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Osthandel Alles klar

Die deutsche Industrie wünscht die Ratifizierung der Ostverträge. Denn Moskau winkt mit Großaufträgen.
• aus DER SPIEGEL 14/1972
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Ein Sprecher des Bundesverbandes der Deutschen Industrie verkündete frohe Botschaft aus dem Osten: »Die Beziehungen sind in den letzten Wochen reger geworden, die Kontakte lebendiger.«

Jüngste Ergebnisse des lebendigen Einvernehmens: Ende Januar einigte sich die bundeseigene Salzgitter AG mit ihren sowjetischen Verhandlungspartnern, für 126 Millionen Mark ein Kunststoff-Werk an der Wolga zu bauen.

Kaum einen Monat später meldete die Bielefelder Teamwood International einen weiteren 100-Millionen-Auftrag aus Moskau, wo das westdeutsche Unternehmen sowjetische Möbelfabriken ausstaffieren soll.

Das wohl größte Geschäft des Jahres steht vor seinem Abschluß: Für 1,2 Milliarden Mark wollen die Russen bei dem Düsseldorfer Mannesmann-Konzern Rohre und Anlagen kaufen. Im Gegengeschäft sollen die Deutschen, wie schon bei einem Röhrenauftrag aus dem Jahre 1970, Erdgas aus Sibirien beziehen. Die Essener Ruhrgas AG ist bereit, in den nächsten 20 Jahren jährlich vier Milliarden Kubikmeter Russen-Gas zu erwerben -- zusätzlich zu den bereits 1970 erworbenen drei Milliarden.

Das Milliarden-Ding ist fast perfekt. Sowjetische Emissäre verhandeln gegenwärtig in Düsseldorf nur noch über die Kredite, mit denen die Röhren -- die in kurzer Zeit lieferbar sind, während das Erdgas über zwei Dezennien strömt -- vorfinanziert werden. Wie 1970, als die Russen einen überaus günstigen Zinssatz von 6,25 Prozent aushandelten, wollen die Einkäufer auch dieses Mal Vorzugszinssätze.

Schon jetzt aber freuen sich die Bonner Wirtschaftslenker über das Geschäft. Elmar Becker, Ost-Referent in Schillers Wirtschaftsministerium: »Das sind so die Durchreißer, die das allgemeine Geschäft ankurbeln.«

Auf den entscheidenden Durchbruch jedoch warten Deutschlands Osthändler noch immer: Die Sowjetunion ist das einzige Land des Ostblocks, mit dem Bonn noch keinen Handelsvertrag geschlossen hat. Denn seit fast zehn Jahren sperrt sich der Kreml dagegen, Berlin, wie von Bonn gefordert, in den Vertrag einzubeziehen.

Erst durch das Berlin-Abkommen -- in dem Bonn ausdrücklich das Recht erhält. für West-Berlin internationale Verträge abzuschließen -- wurde ein Handels-Akkord mit Moskau möglich.

Prompt gaben denn auch die Russen jetzt AA-Diplomaten zu verstehen, daß sie bereit seien, das bereits unter Ausklammerung der Berlin-Klausel im Frühjahr vergangenen Jahres ausgehandelte Abkommen sofort zu paraphieren. Keinen Zweifel ließen die Sowjets aber auch daran, daß vor der endgültigen Unterzeichnung eine Bedingung erfüllt sein müsse: die Ratifizierung der Ostverträge. Elmar Becker ist sicher: »Wenn nicht ratifiziert wird, kommt es nicht zum Handelsvertrag. Das ist völlig klar.«

Sollten jedoch die Ostverträge nicht ratifiziert und sollte damit das Handelsabkommen nicht wirksam werden, würde der vertragslose Zustand mindestens bis 1975 andauern. Denn Ende dieses Jahres geht die Vertragsvollmacht für Handelsabkommen von Bonn auf die Brüsseler EWG-Zentrale über. Diese aber kann frühestens 1975 -- bis dahin laufen die Vertragsbindungen der anderen EWG-Staaten mit Moskau -- mit der Sowjetunion kontrahieren.

Gleichwohl scheuen Deutschlands Industrielle aus Rücksicht auf die traditionellen Bindungen zur CDU/CSU-Opposition die gebotene Interessen-Koalition mit dem Kabinett Brandt! Scheel. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Otto Wolff von Amerongen, verwahrte sich dagegen, wirtschaftliche Argumente in die Vertragsdebatte einzubeziehen.

Insgeheim freilich hofft der Stahlhändler Wolff, daß die Bundesregierung auch ohne die Hilfestellung der Wirtschaft die Verträge unter Dach und Fach bringt und damit der Industrie die angekündigten Großaufträge sichert. Otto Wolff in der vergangenen Woche: »Die Nichtratifizierung wäre wohl ein gewisser Rückschlag für uns.«

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