Berlin/Frankfurt am Main - Es werde sich zeigen, "dass wir unseren Konsolidierungskurs sehr klar einhalten", sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel. Zur Belebung des Wachstums, so der Minister, werde der strikte Sparkurs allerdings etwas gelockert.

Wie genau die deutsche Wirtschaft angekurbelt werden soll, das wollte aber weder Eichel noch irgendein anderer Teilnehmer der Koalitionsrunde genau sagen. Ein paar Steuerschlupflöcher sollen gestopft werden, ein paar Subventionen will die Koalition kürzen und mehr in Bildung, Forschung, Arbeit und Verkehr investieren. Man sprach von einer "moderaten Kurskorrektur".

Dass dies angesichts der dramatischen konjunkturellen Situation nicht genug ist, war wohl auch den rot-grünen Verhandlungspartnern bewusst, denn man startete gleich noch einen Hilferuf: "Diese Politik bedarf auf europäischer Ebene allerdings einer geldpolitischen Ergänzung, die zu mehr Investitionen und damit zu mehr Wachstum führt", heißt es in dem Entwurf des Koalitionsvertrages.

Weniger gewählt ausgedrückt bedeutet dieser Satz nichts anderes als eine Schuldzuweisung. Die Europäische Zentralbank und ihr Chef Wim Duisenberg hätten die Zeichen der Zeit wohl noch nicht erkannt und müssten nun endlich die Leitzinsen senken.

Der Appell aus Berlin wird am Frankfurter Euro-Tower allerdings abtropfen - die EZB ist schon satzungsmäßig dazu verpflichtet, ihre Entscheidungen unabhängig von politischen Begehrlichkeiten zu treffen. Letzte Woche hatte Duisenberg die Hoffnung auf schnelle Zinssenkungen auch noch einmal zerstreut: "Die Geldpolitik ist keineswegs ein Hindernis für die Rückkehr zu mehr Wachstum", sagte der EZB-Chef, die momentanen Zinssätze halte er für angemessen. Und er vergaß es auch diesmal nicht, "mit Besorgnis" auf die schleppenden Strukturreformen in einigen Euro-Ländern hinzuweisen und diese als die eigentliche Wachstumsbremse hinzustellen.

Gegenseitige Schuldzuweisungen und Untätigkeit waren schon einmal dafür verantwortlich, dass eine große Volkswirtschaft in eine lang anhaltende Krise rutschte: Als der japanische Aktienmarkt 1990 um rund 40 Prozent einbrach, reagierten Politiker und Notenbanker zu spät und trieben das Land damit in die Deflation, aus der die Wirtschaft seitdem nicht mehr herauskommt.

Nach Ansicht des "Economist" ist die Gefahr, dass auch Amerika und Europa von der japanischen Krankheit heimgesucht werden, so hoch wie seit 1930 nicht mehr. Ein besonders hohes Deflations-Risiko sieht das britische Wirtschaftsmagazin für Deutschland, aus drei Gründen:

Auch deutsche Ökonomen sind angesichts der massiven Konjunkturprobleme alarmiert. Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchener ifo-Instituts hält den geldpolitischen Kurs der EZB für "zu restriktiv". Er hält eine schnelle Zinssenkung der EZB für geboten, um die Gefahr eine Deflation abzuwenden. Rüdiger Pohl vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle befürchtet ein endgültiges Abwürgen der Konjunktur, wenn der Staat weiter spart. Unter der Parole "Der Pakt ist tot" forderte er ein Ablegen der wirtschaftspolitischen Daumenschrauben aus Brüssel.

Gegen die Sorge, dass es in Deutschland ganz so schlimm kommen kann wie in Japan, sprechen jedoch auch drei gewichtige Argumente. So ist erstens nicht zu erkennen, dass die Löhne in Europa in naher Zukunft sinken werden. Steigen sie weiter - wie mehrheitlich erwartet - so wird dies auch wieder die Teuerung anheizen. Zweitens ist die Situation der Europäischen Banken zwar schlecht, von einem Desaster japanischen Ausmaßes sind sie jedoch noch weit entfernt. Drittens wird es voraussichtlich nicht zu einer massiven Konsumzurückhaltung kommen, wenn das Aktienvermögen sinkt. Eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ergab, dass die Einzelhandelsumsätze in Deutschland bei einem Rückgang des Aktienvermögens um 10 Prozent gerade mal um 0,5 Prozent sinken.