Agrarbeihilfen EU bietet radikale Subventionskürzung an
Brüssel - Die EU hat eine Senkung ihrer Agrarsubventionen um rund 46 Prozent angeboten, sollten die Partner in der Welthandelsorganisationen (WTO) zu ähnlichen Schritten bereit sein. Es wäre die umfangreichste Kürzung in der Geschichte der Europäischen Union. Die Kommission schlug weiter vor, den durchschnittlichen Einfuhrzoll auf Agrarprodukte um 47 Prozent zu senken. Bei den höchsten Zöllen bot sie eine Reduzierung um 60 Prozent an.
EU-Handelskommissar Peter Mandelson sprach in Brüssel von einem substanziellen neuen Angebot, das aber auch für die europäische Landwirtschaft tragbar sei. Allerdings müssten mehrere große WTO-Partner - neben den USA nannte Mandelson Brasilien, Indien und Australien - vergleichbare Maßnahmen zusagen. Insbesondere Washington müsse über seine bisherigen Angebote hinausgehen.
Frankreich und die USA üben Kritik
Frankreich übte umgehend Kritik. Es gebe Zweifel daran, ob Mandelson sein Mandat nicht überschritten habe, sagte ein Regierungsvertreter. Frankreich fürchtet Einkommenseinbußen seiner Landwirte. Präsident Jacques Chirac hatte am gestern mit einem Veto gedroht, sollte die EU-Kommission zu viele Zugeständnisse machen.
Die USA reagierten ebenfalls zurückhaltend auf den Vorstoß. Der US-Handelsbeauftragte Rob Portman ließ erklären, das Angebot sei enttäuschend. Amerika forderte weitere Zugeständnisse. Die EU-Kommission unternehme zwar Schritte in die richtige Richtung, diese reichten aber nicht aus, sagte eine Sprecherin Portmans. Auch gebe es weiterhin zu viele Produkte, bei denen die EU ihren eigenen Markt besonders schützen wolle. Die Welthandelsgespräche drohten mit diesem Angebot ihr Ziel zu verfehlen.
Der Vorschlag liege noch im Rahmen des Verhandlungsmandats der Kommission für die WTO-Gespräche, verteidigte sich Mandelson. Weitere Zugeständnisse schloss er dagegen aus: Die EU sei damit bis an ihr Limit gegangen. Auch gelte das Angebot nur, wenn es zu Fortschritten bei den Handelsgesprächen über Industriegüter und Dienstleistungen komme, bei denen die EU einen leichteren Zugang zu anderen Märkten erreichen will. Daran hat vor allem Deutschland ein Interesse.
Fortschritte im Agrarstreit gelten als entscheidend für einen Erfolg der seit Jahren festgefahrenen Gespräche über einen Wegfall der Handelsschranken. Die 148 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) wollen im Dezember in Hongkong einen Entwurf für eine Liberalisierung des Handels beschließen.
