Arbeitsamt-Reform: Alle gegen Gerster - DER SPIEGEL
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Arbeitsamt-Reform Alle gegen Gerster

Der designierte Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster (SPD), ist mit seinen Vorschlägen zur Kürzung des Arbeitslosengeldes bei Älteren auf breite Kritik gestoßen. Die Gewerkschaften kündigen massiven Widerstand an.
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Berlin - DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer sagte der "Berliner Zeitung", sie könne Gerster nur empfehlen, die Modernisierung der Bundesanstalt nicht durch das Schüren von Konflikten zu belasten. Der Vorschlag zur stufenweisen Kürzung des Arbeitslosengeldes erinnere an die Sozialabbau-Debatte der früheren Kohl-Regierung, betonte das bisherige Vorstandsmitglied der Bundesanstalt.

IG-Metall-Chef Klaus Zwickel sagte, Kürzungsdebatten belasteten den Modernisierungsprozess. Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes schaffe keinen einzigen neuen Arbeitsplatz. Die Vizevorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Margret Mönig-Raane, sagte: "Die Grundmelodie von Herrn Gerster gefällt mir nicht. Es klingt wieder danach, dass die Opfer in Haftung genommen werden sollen."

Dagegen unterstützten Arbeitsmarktexperten aus Wirtschaftsforschungsinstituten in einer Umfrage der "Berliner Zeitung" die Gerster-Vorschläge und verlangten zugleich weiter gehende Maßnahmen zur Reform des Arbeitsmarktes.

Gerster, derzeit noch Sozialminister von Rheinland-Pfalz, hatte angeregt, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld für Ältere von bis zu 32 Monaten stufenweise zu senken. Bei der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe rechne er zudem damit, dass sich die Unterstützung künftig eher am Niveau der Sozialhilfe orientieren werde.

CDU-Vizefraktionschef Günter Nooke stellte in der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" die Praxis von Umschulung und Weiterbildung in den neuen Ländern in Frage. Er sprach sich dafür aus, häufiger direkte Lohnkostenzuschüsse zu zahlen, als eine Weiterbildung zu erzwingen. "Natürlich erhoffen sich auch die Älteren eine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt. Wenn das aber nicht machbar ist, hat es keinen Sinn, den 50-Jährigen einzureden, dass ihre Chancen nach einer Umschulung besser sind." Als Hemmnis für den Arbeitsmarkt bezeichnete Nooke etwa das Kündigungsschutzgesetz und das Teilzeitgesetz.

Martin Werding vom Ifo-Institut in München betonte, entscheidend sei es, die hohe Sockelarbeitslosigkeit von 3 bis 3,5 Millionen Arbeitslosen abzubauen. Da diese meist Ältere und gering Qualifizierte betreffe, müsste der Niedriglohnsektor gestärkt und die Sozialhilfe reformiert werden. Deren Niveau als faktischer Mindestlohn sei zu hoch. Hilmar Schneider vom Institut zur Zukunft der Arbeit in Bonn schlug spezielle Tarifverträge vor, die es den Unternehmen erlauben, Älteren weniger als Jüngeren zu zahlen.

Unterdessen beginnt die SPD-Führung an diesem Dienstag mit einer Reihe von Arbeitsamtsbesuchen prominenter Sozialdemokraten. Den Auftakt geben Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin in Tübingen, Verkehrsminister Kurt Bodewig in Düsseldorf und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in Aachen.

Nach der Affäre um geschönte Statistiken wollen die Sozialdemokraten aber nicht nur den Jobvermittlern den Rücken stärken. Ein gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl soll die Parteiprominenz auch mit Nachdruck für das Job-Aktiv-Gesetz werben, um dessen Umsetzung Schub zu geben, wie es in einer Erklärung der Partei heißt. Außerdem soll die erfolgte bundesweite Ausdehnung des Mainzer Kombilohn-Modells erörtert werden.