Arbeitsamt-Reform Florian Gerster wird neuer BA-Chef
Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder referierte persönlich die wichtigsten Eckpunkte der geplanten Reform. Der 52-jährige Gerster solle die Bundesanstalt für Arbeit (BA) neu organisieren. Der SPD-Mann habe einen sehr guten Namen als jemand, der das Wort Modernisierung verstehe und der über einen breiten Erfahrungshintergrund in sozialen Fragen verfüge, so der Bundeskanzler. Der bisherige Präsident Bernhard Jagoda, 61, werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Künftig würden drei Vorstandsmitglieder die BA führen, so Schröder weiter. Wer dem neuen Vorstand außer Gerster angehören wird, sagte der Kanzler nicht. Die Mitglieder des Vorstands würden auf Vertragsbasis eingestellt. Fortan werde es außerdem einen Aufsichtsrat geben, der die Arbeit des Vorstands überwache.
Für die langfristige Neustrukturierung der Behörde soll eine unabhängige Kommission eingesetzt werden, die nach Angaben Schröders von VW-Personalvorstand Peter Hartz geleitet werden soll. Hartz hat sich unter anderem mit der Einführung der Vier-Tage-Woche und dem Modell 5000 mal 5000 bei VW einen Namen gemacht.
Die alte Garde tritt ab
Arbeitsminister Walter Riester sagte, er habe sich entschlossen, seinen Staatssekretär Werner Tegtmeier in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Der 61-Jährige gilt als Vertreter der "alten Garde": Er ist seit 1988 Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium.
Tegtmeier hatte schon unter "Herz-Jesu-Marxist" Norbert Blüm gedient. Im Zusammenhang mit der Arbeitsamt-Affäre war Tegtmeier von mehreren Seiten Versagen vorgeworfen worden.
Riester bezeichnete Tegtmeier als jemand, "der sicherlich durch seine langjährige Tätigkeit ganz eng" mit der Bundesanstalt für Arbeit "verwoben" sei. Über die genauen Motive für die Pensionierung Tegtmeiers wollte Riester nichts sagen: "Ich habe mir sagen lassen, dass man in diesem Fall nichts zu den Gründen sagt."
Nach Aussage Riester wird Bernhard Jagoda noch bis Mitte oder Ende März sein Amt ausüben. Dabei werde Jagoda sich aber nicht mehr um die Außenvertretung kümmern, sondern lediglich seine noch ausstehenden Geschäfte abwickeln.
Zweistufiges Reformkonzept vorgestellt
In einer ersten Stufe sollen laut Schröder bis Mitte des Jahres kurzfristige Änderungen umgesetzt werden. Die notwendigen gesetzlichen Regelungen sollen zum 1. Juli 2002 in Kraft treten. Private Vermittler seien künftig erlaubt, erläuterte der Kanzler. Arbeitslose würden Gutscheine erhalten, um die Leistungen privater Job-Vermittler in Anspruch nehmen zu können.
Der Erfolg der Vermittlungen solle aber regelmäßig überprüft und durch Prämien honoriert werden. Insgesamt müsse die Behörde für mehr Kundenorientierung sorgen. Durch Personalumschichtungen solle die Akquisitionstätigkeit, das Erschließen von offenen Stellen also, forciert werden.
In der zweiten Stufe solle die Bundesanstalt radikal umgebaut werden. Die Vorschläge werde die Reformkommission unter VW-Manager Peter Hartz liefern. Der Umbau der BA solle bis spätestens 2004 abgeschlossen sein.
