In der Abteilung B I des Bundeskartellamtes zu Berlin wird seit einigen Tagen eine Akte vordringlich bearbeitet, die seit fast drei Jahren unbeachtet in den Regalen des Bundeswirtschaftsministeriums Staub angesetzt hatte: die Kartellbeschwerde des Zentralverbandes der Buttergroßhändler gegen die von den Bauernverbänden kontrollierte Milch-, Fett- und Eierkontor GmbH in Hamburg. In ihrer Kartellbeschwerde werfen die Buttergroßhändler den Bauern vor, mit Hilfe des Hamburger Fettkontors den westdeutschen Buttermarkt monopolartig zu beherrschen.

»Um einer bedrohlichen Entwicklung vorzubeugen«, hatte der Geschäftsführer der Gruppe I (Butter, Käse, Fettwaren) des »Zentralverbandes des Butter-, Käse-, Fettwaren- und Eier-, Wild-, Geflügel-, Honig-Großhandels e. V.«, Diplomkaufmann Heinz Mahn, bereits 1955 seine Kartellbeschwerde beim Bundeswirtschaftsministerium eingereicht. Er begründete seine Aktion mit dem Hinweis, die Milch-, Fett - und Eierkontor GmbH sei auf dem besten Wege, sich eine Machtstellung zu sichern, die es ihr erlaubt, den Butterpreis nach ihrem eigenen Gutdünken auch zu Zeiten einer Milchschwemme hochzuhalten.

Obwohl die damals noch geltenden alliierten Dekartellisierungsbestimmungen ausreichende Handhabe zu einem Einschreiten gegen monopolistische Bestrebungen boten, hielten es Bonner Dienststellen für ratsam, zunächst einmal ein deutsches Kartellgesetz abzuwarten, um nicht etwa durch voreilige Maßnahmen den Zorn des Landvolks gegen die Bundesregierung heraufzubeschwören. Die Kartellbeschwerde der Buttergroßhändler wurde unerledigt zu den Akten gelegt und erst Ende letzten Jahres dem Berliner Kartellamt zur weiteren Bearbeitung überstellt.

So kam es, daß die deutsche Bauernschaft fast drei Jahre Zeit hatte, ihr wohldurchdachtes System der künstlichen Stützung des Butterpreises in Ruhe auszubauen. Wie vortrefflich sich dieses System für die Bauern inzwischen bewährt, zeigt die jüngste Entwicklung auf dem Buttermarkt.

Liebe zum Milchvieh

Unter dem Druck eines ständig wachsenden Überangebots sind im Ausland die Preise zurückgegangen. Die Butterexportländer Finnland, Schweden und die Niederlande haben zum Beispiel England derart mit billiger Butter überschwemmt, daß es in London zu Preiszusammenbrüchen kam. Das niederländische Landwirtschaftsministerium bemüht sich, den einheimischen Butterüberschuß durch großzügige Exportsubventionen und durch drastische Preissenkungen abzubauen. Die dabei unvermeidlichen finanziellen Einbußen teilen sich Staatskasse und Landwirtschaft.

Die schwedische Butterproduktion wird in diesem Jahr rund 50 Prozent über dem Eigenverbrauch des Landes liegen. Ähnliche Sorgen haben die dänischen Bauern. Ihre Butterverkaufszentrale, das sogenannte »Meierei-Kontor«, konnte nur einen kleinen Teil der Überschußmengen exportieren. Das dänische Landwirtschaftsministerium mußte sich entschließen, durch eine Preisherabsetzung, die den Erlös der Bauern stark vermindert, den Butterverbrauch anzureizen. Es ging darum, 17 000 Tonnen Kühlhausbutter so schnell wie möglich abzusetzen. Seitdem kostet das Pfund Butter in Dänemark nur noch 1,23 Mark. Die deutsche Hausfrau dagegen muß für das Pfund Markenbutter immer noch 3,50 Mark bezahlen. Lediglich die Großhandelspreise für einen Teil der Kühlhausbutter - die sogenannte Molkereibutter, die schon seit längerem 30 Pfennig je Kilogramm billiger als »Deutsche Markenbutter« war - wurden kurz vor Ostern um zehn Pfennig je Kilogramm herabgesetzt.

