Hannover - Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hartmut Möllring (CDU), setzt jetzt auf Vieraugen-Gespräche: Er werde sich separat mit dem Vorsitzenden der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, und mit dem Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. Frank Bsirske, treffen, erklärte Möllring heute.

Zuvor hatte sich der niedersächsische Finanzminister mit den Tarifreferenten der Länder über das weitere Vorgehen beraten. Denn auch innerhalb der TdL gab es sehr unterschiedliche Auffassungen, wie die zähe Auseinandersetzung mit den Klinikärzten gelöst werden soll. Die Finanzminister von Bayern und Baden-Württemberg, Kurt Faltlhauser (CSU) und Gerhard Stratthaus (CDU), hatten sich für einen arztspezifischen Tarifvertrag ausgesprochen. Möllring will aber den mit Ver.di ausgehandelten Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst übernehmen, indem auch Gehalts- und Arbeitszeitbestimmungen für Klinikärzte aufgenommen worden waren.

Möllring will nun "zeitnah" mit den beiden Gewerkschaftschefs Montgomery und Bsirske beraten. Einen konkreten Termin nannte er noch nicht. Montgomery begrüßte, "dass sich die TdL auf den Marburger Bund zubewegt". Er gehe "optimistisch in das Gespräch". Zugleich hält er aber an seiner Forderung nach einem eigenständigen Vertrag für die rund 22.000 Mediziner an Unikliniken und Landeskrankenhäusern fest. Den Vertrag für den Öffentlichen Dienst will der Marburger Bund nicht akzeptieren - weil Ver.di nur einen Bruchteil der Mediziner vertrete, so heißt es. "Der Ver.di-Tarifvertrag ist und bleibt ärztefeindlich, auch wenn man ihn mit noch so gutem Willen durchliest", erklärte Montgomery in Berlin. Vor allem für junge Mediziner sehe der Vertrag deutliche Gehaltseinbußen vor.

Streik soll am Montag ausgeweitet werden

Unterdessen soll der Streik der Klinikärzte nochmals ausgeweitet werden: Viele der rund 40 Uni-Kliniken und Landeskrankenhäuser werden nach Angaben des Marburger Bundes ab Montag in einen unbefristeten Vollstreik treten. Bund-Sprecher Athanasios Drougias betonte, die Ärzte seien auch zwölf Wochen nach Beginn der Arbeitsniederlegungen "streik- und eskalationsfähig".

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erhob deshalb schere Vorwürfe gegen die die Ärztegewerkschaft: Die Mediziner hätten mit der Ausweitung der Streiks und der Verlegung von Patienten "endgültig die Grenzen sozialpartnerschaftlicher Verantwortung" überschritten. "Wenn der Marburger Bund ganze Abteilungen oder Einrichtungen räumt, nimmt er Tausende von Menschen in kollektive Geiselhaft", erklärte Hauptgeschäftsführer Georg Baum in Berlin. Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten, Wolfram Candidus, forderte erneut die Einsetzung eines Schlichters. Andernfalls könne der Streik noch sehr lange dauern, sagte er im NDR Info-Radio.

Morgen gehen unterdessen die Tarifverhandlungen für die rund 70.000 Ärzte an den 700 kommunalen Krankenhäusern in Köln eine neue Runde. Die Ärztegewerkschaft erwartet von den kommunalen Arbeitgebern ein konkretes Tarifangebot und droht bei einem Scheitern der Verhandlungen auch an den kommunalen Kliniken mit Streiks. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Duppré, nannte die Forderungen der

Ärzte an die Kommunen unter anderem nach 30 Prozent mehr Gehalt "vollkommen überzogen". Ärzte an kommunalen Krankenhäusern würden seit langem besser bezahlt als die Mediziner an Landeskrankenhäusern, erklärte er vor der neuen Tarifrunde in Köln. Auch Duppré forderte den Marburger Bund auf, die kommunalen Ärzte in den zwischen Ver.di und den Ländern vereinbarten Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst zu übernehmen.