BUNDESBANK Abstrafung für Welteke?
Im Bundesfinanzministerium und im Kanzleramt sind die jüngsten Äußerungen von Bundesbankern »mit großem Unmut« aufgenommen worden. Der Chef der ehemaligen Notenbank, Ernst Welteke, hatte den Stabilitätspakt als »schwer angeschlagen« bezeichnet, nachdem Deutschland und Frankreich in der EU Sanktionen wegen ihrer Verletzung des Paktes verhinderten. Weltekes Vize Jürgen Stark warnte, dies werde »zu einem Anstieg der langfristigen Zinsen führen« - und damit zu höherer Inflation. »Wir haben alle Empfehlungen der Kommission eingehalten«, schimpfte Finanzminister Hans Eichel am vergangenen Donnerstag. Außerdem stört die Regierenden der Widerstand, den die Bundesbank gegen Pläne einer europäischen Bankenaufsicht aufbaut. Dem Institut mit seinen 15 000 Beschäftigten gehe es nur darum, als nachgeordnete Behörde in der deutschen Bankenaufsicht ihren Einfluss zu sichern. Bei einem Gespräch zwischen Vertretern des Kanzleramtes und des Finanzministeriums kam kürzlich die »Kakophonie« aus der Bundesbank zur Sprache. Die Regierungsvertreter erwägen nun Konsequenzen. Spätestens Mitte nächsten Jahres müsse geprüft werden, ob sich die Rolle der Bundesbank in der Bankenaufsicht bewährt habe. Der Einfluss der Bundesbank in diesem Gremium könnte dann beschnitten werden.