Washington/Hamburg - Es ist Wahlkampf in den USA, kein günstiger Zeitpunkt für ein friedliches Ende im Streit um Subventionen für die Flugzeugindustrie. "Die Hoffnungen auf eine Einigung schwinden", sagte der Sprecher der europäischen Delegation nach einem Treffen von EU-Handelskommissar Pascal Lamy mit seinem US-Kollegen Robert Zoellick am Donnerstag.

Der US-Handelsbeauftragte bekräftigte seinerseits, dass der Status quo aus seiner Sicht "inakzeptabel" sei. Wenn es zu keiner Änderung komme, müsse der Streit, wie von US-Präsident George W. Bush angedroht, in einem Verfahren vor der Welthandelsorganisation (WTO) geklärt werden.

Damit könnte sich der Streit um Stütze für die Flugzeugbauer zu einem veritablen Handelskrieg ausweiten. Im Zentrum steht das Subventionsabkommen von 1992. Brüssel und Washington hatten sich damals darauf geeinigt, dass EU-Staaten die Ausgaben der Aeroindustrie für Forschung und Entwicklung unterstützen dürfen, indem bis zu 33 Prozent dieser Kosten über die Vergabe günstiger Kredite übernommen werden. Dafür darf die öffentliche Hand in den USA über die Nasa und Militärprogramme indirekt Investitionen im nationalen kommerziellen Flugzeugbau bezahlen, wobei als Obergrenze drei Prozent des Umsatzes gelten.

Boeing braucht Hilfe aus Washington

Die US-Regierung bezeichnet diese Regelung mittlerweile als "ungerecht" und will das Abkommen neu verhandeln. Ändern wollen die USA allerdings nur jene Bestandteile, die Europa betreffen. Die EU-Kommission will sich ihrerseits nicht auf Kürzungen bei Airbus festlegen lassen, wenn nicht auch die Hilfen für den Hauptkonkurrenten Boeing   entsprechend zurückgefahren werden.

Dass die USA Airbus jetzt mit Hilfe der WTO die Flügel stutzen wollen, liegt an der Krise bei Boeing. Der US-Konzern hat sich seit 2001 von 61.000 seiner zuvor 115.000 Mitarbeiter getrennt. Nur das Plus im Rüstungsgeschäft bewahrte das Unternehmen im vergangenen Quartal vor Verlusten. Bei Ziviljets gab der Umsatz im Jahresvergleich dagegen nach, auch weil wichtige US-Kunden wie United, Delta oder US Airways in der Krise stecken.

Airbus dagegen bescherte dem Mutterkonzern EADS   im ersten Halbjahr satte Gewinne. Längst haben die Europäer Boeing die Spitzenposition bei der Auslieferung abgenommen. Mit dem A380 bereitet der Flugzeugbauer außerdem den Vorstoß in den Markt der Großraumjets vor. Das Segment dominiert Boeing bislang mit der 747.

Im Streitfall drohen Strafzölle

Angesichts der Bedrohung scheinen die USA fest entschlossen, einen Handelsstreit zu riskieren, um Boeing zu schützen. Dabei schwelt dort bereits ein Konflikt. Jüngst hat die Regierung in Washington bei der WTO in Genf gerade erst Gespräche über angeblich unterschiedliche Abwicklung von Zöllen in den EU-Staaten beantragt. Dies behindere vor allem kleine und mittlere US-Unternehmen bei ihren Exporten.

Sollte die WTO den USA Recht geben, drohen den Europäern Strafzölle. Anfang des Jahres hatte die EU ihrerseits US-Produkte mit Einfuhrgebühren in dreistelliger Millionengebühren belegt, nachdem die Welthandelsorganisation den Verdacht von unzulässigen Exportsubventionen bei amerikanischen Unternehmen bestätigt hatte.