Abgabenschwund Steuerschätzer vermessen das schwarze Loch
Hamburg - Die Aussichten für den Fiskus sind trübe: Schon vor Beginn der Steuerschätzertagung am Dienstag zeichnet sich ab, dass 2009 eine dramatische Einnahmelücke in den öffentlichen Etats klaffen wird. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet allein für dieses Jahr mit 48 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen im Bund. Bis 2013 könnten es sogar 350 Milliarden Euro sein.
Finanzminister Steinbrück: Sorgenvoller Blick auf die Steuerschätzung
Foto: APAuch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), erwartet einen Einbruch der Steuereinnahmen. "Wir werden einen Negativrekord bei der Steuerschätzung erleben", sagte Fricke der "Passauer Neuen Presse" vor Beginn des Schätzertreffens. "Allein in diesem Jahr rechne ich für den Bund mit weiteren Schulden von 14 Milliarden Euro im Vergleich zum erst wenige Wochen alten Nachtragshaushalt", sagte Fricke.
Dabei hatten die Schätzer noch im Mai 2007 einen warmen Geldregen vorhergesehen, nämlich 200 Milliarden Euro mehr als gedacht bis 2011. "Her mit der Kohle" schrieb damals "Zeit Online" - und präsentierte zehn mehr oder weniger sinnige Möglichkeiten, den Zaster zu verprassen, etwa durch verstärktes Engagement der Bundeswehr im Ausland oder eine Verdoppelung der Politikergehälter.
Doch davon kann angesichts der grassierenden Finanz- und Wirtschaftskrise jetzt keine Rede mehr sein. Im Gegenteil: Statt wie prognostiziert zu steigen, brechen die Einnahmen auf breiter Front ein. Dabei haben die Steuerschätzer in den vergangenen Jahren immer wieder spektakulär daneben gelegen. 2004 klaffte für die folgenden drei Jahre plötzlich ein Loch von 61 Milliarden Euro, 2003 waren es gar 126 Milliarden Euro und 2002 65 Milliarden Euro.
Noch hoffen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Teile der Union, nach der Steuerschätzung werde etwas übrig bleiben, um den Bürgern im Wahlkampf glaubhaft Entlastungen versprechen zu können. Am Montag bekannte sich das CDU-Präsidium zu den Steuersenkungsplänen. Auch die SPD will mit großzügigen Versprechen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Hinter vorgehaltener Hand lassen Spitzengenossen gleichwohl verlauten, solche Versprechungen seien angesichts der Wirtschaftslage kaum durchzusetzen.
Und angesichts der spektakulären Fehlprognosen der Steuerschätzer in der Vergangenheit stellt sich die Frage, ob es nicht sogar noch schlimmer kommen könnte.
Wie zuverlässig ist also die Steuerschätzung, auf deren Basis beispielsweise die Bundesregierung ihren Haushalt plant? Wie wird sie erstellt? Und warum liegen die Steuerschätzer so oft daneben? SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen.
Wer sind die Steuerschätzer?
Dem sogenannten Arbeitskreis Steuerschätzungen gehören Steuerexperten von Bund und Ländern an, Vertreter der Bundesbank, des Sachverständigenrates sowie Fachleute der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute an. Zwei Mal im Jahr trifft sich diese Gruppe. Immer im Mai erstellt sie die große Steuerschätzung, im November die kleine.
Die Expertenrunde trifft sich meist an einem abgeschiedenen Ort. 2007 war es Görlitz an der Grenze zu Polen, in diesem Jahr ist es das Städtchen Bad Kreuznach an der Nahe. Das aktuelle Treffen beginnt am Dienstag und dauert bis Donnerstag.
Ist die Steuerschätzung geheim?
Die Teilnehmer sind angehalten, vor und während der Tagung Stillschweigen zu bewahren. So kommt es durchaus vor, dass involvierte Mitarbeiter des Sachverständigenrates auf Weisung ihrer Vorgesetzten bereits zugesagte Interviews wieder streichen müssen.
Eine Zuwiderhandlung bleibt nicht folgenlos: 2007 sorgte eine "Maulkorbaffäre" für Schlagzeilen. Dieter Vesper, Steuerschätzer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wurde zunächst für seine öffentlichen Auftritte gerüffelt. Finanzminister Steinbrück persönlich habe sich beim DIW über Vesper beschwert, schrieb damals der "Tagesspiegel". Vesper habe zu oft mit der Presse gesprochen.
