Arbeitsamt-Affäre: Eichel giftet gegen Jagoda - DER SPIEGEL
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Arbeitsamt-Affäre Eichel giftet gegen Jagoda

Mit ungewöhnlich scharfen Worten attackierte Bundesfinanzminister Hans Eichel den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Bernhard Jagoda. Der BA-Vorstand entscheidet heute darüber, ob Jagoda sein Amt behält.
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Berlin - Beim politischen Aschermittwoch griff Eichel in die Vollen: Die BA sei ein "selbstzufriedener Apparat", und an der Spitze habe "immer ein schwarzer Kopf gestanden", sagte er in Frankfurt vor seinen Parteigenossen. CDU-Mitglied Jagoda ist seit 1993 Präsident der BA.

Die politische Verantwortung der Bundesregierung wies Eichel weit von sich. Seiner Ansicht nach hat sein Ministerkollege Walter Riester nichts mit der Affäre zu tun. Eichel nannte es einen Skandal, wenn bei der Arbeitsverwaltung nur 400.000 freie Arbeitsplätze gemeldet seien, in der Wirtschaft aber mehr als eine Million offen stünden. Die Bundesanstalt müsse sich eigentlich "die Beine ausreißen", befand der Minister.

Einen Tag vor einem Krisentreffen bei Arbeitsminister Riester berät der BA-Vorstand heute über Konsequenzen aus der Arbeitsamt-Affäre. Jagodas Zukunft als Behördenpräsident ist dem Vernehmen nach noch unklar. Zuletzt hatten sich wieder Anzeichen dafür verstärkt, dass der BA-Präsident sein Amt behält. So machte sich der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Dieter Schulte, öffentlich für Jagoda stark. Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, warnte vor vorschnellen Rücktrittsforderungen.

Neue Vorwürfe gegen die BA erhob das Magazin "Stern". Danach sollen auch die Erfolgszahlen bei den Berufsberatungen in großem Umfang manipuliert worden sein. Die Zahl der Arbeitsvermittlungen werde mit Tricks wie der Auswertung von Stellenanzeigen in Tageszeitungen geschönt, schreibt das Magazin in seiner neuen Ausgabe. Ein BA-Sprecher wies diese Darstellung zurück.