Pretoria - "Im Einverständnis mit allen Beteiligten bitten wir das Gericht zur Kenntnis zu nehmen, dass der Antrag zurückgezogen wurde", erklärte der Anwalt der Pharmafirmen, Stephanus Cilliers. Die Industrie werde für die Prozesskosten aufkommen. Die Ankündigung wurde von den Zuschauern mit Beifall und Jubel aufgenommen.

Die überraschende Wende in dem als wegweisend geltenden Prozess war nach Informationen der südafrikanischen Zeitung "Business Day" durch Vermittlung von Uno-Generalsekretär Kofi Annan zu Stande gekommen.

In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob Südafrika internationales Patentrecht brechen darf, um seine 4,7 Millionen Aids-Kranken mit preiswerten Medikamenten zu versorgen. Die Pharmaindustrie sah in einem noch unter Präsident Nelson Mandela verabschiedeten Arzneimittel-Gesetz einen Verstoß gegen das Patentgesetz und fürchtete einen Präzedenzfall für andere Staaten.

Wie die Vereinbarung zwischen Regierung und Pharmakonzernen im Einzelnen aussieht, ist noch nicht bekannt. Erst vor zwei Wochen hatten ihre Vertreter während eines Treffens mit Annan ihren Willen signalisiert, die Abgabepreise an den Herstellungskosten zu orientieren.

In Südafrika war dieses Angebot aber als nicht ausreichend bezeichnet worden. Selbst die im Preis reduzierten Mittel seien immer noch weitaus teurer als vergleichbare Nachahmerprodukte (Generika) wie die Billigangebote aus Indien. Die indischen Generika-Hersteller Cipla und Hetero verlangten zum Beispiel für die Virus hemmende Aids-Kombinationstherapie teilweise nur 350 Dollar, während das im Preis reduzierte Angebot der Großkonzerne noch bei mehr als 1000 Dollar liege.

Trotzdem äußerte sich Südafrikas Gesundheitsministerin Manto Tshabalala Msimang nach dem Ende des Rechtsstreits dankbar. Die Regierung habe durch die Entscheidung der Pharmakonzerne große Unterstützung im Kampf gegen Aids erfahren. Eine Vertreterin der Pharmakonzerne äußerte sich ebenfalls zufrieden mit dem Ausgang des Rechtsstreits, da die Regierung in der gefundenen außergerichtlichen Kompromisslösung auch die Respektierung internationaler Patentgesetze zugesagt habe.

Auch der Verband Forschender Arzneimittelhersteller begrüßte die erzielte Einigung. VFA-Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer erklärte am Donnertag in Berlin: "Die Anerkennung des Patentschutzes durch die südafrikanische Regierung und ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Industrie machen den Weg frei für wirkungsvolle Kooperationen zur Versorgung der Bevölkerung mit Aids-Medikamenten."