Alte Leier
Die Christdemokraten wollen Arbeitsminister Walter Arendts flexible Altersgrenze jetzt im Bundesrat sabotieren. Ihr Angriffspunkt: Die nachträgliche Veränderung des kurz vor den Wahlen von den CDU-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat beschlossenen Rentenpakets. SPD und FDP hatten mit ihrer neu erworbenen Parlamentsübermacht das CDU-Wahlgeschenk korrigiert, weil es ihnen unsozial und zu teuer erschien. Die Christdemokraten behaupten jetzt -- anders als die Koalition -, daß die Reform der Reform nur mit Zustimmung des nach wie vor von der CDU majorisierten Bundesrates in Kraft treten könne. Sollte die Koalition versuchen, so droht Rheinland-Pfalz-Chef Kohl, gegen den Willen der schwarz regierten Länder ihre billigere flexible Altersgrenze durchzusetzen, dann sollen die Verfassungsrichter entscheiden. Ein sozialdemokratischer Parlamentskenner verbittert: »Wenn sie politisch keinen Erfolg haben, dann drohen sie mit den Richtern -- das ist die alte Leier.