Forschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) ließ in Brüssel nachfragen: Er habe von einer neuen EG-Studie über den Austausch technischen Wissens zwischen den USA und Europa gehört. Das Gutachten würde er gern mal sehen.

Die Antwort war ein schroffes Nein. Die Studie, so ließ der deutsche EG-Kommissar Karl-Heinz Narjes mitteilen, sei geheim: erst müßten noch andere, von der EG-Kommission vergebene Untersuchungsaufträge zum gleichen Thema abgewartet werden.

Die Geheimniskrämerei um die Studie des Kölner Beratungsunternehmens Scientific Consulting Dr. Schulte-Hillen kann Riesenhubers Verdacht nur verstärken: Er argwöhnt. daß die Amerikaner den Informationsfluß zu ihren europäischen Partnern weiter einschränken. Die Studie liefert Belege.

Vor zwei Jahren hatte Riesenhuber selbst eine ähnliche Untersuchung anfertigen lassen. Schon damals zeigte sich, daß die Amerikaner Produkte der Hochtechnologie und das Wissen über Herstellungsprozesse immer häufiger auch vor den Partnern geheimhalten - aus Furcht, die könnten es leichtfertig dem Feind im Osten überlassen.

Da sorgte sich der deutsche Forschungsminister um die Freiheit der Wissenschaft. Die Bundesrepublik wie auch andere europäische Länder könnten gezwungen sein, teure Doppelforschung zu betreiben, um nicht völlig vom guten Willen der Amerikaner abhängig zu sein Riesenhuber schlug Alarm.

Die Kollegen in Bonn gaben sich jedoch gelassen. Wirtschaftsminister Martin Bangemann und Außenminister Hans-Dietrich Genscher hielten Riesenhuber vor, er bausche ein Problem öffentlich auf, das am besten durch vertrauliche Gespräche mit dem großen Verbündeten geregelt werden könnte.

Bangemanns Außenwirtschaftler, Ministerialdirektor Lorenz Schomerus, verweist auf die Erfahrung der vergangenen Jahre. Konkrete behördliche Übergriffe von US-Beamten habe es nur in Einzelfällen gegeben.

Riesenhuber hat mit den Amerikanern mehr Probleme als Schomerus. Seit mehr als einem halben Jahr verhandelt er mit den USA über die Bedingungen für die Teilhabe der Europäer an der geplanten bemannten Raumstation Columbus, zu der Präsident Ronald Reagan die Verbündeten selbst eingeladen hatte. Eine Einigung ist nicht in Sicht.

Washington nämlich will durchsetzen, daß in der gemeinsamen Raumstation amerikanisches Recht gilt. Das amerikanische Recht über die Ausfuhr von Wissen aber, das zeigt die EG-Studie ist in den vergangenen zehn Jahren schrittweise verschärft worden.

Die US-Falken um Verteidigungsminister Caspar Weinberger haben jetzt fast alle Instrumente in den Händen, mit deren Hilfe sie nicht nur den Export _(Mit einem Modell der geplanten ) _(Raumstation »Columbus«. )

strategisch bedeutsamer Hochtechnologie an ihre Verbündeten unterbinden können. Auch der freie Austausch wissenschaftlicher Informationen kann eingeschränkt werden.

Begonnen hat diese Entwicklung Mitte der siebziger Jahre. Das Pentagon rechnete den erschreckten US-Bürgern damals vor, der liberale Umgang mit Technik und Wissen habe dem Ostblock 50 Milliarden Dollar an Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen für neue Waffensysteme erspart. Die entsprechenden Informationen hätten sich die Sowjets im Westen gekauft oder geklaut.

Seither ist ein Abschottungsprozeß im Gang, der nach Einschätzung der EG-Studie inzwischen weitgehend abgeschlossen ist. Pentagon-Chef Weinberger, der sich in seiner tiefsitzenden Russenangst auch von seinem Präsidenten nicht übertreffen läßt, hat sein Ziel erreicht.

Informationen von amerikanischen Unternehmen oder Forschungsinstituten unterliegen einer seit 1976 ständig verschärften Export-Kontrolle. Die Behörden hantieren immer großzügiger mit dem Geheimstempel. Universitäten und Institute müssen sich vertraglich zum Geheimhalten nichtklassifizierter Informationen bereit erklären, wenn sie Pentagon-Aufträge erhalten wollen.

Alles ist inzwischen geheim, wenn in Washington auch nur Zweifel bestehen, ob eine Veröffentlichung nicht der Sicherheit schaden könnte. Mit Hilfe der »Direktive 5230.25« etwa kann Weinbergers Pentagon auch strategisch ganz harmlose Daten zurückhalten. Seit Januar dieses Jahres kann das Pentagon selbst im Bereich der Grundlagenforschung bestimmen, welche Vorträge auf wissenschaftlichen Konferenzen gehalten werden dürfen und welche nicht.

