Arbeitsamt-Affäre: Jagoda war seit 1998 informiert - DER SPIEGEL
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Arbeitsamt-Affäre Jagoda war seit 1998 informiert

Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Bernhard Jagoda, gerät immer mehr unter Druck. Die Misstände bei der Buchung von Vermittlungserfolgen kennt er seit vier Jahren, getan hat er dagegen wenig.
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Hamburg - BA-Sprecher Eberhard Mann bestätigte am Samstag Medienberichte, wonach Jagoda schon 1998 offiziell informiert wurde, dass die gemeldeten Arbeitsvermittlungen nicht mit den tatsächlichen Erfolgen der Vermittler übereinstimmten. Damals wurde nach Angaben von Mann eine Arbeitsgruppe eingesetzt, deren Vorschläge aber nur zum Teil umgesetzt wurden.

Den Vorwurf, Jagoda habe die Erkenntnisse über falsche Vermittlungsstatistiken ignoriert, hatte ein Revisor des Landesarbeitsamts Rheinland-Pfalz-Saarland gegenüber der Bundesregierung erhoben. Regierungskreise in Berlin bestätigten am Samstag einen Bericht der "Bild"-Zeitung, dass Jagoda nach Angaben des Arbeitsamtsprüfers Erwin Bixler Informationen über geschönte Statistiken seit 1998 missachtet haben soll. Öffentlich geworden war der Skandal erst Anfang Februar diesen Jahres durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs.

Bixler, der sich wegen der Missstände in Arbeitsämtern seit Dezember verschiedentlich an den Staatsminister im Kanzleramt, Hans Martin Bury, und an Arbeitsminister Walter Riester gewandt hatte, will nach dem `Bild"-Bericht Jagoda persönlich bereits 1998 informiert haben. Geschehen sei danach nichts.

BA-Sprecher Mann betonte dagegen, von dem Brief Bixlers Jagoda erst am 30. Januar 2002 erfahren. 1998 habe aber eine umfassende Innenrevision Hinweise auf mögliche Mängel der Statistik nur im Landesarbeitsamt Rheinland-Pfalz-Saarland ergeben. Daraufhin sei damals eine Arbeitsgruppe gegründet worden. Deren Vorschläge seien allerdings später nur teilweise umgesetzt worden. Mann bekräftigte, dass Jagoda nicht zurücktreten wolle.

Der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel hat heftige Kritik am Vorstand der BA geübt. Die Mitglieder des Aufsichtsgremiums säßen nun über BA-Präsident Bernhard Jagoda "zu Gericht", dabei müsse man "zu allererst sie einmal an den Ohren ziehen" sagte er der "Leipziger Volkszeitung". In Unternehmen werde in solchen Fällen auch der Aufsichtsrat zuerst zur Verantwortung gezogen.

BA-Vorstandschef Christoph Kannengießer wies die Vorwürfe zurück. Der Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes sagte am Freitag im WDR, der Vorstand gehöre "zu den Getäuschten und nicht zu den Täuschern". Sein Gremium müsse sich darauf verlassen können, "dass aus dem Apparat zuverlässige Zahlen kommen und dass die Kontrollmechanismen, beispielsweise die Innenrevision, dann auch ungeschönte und ungeglättete Berichte an den Vorstand liefert".

Arbeitsminister Walter Riester (SPD) hat der BA-Spitze bis Freitag kommender Woche eine Frist für die lückenlose Aufklärung von Fehlern und Verantwortlichkeiten gesetzt. Bei Untersuchungen in fünf Arbeitsämtern stellte der Bundesrechnungshof bis zu 70 Prozent fehlerhafter Vermittlungen fest.