg im Herbst unter anderem die Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge abschaffen, die Kilometerpauschale drastisch senken, die Eigenheimzulage auf den Prüfstand stellen und die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit kürzen.

"Teil des gemeinsamen Konzeptes von CDU und CSU sind eingeschränkte Abzugsmöglichkeiten für Arbeitnehmer in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, aber auch Einschränkungen von Abzugsmöglichkeiten von Unternehmen in Höhe von 4,6 Milliarden Euro", sagte Seehofer. Alles, was außerhalb dieser Verabredung stattfinden soll, "muss erst in den Gremien besprochen und in der Öffentlichkeit diskutiert werden". Der CSU-Sozialexperte erinnerte die Union daran, dass sie auch eine Erhöhung der steuerlichen Freibeträge für alle von je 8000 Euro beschlossen habe.

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"Zu unserem Versprechen gehört auch, dass eine vierköpfige Familie erst ab einem Jahreseinkommen ab 32.000 Euro besteuert wird." Er warnte "vor isolierten Veranstaltungen".