Abgeschotteter Markt Kartellamt mahnt E.on Ruhrgas ab
Düsseldorf - "Die in den Gaslieferverträgen von E.on Ruhrgas enthaltenen Vereinbarungen ... verstoßen in ihrer Kombination von langfristigen Bezugsverpflichtungen und hohem Grad an tatsächlicher Bedarfsdeckung gegen europäisches und deutsches Kartellrecht", sagte Kartellamtspräsident Ulf Böge heute in Bonn. In der Praxis werde der Markt dadurch zu Lasten anderer Gaslieferanten abgeschottet, betonte die Wettbewerbsbehörde.
Die Ermittlungen des Amtes hätten ergeben, dass gut 70 Prozent der im Netzgebiet von E.on Ruhrgas ansässigen Regional- und Ortsgasunternehmen vertraglich verpflichtet seien, langfristig ihren gesamten Gasbedarf bei dem Unternehmen zu decken. Ein weiterer erheblicher Teil von Verträgen regelt demnach die jeweilige Abnahme von zumindest mehr als 80 Prozent des Bedarfs. Konkurrierenden Gasanbietern seien damit die Liefermöglichkeiten auf Jahre entzogen.
Das Bundeskartellamt will E.on Ruhrgas deshalb verpflichten, bis spätestens zum 30. September nächsten Jahres die bestehenden Verträge zu revidieren. Gleichzeitig will die Wettbewerbsbehörde dem Unternehmen den Abschluss neuer Vereinbarungen mit Regional- und Ortsgasunternehmen untersagen, in denen die Laufzeit vier Jahre überschreitet, wenn dadurch der Bedarf des Kunden zu mehr als 50 Prozent gedeckt wird. Bei einer Bedarfsdeckung von über 80 Prozent soll die Vertragslaufzeit sogar auf zwei Jahre begrenzt werden.
Das Bundeskartellamt führe das Musterverfahren gegen E.on Ruhrgas, da es sich um das mit Abstand größte Gasversorgungsunternehmen in Deutschland handele. Versuche des Kartellamtes, zu einer einvernehmlichen Einigung mit den großen deutschen Gasversorgern zu kommen, waren zuvor vor allem am Widerstand von E.on Ruhrgas gescheitert. Deutschlands größter Gasversorger hat nun einen Monat Zeit, um auf die Abmahnung des Bundeskartellamtes zu reagieren.
