Hamburg - Franz Müntefering betonte am Morgen das Positive. Es sei zwar "realistisch", dass es "in diesem Jahr keine Rentenanhebung gibt und im nächsten Jahr auch nicht", sagte der Sozialminister am Morgen in der ARD. Aber immerhin: "Auf keinen Fall werden die Renten gesenkt." Für die Deutschen, die noch arbeiten, bedeute das: Auch die Rentenbeiträge würden - nach der für 2007 geplanten Erhöhung von 19,5 auf 19,9 Prozent - stabil bleiben, zunächst jedenfalls. Er wolle die Beiträge bis 2009 festschreiben, so Müntefering. Weitere Prognosen wolle er nicht anstellen, weil diese zu unsicher seien. "Die nächsten drei bis vier Jahre können wir gut überblicken."

Das Bundeskabinett hat Münteferings Rentenbericht heute diskutiert und gebilligt. Er umfasst Prognosen und Festlegungen für die künftige Entwicklung der Altersbezüge und des Rentensystems in den kommenden 15 Jahren. Ein wichtiges rentenpolitisches Vorhaben der Großen Koalition ist die schrittweise Einführung der "Rente mit 67" ab 2012. Hinzu kommen ein Gesetz gegen aktuelle Rentenkürzungen und die Anhebung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung.

Eine Kernaussage des Berichtes: Das Niveau der gesetzlichen Rente wird in den nächsten Jahrzehnten so stark absacken, dass sie für ein auskömmliches Leben im Alter nicht mehr reicht. Nur wer zusätzlich kräftig spart - mehr als die meisten Menschen es heute tun -, wird sich demnach so viel leisten können wie als Berufstätiger. "In Zukunft wird der erworbene Lebensstandard nur erhalten bleiben, wenn die finanziellen Spielräume des Alterseinkünftegesetzes und die staatliche Förderung der privaten Vorsorge (Riesterrente) genutzt weden, um eine private Vorsorge aufzubauen", heißt es in dem Bericht.

Dennoch soll die private Altersvorsorge in Form der Riester-Rente nach Münteferings Worten keine Pflicht werden - zunächst jedenfalls nicht.  "Wir haben keine Absicht, das zwingend zu machen", sagte er nach der Kabinettssitzung. Auf Nachfragen von Journalisten wollte Müntefering aber auch nicht ausschließen, dass die Riester-Rente doch obligatorisch werde. Er verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem für 2007 eine Entscheidung anvisiert ist. Gerade Deutsche mit geringem Einkommen täten nicht genug für die Privatvorsorge, sagte er.

Sozialverbände: "Rentner sind die Verlierer"

Schon seit Tagen waren Details aus dem Papier nach draußen gesickert. Für Aufregung sorgte unter anderem die Vorhersage, dass die sogenannte Standardrente im Jahr 2009 um fast 22 Prozent niedriger liegen wird als noch vor zehn Jahren von der damaligen Regierung vorausgesagt worden war. War die Kohl-Regierung 1995 von einer Eckrente von 1510 Euro pro Monat ausgegangen, sieht Müntefering die Standardrente 2009 nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst nur bei 1180 Euro. Schon war in der "Bild"-Zeitung wieder von "Schrumpfrente" die Rede - die Regierung aber wies darauf hin, dass angesichts gering steigender Löhne auch die Rente nur langsam angehoben werden könne.

Die führenden deutschen Sozialverbände werfen der Bundesregierung schwere Fehler in der Rentenpolitik. VdK-Präsident Walter Hirrlinger sagte der "Berliner Zeitung": "Die Rentner werden die großen Verlierer der großen Koalition sein, wenn sie diesen Kurs fortsetzt."

Volkssolidaritätschef Gunnar Winkler bemängelte: "Rentnerinnen und Rentner werden auf längere Sicht von den Früchten wirtschaftlichen Wachstums ausgeschlossen." Auch der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, übte Kritik. "Bei steigenden Lebenshaltungskosten bedeuten die Nullrunden für die Rentner in den nächsten Jahren massive Kaufkraftverluste." Das seien "bittere Aussichten".

Miegel: Münteferings Zahlen stimmen gar nicht

Sozialwissenschaftler und Volkswirte haben eine ganz andere Perspektive auf das Thema – sie befürchten, dass die bisher beschlossenen Sparprogramme erst der Anfang sind und nicht weit genug gehen. Der Renten-Experte Meinhard Miegel beispielsweise glaubt nicht, dass es in den nächsten Jahren Zeit einen Anstieg der Renten geben wird. "Das werden sehr, sehr viele Nullrunden werden", sagte Miegel dem "Münchner Merkur".

Mehr noch: Die von der Bundesregierung längerfristig prognostizierte Anhebung des Rentenniveaus sei wenig realistisch, der Rentenbericht basiere auf falschen Annahmen, so Miegel. "Die Regierung tut so, als könne sie das Rentenniveau und auch die Höhe des Bundeszuschusses halten, die Beiträge ab 2009 aber senken." Das sei völlig unmöglich in einer Gesellschaft, in der die Zahl der Rentner ständig steige.

Der Sozialbeirat der Bundesregierung plädiert nach Informationen des "Handelsblatts" dafür, die Renten notfalls zu kürzen. Die Gesetzesänderung, mit der Minusrunden für die Rentner selbst im Fall sinkender Löhne ausgeschlossen werden, werde von dem zwölfköpfigen Gremium unter Leitung des Wirtschaftsweisen Bert Rürup abgelehnt, berichtet die Zeitung.

Raffelhüschen: Beamte sollten bis 68 arbeiten

Das Vorhaben bedeute eine "Verschärfung der finanziellen Situation" der Rentenkassen und werde sich mittel- und langfristig sogar "negativ" auf das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung auswirken, heiße es in der Stellungnahme des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht. Dem Sozialbeirat gehören neben Wissenschaftlern und Arbeitgebervertreter auch vier Gewerkschaftsvertreter an.