Arbeitsämter Gerster will Beamte verdrängen
Nürnberg/Berlin - Derzeit sind etwa ein Viertel der 93.000 Beschäftigten der Bundesanstalt Beamte. An ihrem Status soll offenbar auch nichts geändert werden. Gerster will aber einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge bereits ab dem kommenden Jahr keine Anwärter auf Beamtenstatus mehr.
Die Reformbemühungen sollen allerdings damit nicht enden. In Berlin kündigte Gerster an insbesondere die Zusammenarbeit mit den Landesregierungen und den Arbeitgebern zu intensivieren. In den nächsten Wochen und Monaten solle bei den Landesregierungen Verbindungsstellen eingerichtet werden.
Gerster zeigte sich beeindruckt von den ehrgeizigen Zielen der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes, die Arbeitslosigkeit in drei Jahren drastisch abzubauen. Er fügte aber hinzu: "Wir, die Bundesanstalt für Arbeit, können das Problem nicht alleine lösen." Dies sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die optimierte Dienstleistung der BA reiche nicht aus, vielmehr seien auch verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen nötig.
Gerster erklärte, er gehe davon aus, dass die Reform seiner Behörde unmittelbar im Herbst beginne und im Kern zwei Jahre dauern werde. "Wo der Gesetzgeber nicht nötig ist, starten wir jetzt", sagte Gerster. Vieles werde nach der Reform aber so bleiben wie bisher, sagte er und fügte hinzu, die Behörde werde weiter die Interessen der Versicherten vertreten - notfalls gegen Partner und Auftraggeber.
Die Bundesanstalt solle entsprechende der Reformziele in "Bundesagentur für Arbeit" umbenannt werden. Man wolle dem Gesetzgeber eine entsprechende Änderung vorschlagen, sagte Gerster. Damit solle die aktive Rolle hin zu einer Dienstleistungseinrichtung hervorgehoben werden. Die Bezeichnung Anstalt betone eher Verwaltung und Obrigkeitsstaat.
Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett angekündigt, die ersten von der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes vorgeschlagenen Schritte sofort in Angriff zu nehmen. Dazu gehört die Einrichtung der Personal-Service-Agenturen, die Arbeitslosen eine Beschäftigung als Leiharbeiter anbieten sollen. Außerdem sollen Vermittler von Verwaltungs- und Nebenaufgaben entlastet werden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert derweil Mitsprache bei der BA-Reform. Der Verwaltungsrat, in dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch vertreten sind, müsse angemessen in die "Präzisierung der noch sehr abstrakten Vorstellungen" Gersters einbezogen werden, forderte DGB-Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer. Einige der ordnungspolitischen Vorstellungen Gersters würden so vom Verwaltungsrat nicht mitgetragen.
Für die Gründung der Personal-Service-Agenturen (PSA) müssten klare gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, sagte Engelen-Kefer. Die BA dürfe hierbei nicht eigenmächtig vorpreschen. Auch müsse verhindert werden, dass durch die Einrichtung der PSA die tariflichen Regelungen für Leiharbeiter in privaten Zeitarbeitsfirmen unterlaufen würden. Dann nämlich würde Leiharbeit bald vorwiegend auf Kosten der Sozialversicherungen stattfinden.
