Arbeitsamt-Skandal Heftige Attacken aus allen Lagern
Berlin/Bonn - "Die Vorgänge müssen rückhaltlos aufgedeckt, beseitigt und gegebenenfalls auch geahndet werden", sagte der Sprecher des Arbeitsministeriums, Klaus Vater. Minister Walter Riester (SPD) habe sich über den Bericht überrascht und verärgert gezeigt. Das Ministerium stellte klar, dass die Bundesanstalt ein Selbstverwaltungsorgan sei, für das der Vorstand die Verantwortung trage. "Es gibt keinerlei politische Verantwortlichkeit des Arbeitsministers", sagte Vater. Auch Riester wolle, "dass die innere Reform der Arbeitsverwaltung vorangetrieben wird".
Arbeitgeber-Chef Dieter Hundt pochte auf eine rasche Reform der Arbeitsverwaltung an Haupt und Gliedern. Hundt betonte, die Arbeitgeber sähen sich in ihrer Kritik bestätigt. Sie setzten sich nachdrücklich dafür ein, dass die Defizite im Bereich der Arbeitsvermittlung zügig und nachhaltig beseitigt werden.
DGB-Vize-Chefin Ursula Engelen-Kefer zeigte sich besorgt über die Kritik des Rechnungshofes. Sie sprach sich für eine genaue Überprüfung aus. Falls sich die Fehler in der Statistik als zutreffend herausstellten, müssten schnellstens Schritte zur Beseitigung der Fehlerquellen ergriffen werden. Unter Hinweis auf die hohe Arbeitsbelastung der Vermittler warnte sie jedoch davor, "das Kind mit dem Bade auszuschütten".
Die Grünen nannten den Bericht alarmierend. Sollten die Vorwürfe zutreffen, müsse die Bundesanstalt umfassend reformiert und entbürokratisiert werden, forderten Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Thea Dückert. Die Grünen plädierten für die Reform der Arbeitsverwaltung und verlangten mehr private Vermittler, um Bewegung in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Der CDU-Arbeitsmarktexperte Andreas Storm nannte den Befund eine Katastrophe. Die Organisation müsse vom Kopf auf die Füße gestellt werden, forderte er im NDR. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Nürnberger Bundesanstalt vor, "die Arbeitslosigkeit ausschließlich zu verwalten, statt sie zu bekämpfen". Westerwelle forderte auch die Widereinführung der Meldepflicht für Arbeitslose.
Grundsätzliche Zweifel an den Vermittlungserfolgen der insgesamt 181 Arbeitsämter hatte der Entwurf eines Prüfberichts geweckt, den der Bundesrechnungshof in Bonn erstellt hat und der auch der Deutschen Presseagentur vorliegt. Danach haben die Kontrolleure 5127 Vermittlungen unter die Lupe genommen, von denen aber 640 nicht überprüfbar waren. "Von den prüfbaren 4487 Vermittlungen waren 1479 zutreffend gebucht (...), 3008 waren fehlerhaft gebucht", heißt es in dem Bericht. Die untersuchten Ämter verzeichneten den Unterlagen zufolge insgesamt 10.600 Vermittlungen.
Das Fazit der Prüfer lautet: "Tatsächlich konnten die Arbeitsämter weit weniger Stellenangebote besetzen, als die Vermittlungszahlen ausweisen. Auch suchten sich erheblich mehr abgehende Bewerber ihre Beschäftigungsverhältnisse selbst." Untersucht wurden im Oktober 2001 die fünf Arbeitsämter Bremerhaven, Dortmund, Halle, Frankfurt/Oder und Neuwied. Geplant sind Prüfungen in weiteren 20 Arbeitsämtern. Nach eigenen Angaben haben sie im Jahr 2000 rund 3,9 Millionen Arbeitsplätze vermittelt.
Ein Sprecher der Bundesanstalt erklärte am Dienstag, die Behörde wolle über die bereits am Vortag abgegebene Erklärung keine weitere Stellungnahme abgeben. Der Präsident der Nürnberger Bundesanstalt, Bernhard Jagoda, will sich an diesem Mittwoch bei der Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen für Januar zu der Angelegenheit äußern. Am selben Tag will auch der Vorstand der Bundesanstalt die Sache beraten.
