Sanktionen Amt mit Wumms
Finanzminister Christian Lindner (FDP) kommt seinem Ziel einen entscheidenden Schritt näher, die Bekämpfung der Finanzkriminalität in einer neuen Bundesoberbehörde zu bündeln. Zum Jahreswechsel nimmt die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) im Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministeriums (BMF) ihre Arbeit auf. Sie soll die bislang auf etliche Behörden von Bund und Ländern verteilten Aufgaben zusammenführen. Lindner verspricht sich von der Konzentration der Kompetenzen eine wirksamere Durchsetzung von Sanktionen.
Die Stunde null des Universums
Das neue »James Webb«-Teleskop liefert spektakuläre Fotos des frühen Weltraums. Astronomen dringen in jene Ära vor, in der Sterne und Galaxien entstanden, aber auch die Stoffe, aus denen das Leben ist. Es regt sich ein unheimlicher Verdacht: Ging alles, was ist, aus schwarzen Löchern hervor?
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Wie notwendig eine zentrale Behörde sei, habe sich nach Ausbruch des Ukrainekriegs gezeigt, als viele russische Unternehmen, Oligarchen und Politiker mit Strafmaßnahmen belegt wurden, heißt es im BMF. Deutsche Behörden taten sich oft schwer, Vermögen zu identifizieren und zu beschlagnahmen. Angesiedelt wird die ZfS zunächst beim Zoll, später soll sie im neuen Bundesfinanzkriminalamt aufgehen, das Lindner im August angekündigt hat. Die Vorbereitungen für die Zentralstelle laufen seit Wochen auf Hochtouren. Die Generalzolldirektion hat einen Aufbaustab benannt, um die organisatorischen und personellen Voraussetzungen für das neue Amt zu schaffen. Im Laufe des nächsten Jahres sollen 91 Beschäftigte beim ZfS arbeiten. Untergebracht werden sie beim Zollkriminalamt in Köln. Der Bund möchte das Personal nicht nur aus den eigenen Behörden rekrutieren, sondern zudem auch Experten aus der Wirtschaft anheuern. Dem Beschluss für die ZfS war ein langes Gerangel mit den Ländern vorangegangen. Etliche von ihnen wollten nicht auf angestammte Zuständigkeiten verzichten.
