Adlon-Affäre Union will Weltekes Gehalt kürzen
Berlin - Die Union hat eine Gehaltskürzung für den durch die so genannte Adlon-Affäre in die Schlagzeilen geratenen Bundesbank-Präsidenten Ernst Welteke gefordert. Solange Welteke seine Amtsgeschäfte ruhen lasse, solle ihm - wie bei einem Disziplinarverfahren gegen Beamte - das Gehalt gekürzt werden, sagte der Parlamentarische CDU/CSU-Fraktions-Geschäftsführer Volker Kauder der "Welt am Sonntag".
Kauder verlangt aber auch Aufklärung der Gerüchte, wonach die Ablösung Weltekes vom Finanzministerium unter anderem deshalb betrieben werde, damit ein neuer Bundesbank-Chef den Goldschatz im Wert von rund 38 Milliarden Euro verkaufen könne. Finanzminister Hans Eichel (SPD) wolle mit dem Geld rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2006 eine großzügige Bildungsoffensive finanzieren. Dazu werde die Union die Bundesregierung in den nächsten Tagen befragen. "Ich kann die Bundesregierung nur warnen: Hände weg vom Gold der Bundesbank", sagte Kauder.
Allerdings scheinen die Unterschiede zwischen Welteke und Eichel in diesem Punkt nicht sonderlich gravierend. Auch Welteke will das Gold verkaufen, um dann über einen Fonds Bildung und Forschung in Deutschland zu finanzieren. Meinungsunterschiede gibt es im Prozedere.
Kritik übte Kauder am Plan des Bundesbank-Vorstandes, einen Ethikberater zu berufen. Es sei eine Zumutung, wenn Spitzenleute mit solchen Gehältern nicht wüssten, was anständig oder unanständig sei. "Dann sind sie am falschen Platz."
Ruf nach dem Ethikberater
Nach der Hotelkosten-Affäre werde die Bundesbank "konkretere und transparentere Kriterien" festlegen, welche Geschenke und Vergütungen von den Vorstandsmitgliedern angenommen werden könnten, hieß es in einer schriftlichen Erklärung von Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark. Dabei solle ein ethischer Berater gemeinsam mit der internen Revision der Bundesbank die bisherige Praxis prüfen sowie neue Standards setzen.
Um mehr Objektivität in die Angemessenheit von Vergütungen und Entgelten zu bringen, habe die Bundesbank am 9. April beschlossen, einen Berater in ethischen Angelegenheiten zu ernennen, erklärte Stark. "Seine Aufgabe wird es unter anderem sein, gemeinsam mit der internen Revision - und vor dem Hintergrund der bisherigen Praxis - auf der Grundlage von Vertrag, Bundesbank-Gesetz und Verhaltenskodex konkretere und transparentere Kriterien festzulegen."
Welteke verklagt die "Welt"
Unterdessen will sich Bundesbank-Präsident Ernst Welteke trotz vehementer Kritik von allen Seiten an seinem gesponserten Adlon-Aufenthalt nicht unterkriegen lassen. Nachdem er sich dem Wunsch der Regierung nach seinem Rücktritt verweigert hat und sein Amt lediglich ruhen lässt, geht er nun die Medien an und will die Tageszeitung "Die Welt" verklagen.
Gegen die "wahrheitswidrigen Tatsachenbehauptungen" in dem Artikel "Der letzte Tanz" (Donnerstagausgabe) werde er ab sofort "aus allen rechtlichen Gründen anwaltlich vorgehen", heißt es in einer persönlichen Erklärung Weltekes. Ob gegen weitere Medien vorgegangen werden könne, bleibe einer weiteren Prüfung vorbehalten.
Welteke hatte sich und seiner Familie zum Jahreswechsel 2001/2002 einen mehrtägigen Aufenthalt im Berliner Luxushotel Adlon von der Dresdner Bank zahlen lassen. Nachdem dies bekannt geworden war, forderte ihn der Bundesbank-Vorstand auf, seine Ämter vorerst ruhen zu lassen.
"Wer die Reise bezahlen würde, war ziemlich schnuppe"
Ungewöhnlich offen hat sich der Sohn von Bundesbank-Präsident Ernst Welteke zu Details der Silvesternacht 2001/2002 geäußert. "Wer die Reise bezahlen würde, war mir in diesem Moment ziemlich schnuppe, muss ich gestehen", sagte Hans Welteke dem "Tagesspiegel". Er war damals gemeinsam mit seiner Freundin als Babysitter eingespannt worden, um auf seinen dreijährigen Bruder aufzupassen.
Die beiden Aufpasser hätten über den Zimmerservice ein Abendessen bestellt. Gegen 23 Uhr herrschte Bettruhe - die Party zur Einführung des Euro-Bargelds hatten sie verpasst.
Hans Welteke verteidigte die Wahl des Adlon für den gemeinsamen Aufenthalt mit seinem Vater und dessen Frau. Das Hotel sei von der Silvesterfeier in der Dresdner Bank am Brandenburger Tor, bei der Welteke als oberster Währungshüter der alten Mark auftrat, nur "100 Meter Luftlinie" entfernt gewesen. "Hätten wir in einem anderen Hotel übernachtet, hätte zumindest ein Fahrer für meinen Vater an diesem Abend vor der Tür warten müssen", meinte der Sohn.