Ärger für Hans Eichel "Der Gewinn der Bundesbank liegt bei Null"
Frankfurt am Main - "Der Gewinn der Bundesbank liegt bei Null. Bei der EZB sieht es genauso aus", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters ungenannte Quellen in der rot-grünen Koalition. Auch die "Passauer Neue Presse" und andere Zeitungen hätten bereits vorher gemeldet, die Bundesbank habe 2004 keinen Profit erzielt. Das Finanzministerium sprach von Spekulationen, die Bundesbank lehnte erneut einen Kommentar ab. Der Gewinn werde erst im März veröffentlicht, hieß es.
Bei der EZB sei womöglich sogar ein Verlust aufgelaufen, so Reuters weiter. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die nationalen Notenbanken für diesen Fall einspringen müssten. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat in seinem Haushalt für 2005 einen Bundesbank-Gewinn von zwei Milliarden Euro eingeplant. Dies war in der rot-grünen Koalition aber schon unmittelbar nach dem Abschluss der Haushaltsberatungen als zu hoch bezeichnet worden. Sollte der Gewinn tatsächlich bei Null liegen, wäre dies das schlechteste Bundesbank-Ergebnis seit der Wiedervereinigung. Bereits 2003 war der Bundesbank-Gewinn von 5,4 Milliarden Euro im Vorjahr auf 248 Millionen Euro geschrumpft - der geringste Wert seit 17 Jahren.
Dollar-Verfall als Ursache
Verantwortlich für die Ausfälle ist der starke Kursanstieg des Euro gegenüber dem Dollar, weshalb die Bundesbank voraussichtlich Abschreibungen auf ihre Devisenreserven vornehmen muss. Auch dürften sich die Einnahmen der Bundesbank aus Zinserlösen 2004 nur marginal erhöht haben, weil das Zinsniveau im Jahresverlauf kaum gestiegen sei, berichten Volkswirte.
Zum Jahresende 2003 hielt die Bundesbank netto Dollarreserven von 36,8 Milliarden Dollar. Der Bestand wird jeweils zum Wechselkurs am 31. Dezember bewertet. Die Notwendigkeit für Abschreibungen ergibt sich, weil der Euro zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2004 mit 1,3621 Dollar je Euro und damit fast zehn Cent höher als ein Jahr zuvor bewertet wurde. Experten halten es für unwahrscheinlich, dass die Bundesbank 2004 in größerem Umfang Dollar verkauft hat. In dem Fall würde sich ein Abschreibungsbedarf von zwei Milliarden Euro ergeben.
Polen wollen Schulden schneller begleichen
Zugleich kann Hans Eichel aber auf Entlastungen aus dem Ausland hoffen. Nach Russland hat auch Polen die vorzeitige Rückzahlung seiner Alt-Schulden angeboten. Wie ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte, hat Polen bereits Ende vergangenen Jahres den im "Pariser Club" zusammengeschlossenen Gläubigerstaaten ein entsprechendes Angebot unterbreitet. Wie viele Milliarden Eichel bei einer vorzeitigen Rückzahlung russischer und polnischer Schulden an Deutschland 2005 einstreichen kann, ist allerdings noch offen.
Polen schuldet Deutschland nach Angaben des Finanzministeriums noch etwas mehr als zwei Milliarden Euro. Aus dem "Pariser Club" verlautete, die Verhandlungen über die Rückzahlung der Schulden an die Mitgliedsländer seien fortgeschritten. Über gleiche Bedingungen für alle Gläubigerländer bestehe weitgehend Einigkeit. Offen sei unter anderem, ob alle Länder das Angebot annehmen. Der "Pariser Club" kommt am 12. Januar zu neuen Beratungen zusammen.
Russland hatte bereits vor längerer Zeit angekündigt, dank gestiegener Öleinnahmen die Schulden bei den Industrieländern vorfristig zurückzuzahlen. Mit den Pariser-Club-Ländern wird aber unter anderem noch über die von Russland geforderten Abschläge verhandelt. Russland schuldet Deutschland im Pariser Club rund 21 Milliarden Euro, inklusive Zinsen. Das Land will in einer ersten Stufe jetzt an alle 19 Gläubigerstaaten des Pariser Clubs rund zwölf Milliarden Dollar früher zurückzahlen als ursprünglich geplant.
