ANGST VOR DER EXPLOSION - DER SPIEGEL
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Arbeitslose ANGST VOR DER EXPLOSION

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Massenentlassungen bekanntgegeben werden. Zu Zehntausenden bauen die Unternehmen Arbeitsplätze ab, und Politiker und Experten reagieren hilflos. In allen Parteien wächst die Sorge um den sozialen Konsens und die demokratische Stabilität.
• aus DER SPIEGEL 47/1993
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Die Not ist groß, schnellste Hilfe geboten. Das Vaterland darf auf die Genossen zählen.

Die opponierenden Sozialdemokraten bieten sich den regierenden Unionschristen als Verbündete an beim Katastropheneinsatz gegen die Arbeitslosigkeit. Sie wären gar, wenn es sein müßte, noch vor Weihnachten dieses Jahres bereit zur Großen Koalition.

Der Kanzler braucht sie nur zu rufen.

Ein Regierungsbündnis mit den Schwarzen ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl ist längst Thema in engsten Führungszirkeln der Roten, auch wenn der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping öffentlich wie in Hintergrundgesprächen Desinteresse an der Großen Koalition demonstriert. Er will seine Wähler nicht verunsichern.

Mehrfach ging es im geschäftsführenden SPD-Fraktionsvorstand schon um die Kernfrage: Wie ist dem CDU-Kanzler nahezubringen, sich schleunigst von dem maroden Haufen der Freidemokraten zu trennen?

Die Koalition CDU/CSU-FDP sei verbraucht, argumentierten die Genossen, der Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen CDU/CSU und SPD - von der Pflege bis zur Energie - hinreichend groß, die Geißel der Arbeitslosigkeit verlange das rasche, entschlossene Handeln einer starken Regierung.

Die Republik scheint in Gefahr: Das Millionenheer der Arbeitslosen schwillt an, Radikalisierung bis hin zum offenen Aufruhr kann die Schönwetter-Demokratie ins Wanken bringen. Die Staatsfinanzen geraten vollends außer Kontrolle. 100 000 mehr Bezieher von Arbeitslosengeld kosten den Staat im Westen 2,5 Milliarden Mark, 100 000 mehr Arbeitslose im Osten, wegen des niedrigeren Entgelts, immerhin noch 1,8 Milliarden.

In der SPD sollen angesichts der dramatischen Lage, heißt es in der Spitze von Partei und Fraktion, all jene Stimmen verstummen, die das Zuwarten und Zuschauen empfehlen, die Kohl lieber im Elend untergehen lassen wollen.

Sozialdemokraten wie Hans-Ulrich Klose, Hermann Rappe oder Manfred Stolpe würden am liebsten gleich anpacken, möglichst im Ministerrang. Dann würden sie auf die schnelle ein Superprogramm für Arbeit und Wachstum hinlegen und dem Wähler zeigen, daß sie regieren können.

Die Dimension des Problems läßt sich in Zahlen fassen. 1993 verloren rund 600 000 Menschen im vereinten Deutschland ihren Job, die Zahl der registrierten Arbeitslosen kletterte auf 3,5 Millionen.

Im nächsten Jahr wird es noch schlimmer: Vier Millionen Beschäftigungslose sagt der Sachverständigenrat voraus. Hinzu kommen zwei Millionen, die vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden oder die resigniert haben und sich nicht mehr um eine Stelle bemühen. Die »Unterbeschäftigung«, so die Fünf Weisen, liege bei über 15 Prozent der Bevölkerung im Erwerbsalter.

Tag für Tag schocken Konzernlenker und Mittelständler die Bürger mit neuen Hiobsbotschaften. Daimler wird 1993 und 1994 über 50 000 Arbeitsplätze streichen, die Daimler-Tochter Dasa macht sechs Werke dicht. Selbst relativ gut verdienende Unternehmen wie Siemens und Veba bauen Tausende von Jobs ab.

Immer tiefer dringt die Arbeitslosigkeit auch in Bevölkerungsschichten vor, die sich bis vor kurzem noch sicher wähnten. Kaufleute, Elektrotechniker, Ingenieure, Forscher - auch hochqualifizierte Arbeitnehmer müssen jetzt um ihre Stelle bangen.

Aussicht auf Besserung besteht nicht. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, der Kölner Professor Herbert Hax: »Wir können nicht darauf bauen, daß das Problem kurzfristig zu lösen ist.«

Die unerwartet tiefe Rezession in Kombination mit der Vereinigungskrise hat nicht nur zu einem horrenden Wachstum der Staatsschulden geführt. Hohe Arbeitslosigkeit, hohe Steuern und Abgaben, Kürzungen bei Arbeitslosengeld und Sozialhilfe erzeugen ein explosives Gemisch in der Gesellschaft.

