Seit langem wird es prophezeit, im nächsten Monat ist es so weit: Die Kassen der Rentenversicherung sind dann leer, die November-Renten werden mit Pump bezahlt.

Für Bonns Arbeitsminister Norbert Blüm rechneten die Versicherer intern aus, daß dies keine vorübergehende Kassenebbe ist. Monat für Monat schrammt die Altersversorgung 1985 über Grund. Im November 1985, dem Tiefpunkt des nächsten Jahres, fehlt voraussichtlich rund eine Milliarde Mark. Die Rentenversicherung steht »so dicht vor der Pleite wie nie zuvor« (Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Friedhelm Farthmann).

Hochrechnungen bis 1988 ergaben: Bei den Schwierigkeiten dieses und des nächsten Jahres handelt es sich nicht um einen vorübergehenden Geldmangel. Werden realistische Annahmen über Lohnentwicklung und Arbeitslosigkeit unterstellt (3,5 Prozent Lohnzuwachs pro Jahr und bis 1988 knapp unter zwei Millionen Arbeitslose), dann schließen die Bilanzen der Rentenversicherung bis zum Ende des Jahrzehntes mit roten Zahlen ab.

Die neue Krise der Altersversorgung haben sich die Regierenden in Bonn selbst zuzuschreiben. Es gelang ihnen nicht, ihren Versprechen gemäß die Renten zu sichern und, wie verheißen, »aus dem Gerede zu bringen« (Blüm). Sie taten im Gegenteil noch einiges, um den finanziellen Niedergang zu beschleunigen.

Als die Christdemokraten 1982 in Bonn antraten, fehlte der Arbeitslosenversicherung Geld. Die Lösung: Für Arbeitslose wurden die Beiträge an die Rentenversicherung mehr als halbiert. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit ließ fortan die Zahl der Beitragspflichtigen und die Einnahmen der Altenkassen schrumpfen. »Das braucht der Blüm nur rückgängig zu machen«, fordert heute Alfred Schmidt, Sozialexperte des DGB, »dann sind die Probleme weg.«

Daran denkt freilich der Bonner Arbeitsminister nicht. Denn dann würde die Arbeitslosenversicherung wieder notleidend. Statt dessen will Blüm mit Finanzminister Gerhard Stoltenberg einen »neuen Verschiebebahnhof in der Sozialversicherung« (Schmidt) eröffnen.

Was Blüm plant, trug sein Staatssekretär Manfred Baden vorigen Dienstag Sozialexperten aus den Regierungs-Fraktionen vor.

Es geht nach dem alten, schon von den Sozialliberalen eingeübten Muster: Wenn in einem Zweigbetrieb der Sozialversicherung Geld benötigt wird, dann wird es von einem anderen genommen, dem es im Moment gerade nicht so schlecht geht.

Dieses Mal ist die Arbeitslosenversicherung dran. Gekürzte Leistungen und schärfere Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld haben dazu geführt, daß die Nürnberger Bundesanstalt 1984 einen Überschuß von rund drei Milliarden Mark verbucht.

Der Beitrag für die Arbeitslosenversicherung (jetzt 4,6 Prozent des Bruttolohns) soll daher nun um 0,2 Prozent gesenkt werden.

Gleichzeitig könne Bonn dann den Beitrag für die Rentenversicherung (jetzt 18,5 Prozent des Bruttolohns) um denselben Prozentsatz anheben; die Gesamtbelastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, so das Kalkül, würde nicht steigen.

Aber auch das, so rechneten die Versicherungsträger Blüm jetzt vor, reicht nicht aus, um die Rentenversicherung in den nächsten Jahren flüssig zu halten - dazu wären 0,4 Prozentpunkte mehr Beitrag nötig.

Blüm würde dem Finanzminister am liebsten eine gesetzliche Verpflichtung abhandeln, immer dann mit Zuschüssen zu helfen, wenn die Liquidität der Rentenversicherung für weniger als eine halbe Monatsrente reicht.

Eine solche Garantie allerdings will der Finanzminister nur ungern übernehmen. Seine Vorgänger haben schlechte Erfahrungen mit einer ähnlichen Zahlungsautomatik gemacht. Sie waren verpflichtet, mit Milliardenbeträgen die Defizite

bei der Arbeitslosenversicherung zu decken.