Dieser Erfolg der landwirtschaftlichen Preispolitik ist um so erstaunlicher, als sich auch die westdeutschen Bauern seit Monaten einer anschwellenden Milch- und Butterschwemme gegenübersehen.

Seit Sommer 1957 wird den Bauern im Rahmen des Grünen Plans je Liter Milch ein staatlicher Stützungszuschuß von 4 Pfennig ausgezahlt. Diese Prämie, für die im Bundeshaushalt 1958/59 400 Millionen Mark eingeplant sind, spornte die Bauern an, ihr Milchvieh besonders liebevoll zu pflegen. Die Folge waren Rekordergebnisse der deutschen Milchproduktion. Im letzten Jahr gab beispielsweise in Schleswig-Holstein jede Kuh durchschnittlich 100 Liter mehr Milch als 1956. Lobte der »Landvolk Pressedienst": »Der stetig ansteigende Milchstrom ist also der praktische Beweis dafür, daß alle diese (staatlichen) Maßnahmen auf dem Bauernhof gut angekommen sind.«

Der so gepriesene »Milchstrom« verwandelte sich in Butter. Im Dezember 1957 brachten die Bauern 25 Prozent mehr Butter auf den Markt als im Dezember 1956. Die Butterproduktion im ersten Quartal 1958 war um 31 Prozent höher als in der gleichen Zeit des Vorjahres.

Eine fühlbare Senkung der Preise für Milch und Butter aber wird von den Bauernverbänden dennoch nicht einmal erwogen. Sie betrachten es als ihre vornehmste Aufgabe, den Butterpreis - entgegen den Regeln von Angebot und Nachfrage - stabil zu halten. Den Absatz der gestiegenen Produktion bei gleichbleibenden Preisen sichern ihnen ihre eigenen Marktregulierungsinstrumente und die staatliche Importpolitik.

Bundesernährungsminister Heinrich Lübke stoppte im Januar rigoros alle Einfuhren billiger Auslandsbutter. Es gehe nicht an, schrieb dazu der Informationsdienst des Ministeriums, daß Dumping -Einfuhren von Auslandsbutter in das Bundesgebiet geduldet würden, nur weil irgendwo auf der Welt die Preise zusammengebrochen seien.

Auf Ersuchen Heinrich Lübkes verfügte der Bundesfinanzminister Etzel in der letzten Märzwoche, daß vom 1. April an Reisende aus Dänemark pro Kopf nur noch höchstens ein Kilo statt bisher fünf Kilo Butter mit über die Grenze bringen dürfen. Damit wollten Etzel und Lübke verhindern, daß weiterhin wöchentlich rund 40 000 Bundesbürger nach Dänemark fahren, um sich in Padborg und Krusau mit billiger Butter zu versorgen.

Auf diese Weise vor ausländischer Konkurrenz geschützt, konnte das in den letzten drei Jahren von den deutschen Bauern ungestört aufgebaute Marktregulierungssystem zur Stützung des inländischen Butterpreises voll wirksam werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, hatten die Bauernverbände und die Landesverbände der Raiffeisen-Genossenschaften im Jahre 1955 die Milch-, Fett- und Eierkontor GmbH als Dachgesellschaft der 16 landwirtschaftlichen Verkaufsgenossenschaften im Bundesgebiet gegründet. Zu den Aufgaben des Hamburger Kontors gehört es, überschüssige Butter aufzukaufen, einzulagern und zu günstigen Zeiten auf den Markt zu bringen, um das Angebot stets knapp zu halten und das Absinken der Butterpreise zu verhindern.

Obwohl die Bauernverbände in Bonn Subventionen beantragten und über die Unwirtschaftlichkeit der Milcherzeugung klagten, muteten sie ihren Mitgliedern doch zu, von ihrem angeblich so kargen Erlös einen Betrag von durchschnittlich 0,17 Pfennig je Liter Milch an einen sogenannten »Milchförderungsfonds« zu zahlen. Gestützt auf diesen Fonds, in dem sich inzwischen schätzungsweise 15 Millionen Mark angesammelt haben, konnte das Bauernkontor immer dann, wenn der Preis zu Zeiten der Milchschwemme in Gefahr geriet, Butter aufkaufen und einlagern.