Die etablierten Parteien haben keine einleuchtenden Rezepte anzubieten. Minister der Koalition wie führende Sozialdemokraten malen ein düsteres Bild von Gefahren für die demokratische Stabilität und einem Ende des sozialen Konsenses, beschwören gar die Erinnerung an die Weimarer Republik und den Triumph Adolf Hitlers.

»Das zentrale Thema«, hämmerte Oskar Lafontaine auf dem SPD-Parteitag in der Wiesbadener Rhein-Main-Halle den Genossen ein, »ist die soziale Stabilität.« Mit allen Mitteln müsse verhindert werden, »daß sich das, was zum Dritten Reich geführt hat, noch einmal wiederholt«.

Gefahr im Verzug entdeckt man endlich auch im Regierungslager. Eine »Strukturkrise der Industriegesellschaft« hat Arbeitsminister Norbert Blüm ausgemacht. Bis zur Jahrtausendwende gingen »so oder so« drei Millionen Arbeitsplätze für Ungelernte verloren. Diese Herausforderung werde noch gar nicht richtig wahrgenommen.

Dabei ist die Regierung ganz offensichtlich selbst mit den Problemen, die sie wahrgenommen hat, nicht richtig umgegangen. Sie hat die Gefahr eines gesellschaftlichen Knalls noch verschärft.

Das bescheinigte in der vergangenen Woche CDU-Präsident Richard von Weizsäcker seinem ungeliebten CDU-Kanzler Helmut Kohl. Die öffentliche Hand, so das Staatsoberhaupt, »darf ihre notwendigen Haushaltskonsolidierungen nicht zu Lasten des sozialen Bereichs betreiben«. Sonst, so Weizsäcker, »werden wir den für unser Zusammenleben so unentbehrlichen sozialen Konsens in unserer demokratischen Gesellschaft gefährden«.

Ein gutes Stück des Weges in diese Richtung hat das vereinte Deutschland schon geschafft. Proteste und Streiks in Bischofferode wie im Ruhrgebiet, auf dem Bau wie in der Glitzerbranche Luft- und Raumfahrt gehören längst zum Alltag; sie könnten, das befürchten immer mehr Politiker, nur Vorboten künftiger Schrecken sein.

»Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit und Entsolidarisierung«, schrieben die Sozialdemokraten in ihren Wirtschaftsantrag, »sind ein gefährlicher Nährboden für steigende Kriminalität und zunehmenden Rechtsradikalismus.«

Die tiefe Krise mit all ihren Gefahren, auch für die Zukunft der großen Parteien, beflügelt bei manch einer Führungsfigur das Nachdenken über die Große Koalition. Doch schnelle Abhilfe ist von einem solchen, demokratisch fragwürdigen Notbund nicht zu erwarten. Egal, wer regiert: Der weitere Anstieg der Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr ist selbst bei anspringender Konjunktur nicht zu stoppen.

Alle Ideen, ob sie nun von Blüm kommen oder von der SPD, sind nicht neu. Letztlich bleibt allen nur die Hoffnung auf Wachstum, mal garniert mit gerechterer Verteilung der Arbeit, mal angereichert mit Billiglohnideen oder Hoffnungen auf einen staatlich gestützten zweiten Arbeitsmarkt.

Lustlos deklinierte der Sachverständigenrat, die sogenannten Fünf Weisen, in seiner jüngsten Analyse der Wirtschaftslage die altbekannten Instrumente durch, einen Ausweg wies auch er nicht.

»Uns sind die klaren Konzepte abhanden gekommen«, gesteht Rüdiger Pohl, einer der Fünf Weisen. Die alten Theorien seien für geschlossene Volkswirtschaften konzipiert worden. Die aber gebe es nicht mehr, die Realität seien »Regionen in umfassend verflochtenen, internationalen Wirtschaftsräumen«.

Unsicherheit durchzieht das ganze 400 Seiten starke Gutachten. Kommt im nächsten Jahr die konjunkturelle Erholung oder ein weiterer Rückschlag? »Wir können diese Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt«, heißt es im Gutachten, »weder bejahen noch verneinen.« So entschieden sich die Wirtschaftspropheten, eine Stagnation vorherzusagen. »Wir haben keine Vorstellung von 1994«, gesteht Pohl.

