Berlin - Für das Gesetz votierten am Freitag 291 Abgeordnete, 253 stimmten dagegen. Es gab zwei Enthaltungen. Das Maßnahmenbündel blieb heftig umstritten. Während es Eichel und andere Politiker der Koalition als entscheidenden Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen verteidigten, verurteilte die Opposition das Paket als "Gift für Konjunktur und Konsum". Die Union will es spätestens im Bundesrat zu Fall bringen.

Erklärtes Ziel der Koalition ist der Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen, um mit den Mehreinnahmen die Staatskasse aufzufüllen. Die Maßnahmen sollen Bund, Ländern und Kommunen schon dieses Jahr 3,5 Milliarden Euro bringen. Der Betrag steigt bis 2006 auf 15 Milliarden Euro.

Nach Darstellung von Eichel kann Deutschland dieses Jahr nur die Euro-Stabilitätskriterien schaffen, wenn das Paket ohne Abstriche umgesetzt wird. Die Sanierung der Staatsfinanzen könne nicht allein durch Sparen gelingen, hatte der SPD-Politiker im Bundestag argumentiert. Notwendig seien auch stabilere und höhere Einnahmen. Sein Steuerpaket gehe genau in diese Richtung. "Ein einfaches Ausweichen in neue Schulden" komme nicht in Frage. Er wolle Subventionen und Steuervergünstigungen abbauen. Den Widerstand der Union etwa gegen die Kürzung der Eigenheimzulage nannte Eichel unverständlich. Auch die Union setze sich ja prinzipiell für Subventionsabbau ein. "Sie verleugnen eine Reihe ihrer eigenen Positionen", sagte der Finanzminister.

Im Übrigen seien die Länder zu 55 Prozent am Staatsdefizit beteiligt. Deshalb stünden sie in der Verantwortung. Die Union solle es sich sehr genau überlegen, ob sie das Paket im Bundesrat zu Fall bringe. Mehrere unionsregierte Bundesländer hätten die Einnahmen aus dem Paket schon in ihren Etats verplant.

Union bezeichnet das Paket als wachstumsfeindlich

Die Union kündigte an, das Paket im Bundesrat zu stoppen. Der finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, sagte, das Gesetz würde 0,5 Prozentpunkte Wachstum kosten. "Das Gesetz wäre ein fatales Signal für Wirtschaft und die Konsumenten", sagte er. Die Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter, die das Paket ebenfalls vorsieht, bedeuteten mehr Aufwand und Kosten. "Das ist Bürokratieaufbau. Das ist ein Schnüffelstaat, den sie hier machen", kritisierte er. Kompromissbereitschaft signalisierte die Union lediglich bei der im letzten Jahr eingebrochen Körperschaftssteuer. Hier soll die Verrechnung mit Verlusten eingeschränkt werden. Auch die pauschale Abgeltungssteuer für Zinserträge findet in der Union Unterstützung: "Da spricht vieles dafür. Da werden wir zu einer Lösung kommen", sagte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) im Deutschlandfunk.