Ärzte-Tarifstreit: Arbeitgeber verkünden Durchbruch - DER SPIEGEL
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Ärzte-Tarifstreit Arbeitgeber verkünden Durchbruch

Im Tarifstreit der kommunalen Kliniken haben die Arbeitgeber mit der Gewerkschaft Ver.di und dem Beamtenbund einen Durchbruch erzielt. Der Marburger Bund lehnt die Vereinbarung ab.
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Die ausgehandelten Eckpunkte sehen für das ärztliche Personal eine Steigerung der Gehälter um durchschnittlich zehn Prozent und eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden vor. Allerdings war der Marburger Bund an den Tarifgesprächen nicht beteiligt.

Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, sprach von einem "Durchbruch", der den Rahmen für weitere Gespräche mit dem Marburger Bund vorgebe. Er forderte die Ärztegewerkschaft auf, "Realitätssinn" zu zeigen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte, die Vereinbarung beinhalte für die Beschäftigten Verbesserungen in einem Umfang, wie sie keine andere Berufsgruppe in den vergangenen Jahren erreicht habe. Er warf dem Marburger Bund Egoismus vor. Der Verband streite einseitig für die Interessen der Ärzte und vernachlässige die übrigen Klinik-Beschäftigten. Auf die Weise würden die Kliniken "an die Wand gefahren".

Zuschlag für Bereitschaftsdienst

Die Einigung sieht mehrere Öffnungsklauseln vor. So soll es künftig möglich sein, dass die Entgelte aller Klinikbeschäftigten um bis zu 20 Prozent angehoben werden, wenn es dafür regionale, beziehungsweise arbeitsmarktpolitische Gründe gibt. Für Ärzte kann statt der 40- eine 38,5-Stundenwoche vereinbart werden. Für Bereitschaftsdienste sieht die Einigung einen Zeitzuschlag an Feiertagen in Höhe von 25 Prozent und eine Erhöhung der Vergütung in drei Stufen vor. Für nichtärztliches Personal sollen die monatlichen Zulagen sowie die Ausbildungsentgelte angehoben werden.

Bsirske kündigte an, Ver.di werde jetzt offensiv in die Krankenhäuser gehen und die Beschäftigten über die Vereinbarung informieren. Das mit der VKA erzielte Ergebnis bedeute für die Krankenhäuser Personalkostensteigerungen in Höhe von insgesamt 4,5 Prozent. Damit sei die "Grenze des Machbaren" erreicht. Böhle sagte, die Verhandlungen mit Ver.di hätten nicht das Ziel gehabt, die Gewerkschaften gegeneinander auszuspielen.

"Mafiöse Beziehungen"

Der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft, Frank Ulrich Montgomery, sprach von einem durchsichtigen Versuch, seinen Verband aus den Verhandlungen zu drängen. "Da sieht man doch, was hier für eine mafiöse Beziehung zwischen den Arbeitgebern und der Gewerkschaft besteht, mit der man versucht, die einzige legitimierte Gewerkschaft, nämlich den Marburger Bund, auszubooten", sagte Montgomery. "Dieser Tarifabschluss wird von uns nicht akzeptiert werden können. Die Gewerkschaft der Kulissenschieber kann doch nicht für die Schauspieler die Tarife aushandeln." Der Marburger Bund werde weiter für einen arztspezifischen Tarifvertrag kämpfen und die Streiks fortsetzen.

Nach Darstellung des Marburger Bundes sind bei Ver.di kaum Ärzte organisiert. Montgomery sagte, er könne diese Entgeltordnung noch nicht bewerten, da er keine Details kenne. Die Arbeitgeber hätten bereits früher mit Zahlen jongliert und tarifliche Gehaltssteigerungen nicht mit Kürzungen an anderer Stelle verrechnet. Hinsichtlich Struktur und Arbeitszeit sähen die Eckpunkte weitgehend das vor, was zwischen Arbeitgebern und Marburger Bund vereinbart worden sei. "Hier kann sich Ver.di bei uns bedanken, dass sie von uns eine gute Struktur bei der Arbeitszeit und bei den Arbeitsbedingungen bekommen haben", sagte der Chef des Marburger Bundes unter Hinweis etwa auf den Zuschlag für Bereitschaftsdienste. Die Arbeitgeber müssten auf den Marburger Bund zugehen, damit die Verhandlungen weitergehen könnten. "Die sollen jetzt endlich mit einem vernünftigen Angebot auf uns zukommen."

tim/ddp/Reuters