Positiv vermerken die Weisen, daß die Konsolidierung eingeleitet sei, die Inflation allmählich zurückgehe, mit mäßigen Lohnabschlüssen gerechnet werde und die Unternehmer durch den Personalabbau ihre Lohnstückkosten gedrückt hätten. Aber: Die Auslastung der Fabriken sei gering, die Kauflust der Konsumenten ebenfalls. Bei den Ausrüstungsinvestitionen rechnen die Ökonomen mit einem weiteren Minus.

Plus- und Minuspunkte gleichen sich aus. Doch es könnte schnell anders kommen, wenn 1994 die Konsumausgaben der Privaten um mehr als eineinhalb Prozent schrumpfen. Wenn die Löhne, wegen erhöhter Abgaben und der Preissteigerung, real um drei Prozent sinken, scheint das keine allzu pessimistische Annahme zu sein.

Natürlich könnten die Konsumenten ihre Sparbücher plündern oder Schulden machen. Das wäre allerdings, bei so düsteren Perspektiven, ein ungewöhnliches Verhalten. Das wissen auch die Gutachter: »Ein kräftiger Rückgang der Sparquote ist wegen der trüben Beschäftigungsaussichten kaum denkbar.« Dennoch haben sie ihn eingeplant.

Nicht einmal die Ursache der Misere wagen die Experten präzise zu benennen. Die Frankfurter Allgemeine kommentierte am Montag nach Lektüre des Gutachtens: »Das Land steckt in einer tiefen Rezession und Strukturkrise.« Der Ober-Weise Hax sieht das anders: »Es ist nicht so, daß wir in einer tiefen Strukturkrise stecken.« Doch immerhin: »Es gibt strukturelle Warnzeichen.«

Nach welcher Methode die Professoren die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie auch untersuchten: In keinem Fall kamen signifikante Verschlechterungen heraus. Entwarnung aber wollten sie auch nicht geben. Seien erst einmal eindeutige Merkmale für den Exportniedergang eines Landes zu finden, sei es meist zu spät fürs Gegensteuern, meinen die Sachverständigen. Die Unternehmen sollten deshalb »unabhängig vom Ergebnis unserer Untersuchungen« alles tun, ihre Schlagkraft zu verbessern.

Unsicherheit zeigen die Propheten bei der Bewertung der Instrumente im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Grundsätzlich gibt es nach Auffassung der Gutachter zwei Strategien: entweder eine Verbesserung der Angebotsbedingungen, was beim Aufschwung dann zu neuen rentablen Arbeitsplätzen führt; oder eine wuchtige Senkung der Löhne, so lange, bis hinreichend viele Billigarbeitsplätze angeboten werden.

Solche Arbeitsplätze sind in der Industrie nicht zu schaffen. Über die Nachfrage nach billigen Dienstleistungen könnten jedoch Jobs mit geringer Qualifikation und Produktivität entstehen.

Doch wer geht in einer Wohlstandsgesellschaft für ein paar Mark die Stunde Gärten umgraben oder putzen? Wohl nur der, den die nackte Not dazu treibt.

In der Bundesrepublik verhindert bisher die Sozialhilfe solche Not: Sie ist, nach einer weitverbreiteten These, viel zu hoch, der Abstand zu den Niedriglöhnen viel zu gering. Deshalb fehle jeglicher Anreiz, schlechtbezahlte Arbeiten anzunehmen. Diese These vertritt auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft, dessen Chef Horst Siebert dem Sachverständigenrat angehört. Doch in dem Gutachten heißt es nur, der Abstand zwischen Sozialhilfe und Niedriglöhnen solle »nicht noch enger werden«.

CDU-Arbeitsminister Blüm sieht die Chancen der Arbeitslosen mit geringer Qualifikation künftig in Haus und Hof der Wohlhabenden. So empfiehlt er die steuerliche Absetzbarkeit privater Haushaltshilfen, die man sich wieder leisten soll. Gutachter Pohl hält davon nicht viel. »Wollen wir wirklich zurück zur Dienstmädchenwirtschaft?« fragt er.

Eines immerhin eint die Parteien und die Experten beim Thema Arbeitslosigkeit: Alle wissen nicht weiter. Die Große Koalition gibt es schon - eine Koalition der Ratlosen. Y

[Grafiktext]

__18_ Anteil der Arbeitslosen an Erwerbspersonen ''89 bis ''93

_____ Arbeitslosigkeit in Deutschland

[GrafiktextEnde]

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