Die Wirtschaftsweisen stellen sich gegen Robert Habecks Pläne, zwei der drei noch laufenden Atomkraftwerke für den kommenden Winter nur in Reserve zu behalten. Und auch innerhalb der Ampelkoalition gibt es noch Diskussionsbedarf. So verlangt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, vom Grünen-Wirtschaftsminister Details zum geplanten Reservebetrieb. »Ich bin verblüfft, dass Minister Robert Habeck und sein Ministerium noch immer keinen Zeitplan und kein Konzept der Kaltreserve präsentiert haben«, sagte Kruse der Nachrichtenagentur dpa. »Einen Zeitplan können wir bei diesem wichtigen Thema erwarten, denn es muss schnell geklärt werden.«

Kruse verwies auf Kritik aus dem Kreis der Kraftwerksbetreiber an Habecks Plänen. Der Betreiber des bayerischen AKW Isar 2, Preussen-Elektra-Chef Guido Knott, hatte Zweifel angemeldet  und den geplanten Reservebetrieb in einem Brief als »technisch nicht machbar« kritisiert – was Habeck wiederum zurückwies.

»Weiterbetrieb alternativlos«

»Es kann deshalb nur darum gehen, die drei Kernkraftwerke für die Zeit drohender Energieknappheit am Netz zu lassen«, erklärte Kruse. »Um die Versorgungssicherheit im Winter zu sichern und um die hohen Energiepreise zu verringern, ist ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in Deutschland über den 31. Dezember 2022 hinaus alternativlos.«

Habeck dürfe die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht »durch wahltaktische Manöver vor der Landtagswahl in Niedersachsen« am 9. Oktober gefährden.

Wirtschaftsweise raten vorerst zu Weiterbetrieb der AKW

Habeck hatte mit Verweis auf Resultate eines Stresstests angekündigt, dass zwei der drei Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 als Reserve zur Verfügung stehen sollen.

Auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kritisierte diesen Plan.

Die Atommeiler sollten »zumindest bis zur nachhaltigen Überwindung der Energiekrise zunächst weiter betrieben werden«, schrieben die sogenannten Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung in ökonomischen Fragen beraten. Ein von dem Grünenpolitiker lediglich ins Auge gefasster Reservebetrieb bis Mitte April kommenden Jahres sei dagegen »nicht zielführend«, hieß es in einem Gastbeitrag für die »Frankfurter Allgemeine Zeitung  ».

Energieminister beraten über hohe Preise

Die Energieminister der Länder kommen an diesem Mittwoch in Hannover zusammen, um über den weiteren Umgang mit der Energiekrise zu sprechen. Im Mittelpunkt stehen die Sicherheit der Versorgung, die steigenden Preise sowie der von der Bundesregierung vorgestellte Stresstest, wie das zuständige Ministerium in Niedersachsen ankündigte. Das Land hat derzeit den Vorsitz der Runde.

Der niedersächsische Minister Olaf Lies (SPD) betonte, wesentliches Diskussionsthema seien Wege zur Senkung der teils »absurd hohen« Preise vor allem beim Strom. »Wir brauchen dringend eine Lösung, damit wir eine Entlastung bekommen«, sagte er der dpa. Man könne auch über Maßnahmen, wie die von vielen geforderte Verringerung der Stromsteuer oder eine Reform der Netzentgelte sprechen. »Aber solche Punkte würden den Strompreis aktuell wohl nur unwesentlich drücken«, sagte Lies.

»Viel wichtiger ist, dass wir ein neues Strompreissystem bekommen«, sagte der niedersächsische Minister. Dazu müsse man zuallererst die traditionelle Kopplung von Gas- und Strompreisen überwinden. »Es kann beim jetzigen Niveau nicht mehr sein, dass die schon hohen Gaspreise dann noch für völlig überzogene Strompreise sorgen.« Zudem müsse die Steuerung der Netze »intelligenter« werden, und die südlichen Bundesländer müssten sich ebenso stärker für ihren Ausbau einsetzen.

Aus Bayern wiederum kommt die Forderung nach einer Verlängerung der Laufzeiten für die verbliebenen deutschen AKW. »Die Bestellung neuer Brennstäbe ist wegen einer Lieferzeit von circa zwölf Monaten schnell geboten, um auch die Stromversorgung im Winter 2023/24 abzusichern«, sagte der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. »Deutschland steuert sehenden Auges auf eine Strom- und Versorgungslücke zu«, sagte er der dpa. »Die Bundesregierung lässt zu viele Chancen ungenutzt liegen, um die aktuelle Energiekrise in den Griff zu bekommen.«,