Airbus-Startbahnstreit "Jetzt erst recht, mit aller Kraft"
Hamburg - Drei gut gelaunte Männer traten am Donnerstag vor die Presse: Ole von Beust, Gunnar Uldall und Gerhard Puttfarcken informierten über das weitere Vorgehen im Streit um die Startbahnverlängerung des Hamburger Airbus-Werkes. Hamburgs Oberbürgermeister, sein Wirtschaftssenator und der Deutschland-Chef des Flugzeugbauers mussten reagieren. Am Vortag hatte die Kirchengemeinde im Dorf Neuenfelde - der hartnäckigste Gegner des Projekts - die Verhandlungen abgebrochen. Ohne das Grundstück der Kirche steht der Ausbau auf der Kippe - und damit das Auslieferungszentrum für den Großraumflieger Airbus A380.
Puttfarcken lächelte schon beim Betreten des Rathauses. Von Beust scherzte vor Beginn der Pressekonferenz mit Uldall. Die Verantwortlichen schienen erleichtert. Grund: Der Konzern hat die Entscheidung über das Projekt auf 2006 vertagt. Die Stadt hat Zeit gewonnen.
Monatelang hatten Stadt und Gegner zuvor verhandelt. Die Startbahn würde nach dem Ausbau um 589 Meter sehr nahe an Neuenfelde heranreichen. Viele Dorfbewohner fürchten um ihre Heimat. Die Kirche wie auch zwei weitere Eigentümer verweigerten deshalb den Verkauf der entscheidenden Grundstücke.
Ein erster Versuch der Stadt, die Verweigerer zu enteignen, war im August vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert. Seither gab es intensive Gespräche. Airbus hatte einen millionenschweren Strukturfonds für Neuenfelde in Aussicht gestellt. Das Dorf bekam eine Bestandsgarantie. Genützt hat all das nichts.
Nun, da die Kirche die Konsultationen in kurzen Sätzen per Fax aufgekündigt hat, ziehen Unternehmen und Senat die Samthandschuhe aus. Verhandelt wird jetzt nur noch im Gerichtsaal. Ein neues Enteignungsverfahren soll die Lage endgültig klären. Das Bitten und Betteln ist vorbei.
"Wir machen das nicht mit vollster Begeisterung"
Erst das Einlenken des Airbus-Konzerns hat die Wiederaufnahme des Rechtsstreits ermöglicht. Bislang wollte der Flugzeugbauer bis Ende November über das Projekt entscheiden. Die Kunden sollten den Superairbus dann ab 2005 in Hamburg abholen. Puttfarcken verkündete nun das Ende der Eile. Die Entscheidung soll erst 2006 fallen, das Auslieferungszentrum 2007 aufgebaut werden.
In der Zwischenzeit will das Unternehmen die Vorbereitungen im Hamburger Werk weiter vorantreiben - ohne Startbahn. Die deutschen Mitarbeiter sollen die Auslieferung bis dahin im französischen Werk in Toulouse vornehmen. "Wir machen das nicht mit vollster Begeisterung", sagte Puttfarcken. Zu den Kosten für die Verschiebung äußerte er sich nicht. Dafür aber umso siegessicherer über den Ausgang: "Im schlimmsten Fall kommt das Auslieferungszentrum erst 2007."
Möglich, dass es sich Airbus bis dahin anders überlegt und von einem Ausbau der Hamburger Dependance absieht. "Dagegen sind wir durch einen Vertrag abgesichert", sagt ein Sprecher der Wirtschaftsbehörde. Airbus habe sich verpflichtet die Auslieferung nach Hamburg zu verlegen, wenn es der Stadt gelingt, die Startbahn zu verlängern.
"Der Affront der Kirche hat uns nicht beeindruckt"
Entsprechend motiviert zeigte sich Hamburgs Oberbürgermeister Ole von Beust: "Der Affront der Kirche hat uns nicht beeindruckt." Der Startbahnausbau werde nun noch intensiver vorangetrieben. "Jetzt erst recht, mit aller Kraft", erklärte das Stadtoberhaupt. Mut zur Umkehr sei eine christliche Tugend, sagt von Beust. Darauf solle sich die Neuenfelder Gemeinde besinnen.
Zwar bietet von Beust den Grundeigentümern weiter Verhandlungen an. Doch schon in den kommenden Tagen sollen Anwälte von Airbus und der Stadt zusammenkommen, um die juristischen Grundlagen für die Enteignung der drei Widerständler zu schaffen.
Ein Vabanquespiel, denn schon einmal scheiterte der Senat mit der Landnahme vor Gericht. Wirtschaftssenator Gunnar Uldall verwies auf die veränderte Ausgangslage. So hätte Airbus mittlerweile erklärt, dass das Auslieferungszentrum ohne die Verlängerung komplett in Frage steht. Davon seien zwar nur ein paar hundert Arbeitsplätze betroffen. Langfristig aber seien Tausende Jobs bedroht, weil Hamburg dann von der Entwicklung in der europäischen Luftfahrtindustrie abgekoppelt werde. Dies, so das Kalkül des Senats, sollte die Richter im zweiten Anlauf überzeugen.
Bis Ende 2005 will die Hansestadt nun den rechtlichen Rahmen für die Enteignung vorbereiten. Dann könnten die Grundstücksbesitzer die entsprechenden Bescheide im Briefkasten finden. Anschließend bekämen sie einen deutlich niedrigeren Preis als bislang geboten.
"Das ist das Eingeständnis des Scheiterns"
Die Gegner bereiten sich auf die nächste Runde vor. "Das ist das Eingeständnis des Scheiterns. Nun folgt ein neuer Anlauf", sagte Franz-Josef Oberließen, von der Schutzgemeinschaft Elbregion, die gemeinsam mit der Neuenfelder Kirche gegen die Startbahn kämpft.
Mit einem Rückzug der Neuenfelder rechnet Oberließen nicht: "Der Bürgermeister sprach doch vom Nachgeben als christliche Tugend. Darauf sollte er sich selbst besinnen."