Die Schulte-Hillen-Studie belege, räumt sogar Genschers Planungschef Konrad Seitz ein, daß die Amerikaner ein fertiges Arsenal hätten, das den Informationsfluß nach Europa stark einschränken könnte. Andererseits, so tröstet der Beamte sich, sei aber auch klar, »daß es noch nicht gebraucht wird«.

Seitz irrt. Im Anhang 2 der EG-Studie führen die Autoren eine lange Reihe von Fällen auf, in denen die Amerikaner ihr Wissen für sich behalten wollten.

So warnte das Pentagon im August 1982 die Society of Photo-Optical Instrumentation Engineers, eine geplante Konferenz zu veranstalten; über 100 zugesagte Beiträge wurden daraufhin zurückgezogen.

Im Juli 1983 erzwang das Verteidigungsministerium den Verzicht auf sechs unklassifizierte Verträge über die Wartung von Straßen und Landebahnen unter Dauerfrost. Im Januar 1984 sperrte Washington in Anaheim, Kalifornien, einen Kongreß über Keramik-Werkstoffe für Ausländer, auch für Staatsbürger aus Nato-Ländern.

Im April vergangenen Jahres zielte Weinbergers Spionenfurcht wieder auf einen photo-optischen Kongreß: Von 43 vorgesehenen Präsentationen fanden 24 ausschließlich für US-Bürger statt.

Proteste in den USA blieben ohne Wirkung. Große Wissenschaftsverbände und Ingenieur-Vereinigungen beschwerten sich im September 1985 bei Caspar Weinberger über die »Störung technischer Konferenzen«. Die Beeinträchtigung der Forschungsfreiheit werde sich »kontraproduktiv« auswirken.

Je mehr Daten »top secret« seien, so klagen amerikanische Firmen, desto schwieriger gestalte sich die Forschung. Die Ergebnisse könnten nicht kommerziell genutzt werden. Die Daten infizierten auch andere Bereiche. weil die Ergebnisse der Forschung, die auf geheimem Material aufbaue, zwangsläufig wieder geheim gestempelt würden.

Weinbergers Leute können inzwischen sogar die Weitergabe von Studien über neue technische Entwicklungen und Technologien untersagen, die bislang frei verkäuflich sind. Für den Export dieser Untersuchungen ist nach dem verschärften Recht eine Einzellizenz erforderlich, die nicht unbedingt erteilt wird.

»Die Folge von Exportbeschränkungen für solche und ähnliche Informationen«, so die Schulte-Hillen-Studie. »wäre ein gefährliches Informationsdefizit in Europa.«

Doch Weinberger geht noch weiter: Er möchte die frei zugänglichen kommerziellen Datenbanken in den USA die Ableger in Europa haben, unter Verschluß nehmen.

In einer 200 Seiten starken Studie ist das Pentagon zu dem Schluß gekommen, daß die Bundesrepublik das »Haupttor« sei, durch das Informationen aus Datenbanken in den Sowjet-Block fließen. In Anspielung auf die »French Connection«, die französische Drehscheibe des internationalen Heroin-Handels, wird bereits von einer »German Connection« gesprochen.

Begreiflich, daß Datenbanken einem hochsensiblen Mann wie Weinberger den Schlaf rauben. Er möchte diese Informationsquellen am liebsten genehmigungspflichtig machen.

Wenn das nicht gelingt, will das Pentagon Datenbanken so programmieren lassen, daß abrufbar ist, welcher Benutzer welche Recherchen auf welchen Feldern angestellt hat-die Freunde der Roten könnten schnell ausgemacht werden.

Es wäre aber auch möglich, ganze »Forschungsprofile (Schulte-Hillen) einzelner Länder, Branchen oder Unternehmen zu ermitteln - ein unüberschätzbarer Vorteil im wirtschaftlichen Wettbewerb. Schulte-Hillen schlägt deshalb vor, den Technologie-Transfer innerhalb der Nato-Länder und mit Japan durch internationale Verträge zu regeln. Die Idee: Freizügigkeit nach innen, Abschotten gegenüber dem Ostblock.

Davon aber will die Bundesregierung nichts wissen. Zu vielfältig sind die Kontakte, der Handel würde gestört, der Abschluß von Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarheit wäre unglaubwürdig.

Da sie keine eindeutige Position gegenüber den USA hat, begnügt sich die Bundesregierung vorerst damit, den Trend herunterzuspielen. Das sei alles, meint Genschers Fachmann Schomerus, »abstraktes theoretisches Geplänkel«.

Amerikanische Vorwürfe, die deutschen Grenzen seien in Richtung Osten allzu durchlässig, möchten die Bonner jedoch nicht auf sich sitzen lassen. Er habe, sagt ein hoher Beamter, dem Weinberger-Gehilfen Richard Perle geraten, sich einmal vorzustellen, der Eiserne Vorhang verliefe mitten durch Philadelphia: »Dann wären die USA schnell das durchlässigste Land der Welt.« _(Mit einem alten (links) und einem neuen ) _(Steue rungssystem für das SDI-Programm. )