Gegenwärtig stapelt das Fettkontor in Lagerhäusern, die über das ganze Bundesgebiet verstreut sind, 2,5 Millionen Kilo Butter. In den Butterzentralen der landwirtschaftlichen Absatzgenossenschaften lagern außerdem weitere 1,5 Millionen Kilo Butter, die jedoch nach Angaben der Bauern nicht auf lange Zeit eingelagert sind, sondern »der laufenden Versorgung dienen«.

Nun haben sich die landwirtschaftlichen Genossenschaften allerdings nicht damit begnügt, den Preis durch künstliche Verknappung des Angebots hochzuhalten. Sie versuchten vielmehr auch, auf die Entscheidungen der amtlichen Butternotierungskommissionen Einfluß zu gewinnen, die wöchentlich einmal den Butterpreis feststellen. Der von den Kommissionen notierte Preis gilt jeweils bis zur nächsten Notierung als Richtsatz, zu dem die Molkereien Butter an den Großhandel verkaufen. Außerdem obliegt es den Notierungskommissionen, in ihren Veröffentlichungen die jeweils herrschende Markttendenz anzugeben, aus der ersichtlich ist, ob für die nahe Zukunft ein Absinken oder ein Ansteigen der Butterpreise zu erwarten ist.

Nach der vom Bundeswirtschafts- und Bundesernährungsministerium gemeinsam erlassenen »Verordnung über Preise für Milch, Butter und Käse« vom 23. Juli 1952 bestehen die Notierungskommissionen aus, einem Vorsitzer und mindestens acht, höchstens jedoch 14 Mitgliedern, von denen je die Hälfte Vertreter der Molkereien (Verkäufer) und des Fachgroßhandels (Käufer) sein müssen.

Trotz dieser gesetzlich vorgeschriebenen Stimmengleichheit zwischen den Vertretern der Landwirtschaft (Molkereien), die an hohen Butterpreisen interessiert sind, und den Mitgliedern des Großhandels, die den Butterpreis senken wollen, haben es die klugen Bauern verstanden, in der Hamburger Notierungskommission das Stimmenverhältnis zu ihren Gunsten zu verschieben.

19 Experten für 1000 Akten

Die von schleswig-holsteinischen Molkereien gegründete Butter- und Eier-Zentrale Nordmark (BEZ) erhielt dank der Fürsprache des Kieler Landwirtschaftsministeriums in der Hamburger Notierungskommission Sitz und Stimme als Großhandelsunternehmen, obwohl sie in erster Linie die Interessen der Molkereien und Bauern vertritt. Aus Protest gegen diese Stimmenverteilung boykottieren die Großhandelsvertreter seit sieben Wochen die Sitzungen der Notierungskommission. Sie haben in einem Schreiben an den Bundesernährungsminister gefordert, die bauernfreundliche Butter- und Eier-Zentrale Nordmark in der Notierungskommission durch ein von der Landwirtschaft unabhängiges Großhandelsunternehmen zu ersetzen.

Ob jedoch dieser Protest und die vom Zentralverband der Buttergroßhändler eingereichte Kartellbeschwerde noch vor der Hauptmilchschwemme im Sommer dieses Jahres fühlbare Preissenkungen bewirken werden, ist zumindest zweifelhaft. Bundesernährungsminister Heinrich Lübke hat sich zu dem Begehren der Hamburger Großhändler noch nicht geäußert, und das Berliner Kartellamt wird seine Entscheidung trotz vordringlicher Bearbeitung nicht vor Ablauf mehrerer Monate fällen können.

Der Justitiar des Kartellamtes, Dr. Klaus Heinrich Stöver, erklärte: »Für die Bearbeitung von schätzungsweise 1000 Akten stehen uns im Kartellamt leider nur 19 Experten zur Verfügung.«