Berlin – Mit diesem Katalog hat Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, am Donnerstag wieder klar Stellung bezogen, nachdem ihm kürzlich offenbar eine Panne unterlaufen war: Er hatte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" gesagt, der rot-grüne Wahlsieg sei vielleicht besser für den Aufschwung, weil der Kanzler gute "Verbindungen zu den Gewerkschaften" habe. Sogar die Grünen hatten ein Lob von Hundt bekommen – sie hätten in Fragen des Arbeitsmarktes und der Sozialpolitik teilweise "näher bei der Wirtschaft" gelegen als die SPD.

Sonderbare Aussagen für einen, der im Wahlkampf eindeutig eine andere Seite favorisiert hatte.

Am Donnerstag drehte er wieder um 180 Grad. Einen Grünen könne er sich nicht als Wirtschaftsminister vorstellen. "Dafür braucht man sehr viel Phantasie, die habe ich Moment nicht", witzelte er auf einer Pressekonferenz. Er sprach sich auch dagegen aus, die Zuständigkeit für Energiepolitik vom Wirtschafts- in das Umweltministerium zu verlegen.

Harte Töne gegenüber der Regierung schlug Hundt auch an, als er einen Forderungskatalog für die nächste Legislaturperiode vorlegte. Hatte er Rot-Grün in dem Zeitungsinterview noch einen "Aufschwung" prophezeit, sagte er jetzt: "Wer die bisherige Sozial- und Arbeitsmarktpolitik weitere vier Jahre fortsetzt, wird erleben, dass sich die Probleme unseres Landes weiter verschärfen." Der Mut zu Reformen habe Rot-Grün bislang gefehlt, so Hundt.

"Die beschlossenen Steuererhöhungen zum 1. Januar werden die Talfahrt der Wirtschaft beschleunigen", sagte Hundt. Einkommens-, Körperschafts- und die Ökosteuer seien "Gift" für die Konjunktur. Die Regierungskoalition solle diese Steuern lieber durch Einsparungen beseitigen.

Details nannte Hundt allerdings nicht. Die zehn Millionen Euro, die durch die Steuerausfälle fehlen, solle man "im sozialen Haushalt sparen", wich der BDA-Chef aus.

Hundt rechnet mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf bis zu 4,4 Millionen Menschen in den nächsten Monaten. Er forderte erweiterte Möglichkeiten für befristete Arbeitsverhältnisse für über 50-Jährige, einen Ausbau der Zeitarbeit, die allerdings nicht – wie von der Hartz-Komission vorgesehen – nur von staatlichen Personal-Service-Agenturen übernommen werden sollte.

"Nutzlose Ausgaben", wie marktferne Weiterbildungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sollten ganz "abgeschmolzen" werden, so der Arbeitgeberpräsident. "Dieser Weg führt in die Sackgasse."