Abgekoppelt Hamburg mag nicht mehr mit der Bahn reden
Hamburg - Gegen Mittag bestätigte Ole von Beust (CDU) das Offensichtliche: Die Gespräche mit der Bahn seien gescheitert. Aus Sicht des Senats sei die Grundlage für alle weiteren Gespräche entfallen, so der Hamburger Bürgermeister auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz: "Wir betrachten deshalb unsere Gespräche mit dem Vorstand der Deutschen Bahn AG als beendet."
Hamburg sei es von Anfang an um die Verlagerung "von Konzernvorstand, Konzernleitung und der Konzernfunktionen nach Hamburg" gegangen, sagte von Beust weiter. "Dazu fehlt bis jetzt ein klares Bekenntnis, obwohl der Vorstand der Deutschen Bahn AG gestern die Chance hatte, den entstandenen Eindruck öffentlich zu korrigieren."
Ein Konzernsprecher der Bahn AG zeigte sich überrascht von den ersten Meldungen über die Hamburger Position. Gestern hatte die Bahn - wohl auf Druck der Bundesregierung - klar gemacht, dass der Konzernsitz in Berlin bleiben wird. Hamburg war davon komplett überrumpelt worden. Doch sei "die Verlagerung zentraler Funktionen von Berlin nach Hamburg im Gespräch", so der Bahn-Sprecher.
Die Bahn behauptete, eine Verlagerung ihres Sitzes in die Hansestadt habe auch nie zur Debatte gestanden. Berichte darüber beruhten auf "Missverständnissen". Hamburg veröffentlichte daraufhin eine frühere Übereinkunft von Bahn AG und Stadt aus dem vergangenen Jahr, um nachzuweisen, dass der Schienenkonzern sehr wohl die Verlagerung der Zentrale in Aussicht gestellt habe. Im Gegenzug sollte er die Mehrheit am Hafenbetreiber HHLA und der Hamburger Hochbahn AG erhalten. Dafür muss sich die Hansestadt nun einen anderen Investor suchen.
Ver.di und Grüne: Persönliche Niederlage für von Beust
Von Beust selbst hatte die Umzugsdebatte im November entfacht, nachdem er den Einstieg des Unternehmens bei einer Pressekonferenz in Aussicht und als Durchbruch für den Wirtschaftsstandort verkauft hatte. Das hatte scharfe Reaktionen des Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) zur Folge. Sogar das Bundeskabinett hatte sich damit beschäftigt und erklärt, ein Wegzug aus Berlin sei strukturpolitisch nicht erwünscht.
Von Beust muss sich aus der Opposition derzeit harte Worte gefallen lassen. Der Hamburger Ver.di-Chef Wolfgang Rosen sprach von einer "Pleite" für von Beust und Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU). Politisch und handwerklich seien die Verkaufspläne gescheitert. Mit ihrem "tollpatschigen Vorgehen" hätten beide Politiker Hamburg, dem Hafen und sich selbst geschadet.
Die Landesvorsitzende der Hamburger Grünen/GAL, Anja Hajduk, sprach gestern von einer "kompletten Niederlage" für von Beust. "Der Bürgermeister ist mit seiner eitlen öffentlichen Verhandlungsstrategie zum Umzug komplett gescheitert", sagte sie. Peiner und Beust müssten von ihren Privatisierungsplänen für Hafen und Hochbahn Abstand nehmen.
