Altersvorsorge Anreiz zur Flucht
Der Spruch könnte in der Werbeabteilung eines Versicherungskonzerns entstanden sein. "Solidarität mit Gewinn" war auf riesigen himmelblauen Stelltafeln im Kanzleramt zu lesen, als sich Gerhard Schröder und sein Arbeitsminister Walter Riester Anfang Mai gegenseitig zu ihrer gerade beschlossene Rentenreform beglückwünschten. Wie Herr Kaiser von der Hamburg-Mannheimer strahlten die beiden Sozialdemokraten in die Kameras, um auch dem letzten Bundesbürger ihre Reklamebotschaft einzuhämmern: Von der Rentenreform sollen alle profitieren, der Greis und das Kleinkind, der Hilfsarbeiter wie der Autoingenieur. "Alle Deutsche haben nach der Reform mehr im Portemonnaie", lobte der Kanzler. "Dies ist eine Reform für alle Generationen", jubelte sein Minister.
Was der Regierungschef und sein Sozialmann unisono als "wirklich historische Leistung" (Schröder) und "Quantensprung in der Sozialpolitik" (Riester) feierten, gilt als zweites wichtiges Regierungsprojekt nach der Steuerreform. Fast zwei Jahre hatte die Regierung an ihrem Konzept gefeilt, mal mit der Opposition, mal mit den Gewerkschaften verhandelt, um die deutsche Alterssicherung fit für die Zukunft zu machen.
Eine tief greifende Reform ist dringend geboten, noch nie seit ihrer Gründung hat die Rentenversicherung auf so tönernem Fundament gestanden wie derzeit. Ursache dafür ist die demografische Entwicklung. Jedes Jahr verabschieden sich rund 200.000 Menschen mehr vom Arbeitsmarkt aufs Altenteil, als Junge nachrücken. Jährlich wächst die Zahl der Rentner um die Einwohnerzahl einer Großstadt wie Gelsenkirchen.
Der Alterskasse geht das Geld aus
Weil die Deutschen zu wenig Kinder großziehen, stürzt die Rentenversicherung in die Dauerkrise. Denn das System funktioniert nach dem so genannten Umlageverfahren , bei dem der arbeitende Teil der Bevölkerung das Altersgeld für die Rentner erwirtschaftet. Das geht so lange gut, so lange genug Beitragszahler nachwachsen, um die Renten für die Senioren zu zahlen. Schrumpft die Zahl der Jungen aber, geht der Alterskasse langsam aber sicher das Geld aus.
Nichts weniger hatten sich deshalb Schröder und Riester vorgenommen, als den traditionellen Generationenvertrag auf die neuen Verhältnisse einzustellen. Das Konzept dazu entlehnten sie den Blaupausen liberaler Ökonomen: Die Ansprüche ans gesetzliche Rentensystem sollten zurückgeschraubt und durch mehr Eigenvorsorge ergänzt werden. Doch was die Deutschen nun seit zwei Monaten auf dem Tisch liegen haben, taugt dafür bestenfalls als "erster Schritt", urteil der Darmstädter Wirtschaftswissenschaftler und Riester-Berater Bert Rürup.
Klar ist schon heute: Aus dem Regierungsplan, das Rentensystem für die nächsten zwei Generationen wetterfest zu machen, wird nichts werden. Die nächste Reform kommt sicher, spätestens nach der nächsten Bundestagswahl. Erreicht haben die beiden Rentenreformer vor allem eins: Erstmals hat eine Regierung eingestanden, dass der traditionelle Generationenvertrag den Lebensabend der Deutschen nicht mehr allein sichern kann. Um die Rente auch für die schrumpfende und alternde Bevölkerung der Zukunft bezahlbar zu halten, wird das Umlagesystem ergänzt: Zusätzlich zur gesetzlichen Rente sollen künftig alle Arbeitnehmer ein weiteres privates Altersvermögen ansparen, mit Lebensversicherungen, Immobilien oder Aktienfonds.
Förderung vom Staat
Damit möglichst viele mitmachen, fördert der Staat die Zusatzrente mit Zulagen und Steuervorteilen. Wer sich in 20 Jahren zur Ruhe setzt, so sieht es das Konzept vor, wird so schon einen Teil seines Alterseinkommens aus einer staatlich geförderten Kapitalanlage beziehen: Zehn Prozent bringt die so genannte Riester-Rente, den Rest steuert wie bisher die staatliche Alterskasse bei.
-
3 Min
Doch so sehr es die meisten Wirtschaftswissenschaftler begrüßen, dass die Regierung das überstrapazierte Umlagesystem durch eine kapitalgedeckte Zusatzvorsorge ergänzen will, so wenig reicht ihnen der Umbau aus: Die gesetzliche Rente wird zu zaghaft gekürzt, klagen sie, und der Aufbau der Privatvorsorge unnötig üppig gefördert. Ihr Urteil über das Projekt fällt deshalb wenig schmeichelhaft aus: Zu wenig, zu teuer, zu spät.
So nährt die Regierung im Volk noch immer die Illusion, die gesetzliche Rente werde auch künftig fast dasselbe Niveau erreichen wie heute. Das staatliche Altersgeld, so hat Riester in seinem Gesetz festgeschrieben, darf nicht unter die Marke von 67 Prozent des Nettolohns sinken (derzeit: 70 Prozent). Die Vorgabe, das weiß auch der Minister, wird nicht zu halten sein. Spätestens dann, wenn die heute 30-Jährigen ins Rentenalter kommen, wird das Rentenniveau viel deutlicher sinken - nach Meinung vieler Experten auf etwa 60 Prozent. Riester selbst hatte in seinem ersten Rentenreform-Entwurf sogar selbst eine viel pessimistischere Rechung aufgemacht: Um den Renten-Beitragssatz in den nächsten Jahrzehnten halbwegs stabil zu halten, so seine Prognose, müsse das Rentenniveau bis zur Mitte des Jahrhunderts sogar auf 54 Prozent gedrückt werden.