Der Steuerexperte wollte den Maulkorb nicht akzeptieren - und wurde prompt aus dem Institut gedrängt. Offizielle Sprachregelung: Ausscheiden aus Altersgründen.
Wie wird die Steuerschätzung erstellt?
Die Steuerschätzung selbst erfolgt auf Basis der Konjunkturprognose der Bundesregierung. Die geht für das laufende Jahr von einem Minus von sechs Prozent aus, 2010 soll sich die Wirtschaft dagegen langsam erholen.
Bei der Sitzung in Bad Kreuznach wird jedes Institut für jede Steuer eine eigene Einschätzung abgeben. "Man hat dann fünf Prognosen, die sich an sogenannten Handregeln orientieren," erklärt Holger Bonin. Er saß früher für das DIW am Tisch der Schätzer, inzwischen arbeitet er beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), das nicht an der Prognose beteiligt ist.
Diese Regeln sind im wesentlichen Erfahrungswerte darüber, wie Wirtschaft und Steueraufkommen auf Veränderungen reagieren. "Stark vereinfacht gesagt geht man davon aus, dass ein Plus bei der Konjunktur von einem Prozent zu X Prozent Zusatzeinnahmen führt, etwa bei den Verbrauchssteuern," sagt Bonin. Die Prognosen der Institute gehen im Kern von den selben Grunddaten aus. Sie weichen in der Regel nur mit Blick auf Sondereffekte voneinander ab.
In langen Sitzungen arbeiten die Institute Dutzende Steuerarten ab, von der Mehrwertsteuer über die Einkommensteuer bis zur Abgabe auf sogenannte "Alkopops". Die Einnahmen der Letzteren sind allerdings so gering, dass sie schnell abgehandelt wird.
"Das ist kein Rechenmodell", erläutert Bonin, "sondern eine Expertenprognose." Die endgültige Schätzung wird nicht etwa als Mittelwert der unterschiedlichen Prognosen berechnet, sondern ergibt sich in der Diskussion. Dabei fallen die Argumente von Experten, die sich auf bestimmte Steuerarten spezialisiert haben, stärker ins Gewicht.
Wie verlässlich ist die Prognose?
Vertreter der an der Steuerschätzung beteiligten Institute verteidigen das Verfahren zwar als "relativ verlässlich". Thiess Büttner vom Münchner ifo-Institut betont etwa, der "mittlere Prognosefehler für das jeweils folgende Jahr" liege bei vier bis fünf Prozent. Im internationalen Vergleich sei das ganz gut.
"Es ist ein recht effizientes Verfahren", betont auch ZEW-Forscher Bonin. "Es kann aber auch nicht treffsicherer sein, als die Konjunkturprognose, die ihm zugrunde liegt."
Deutlicher Widerspruch kommt hingegen von Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates. "Mittelfristig ist die Steuerschätzung außerordentlich wenig verlässlich", kritisiert er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Die Schätzungen sind sehr unsicher, das Jahr 2007 ist dafür ein schönes Beispiel." Kein Wunder, derzeit fahren sowohl die Bundesregierung als auch die Wirtschaftsinstitute nur auf Sicht. In den vergangenen Monaten wurden die Konjunkturaussichten beinahe täglich düsterer.
"Es gibt kaum Modelle dafür, wie sich solch eine Krise auswirkt", mahnt der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick. "Ich glaube deshalb, dass die Schätzung in diesem Jahr sogar noch unsicherer ist, als sie es ohnehin schon war." Deshalb seien auch die die Steuersenkungsträume der Union schon jetzt obsolet.
Auch der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, fürchtet einen noch tieferen Absturz der Staatseinnahmen. "Wir sind in einer wirklich extremen Situation, das ist die stärkste Abschwächung, die wir jemals hatten", sagte Walter zu SPIEGEL ONLINE.
Seine Befürchtung: Die Krise könnte große Unternehmen - etwa die Landesbanken - so schwer beuteln, dass diese auf Jahre hinaus keine Gewinne mehr erwirtschaften und keine Steuern mehr abführen. Der Schätzerkreis arbeite auf Basis von Erfahrungswerten aus der Vergangenheit: "Doch die werden vermutlich dieses Mal nicht mehr gelten. Diese Änderungen sind nicht marginal", warnt Walter, "sie sind richtig dramatisch."