Wenn schon eine solche Garantie nötig sei, so argumentierte Irmgard Adam-Schwaetzer, die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, vorige Woche in der Koalitionsrunde, dann sollte diese Garantie zumindest nach oben hin begrenzt werden.

Während Norbert Blüm große Mühe mit den monatlichen Rentenzahlungen hat, plant er unbeirrt einen weiteren, gewichtigen Ausgabeposten.

Mütter, die der Kinderaufsicht wegen vorübergehend aus dem Berufsleben ausgeschieden sind, sollen von 1986 an bei der Rentenberechnung so gestellt werden, als hätten sie durchgehend Beiträge bezahlt. Bis Ende 1988, so hat der fröhliche Hesse mit dem Finanzminister vereinbart, sollen die Mittel für die rentensteigernden Baby-Jahre aus der Bonner Kasse erstattet werden. Wer danach für das Geschenk an die Mütter aufkommen soll, bleibt offen.

Stoltenberg war nur bereit, dem Kollegen Blüm bis 1988 das Geld zu bewilligen, wenn ihm als Ausgleich die Arbeitslosenversicherung ein 1975 gewährtes Bundesdarlehen in Höhe von 2,5 Milliarden Mark zurückzahlte. »Kuhhandel«, schimpfte Gerd Muhr, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Tatsächlich ist umstritten, ob das Darlehen nicht schon lange von inzwischen in Nürnberg aufgetretenen Defiziten aufgezehrt worden ist. Selbst Stoltenberg glaubt nicht mehr daran, daß er auf diesem seltsamen Weg das Geld für das Baby-Jahr wieder hereinbekommt.

Diese Woche will Blüm dem Kollegen eine neue, äußerst trickreiche Methode anbieten, wie Stoltenberg das Baby-Jahr - wie versprochen - aus der Bundeskasse bezahlen könnte, ohne die Bonner Konten wirklich zu belasten.

Blüms Plan: Statt wie bisher nur ein Jahr könnte die Bundesanstalt für Arbeit in Zukunft 18 Monate lang Arbeitslosengeld zahlen. Die Mehrkosten von gut einer Milliarde Mark wären gerade noch zu verkraften.

All jene Langzeit-Arbeitslosen, die derzeit nach einem Jahr von der Nürnberger Bundesanstalt ausgemustert werden, haben einen Anspruch auf die - geringere - Arbeitslosenhilfe. Die ist voll aus der Bonner Kasse zu zahlen. Je mehr die Langzeit-Arbeitslosigkeit zunimmt, desto mehr Arbeitslose fallen Stoltenberg mithin direkt zur Last. Nur noch 35 Prozent der registrierten Arbeitslosen beziehen Arbeitslosengeld aus Nürnberg, aber schon 27,4 Prozent Arbeitslosenhilfe aus Bonn.

Zahlt Nürnberg länger, spart Stoltenberg rund 500 Millionen Mark pro Jahr - Geld genug, um damit das Baby-Jahr zu finanzieren. Hat Blüm Erfolg, dann könnte er sich bei den Gewerkschaften damit rühmen, die Leistungen für die Arbeitslosen wieder verbessert zu haben. Für Gewerkschafter ist es »schlicht ein Skandal« (DGB-Schmidt), daß die Arbeitslosenversicherung bei über zwei Millionen Arbeitslosen Gewinne verbucht, die dann in anderen Bereichen verbraucht werden.

Wie die Entscheidung auch ausfällt - Ärger mit den Renten wird es auf jeden Fall geben, wenn Blüm Ende dieses Monats seinen Rentenanpassungsbericht für das nächste Jahr vorlegt. Um 3,4 Prozent sollen die Altenbezüge 1985 steigen. Davon werden gleich zwei Prozent für die Selbstbeteiligung der Rentner an ihrer Krankenversicherung einbehalten. Bleiben magere 1,4 Prozent und damit _(Lesebeispiel: Nach Angaben der ) _(Rentenversicherer reichen die ) _(Schwankungsreserven im Dezember 1984 bei ) _(der Arbeiter-Rentenversicherung für 13 ) _(Tage. Bei Werten um und unter Null ist ) _(ohne Zuschüsse - z. B. aus Steuermitteln ) _(- die Rentenauszahlung nicht mehr in ) _(vollem Umfang möglich. )