Arbeitsamt-Skandal Kanzleramt ignorierte Warnungen
Berlin - Ein Regierungssprecher bestätigte, dass ein Innenrevisor der Arbeitsbehörde schon im Januar schriftlich Kontakt mit dem Kanzleramtsminister Hans Martin Bury (SPD) aufgenommen hatte - Wochen, bevor der Bundesrechnungshof öffentlich auf die Manipulation von Statistiken aufmerksam machte. Der Behördenmitarbeiter hat laut einem Bericht des "Handelsblatts" Bury über Versäumnisse bei der Arbeitsvermittlung informiert und sich dann auch an Arbeitsminister Walter Riester gewandt. Der Minister hatte am Donnerstag eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe angekündigt.
Dem Zeitungsbericht zufolge wandte sich der Mitarbeiter der Innenrevision in fünf Schreiben an Bury, sei dort jedoch auf kein Interesse gestoßen. Die Zeitung berief sich auf das vom Arbeitsminister bestätigte Schreiben des Revisors an Riester, in dem er die Kontakte zu Bury erwähnt habe.
Der Regierungssprecher konnte die Zahl von fünf Schreiben an Bury nicht bestätigen. Nach bisherigem Erkenntnisstand sei lediglich ein Brief am 24. Dezember an das Abgeordnetenbüro von Bury abgesendet worden und wegen der Weihnachtspause erst am 3. Januar dort eingegangen. Von dort sei der Brief zur weiteren Bearbeitung an die Abteilung für Wirtschaftsfragen im Bundeskanzleramt weitergeleitet worden, wo er am 6. Januar eingetroffen sei.
"Allerdings war aus dem Brief nicht zu erkennen, dass es
sich um einen Innenrevisor der Bundesanstalt handelt", sagte
der Sprecher weiter. Vielmehr sei das Abgeordnetenbüro Burys
von einem nicht hochrangigen Mitarbeiter der Bundesanstalt
ausgegangen. Zum Inhalt des Briefes könne er sich nicht äußern,
da dieser ihm nicht vorliege. Neben dem Brief seien noch zwei
E-Mails des Behördenmitarbeiters im Abgeordnetenbüro von Bury
eingegangen, deren Inhalt ihm derzeit nicht bekannt sei. Auch
habe es telefonischen Kontakt zwischen Mitarbeitern des
Abgeordneten-Büros und dem Innenrevisor gegeben.
Die Bundesanstalt für Arbeit war nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes über geschönte Vermittlungsstatistiken in die Kritik geraten. Der Rechnungshof war bei der Kontrolle von fünf Arbeitsämtern zu dem Ergebnis gekommen, dass diese nicht wie von ihnen behauptet jeden zweiten, sondern nur jeden fünften Arbeitslosen vermittelt hätten. Nach Angaben von Minister Riester hatte ein Mitarbeiter der Innenrevision der Bundesanstalt bereits mehrfach auf Mängel in der Statistik hingewiesen, bei Behörden-Chef Bernhard Jagoda jedoch nicht genügend Gehör gefunden und sich daraufhin an Riester gewandt.
Riester hatte am Vormittag nach einem kurzfristig einberufenen Treffen mit den Spitzen der Bundesanstalt externe Prüfungen bei der Behörde als Konsequenz aus den fehlerhaften Vermittlungsstatistiken angekündigt. Darüber hinaus bekräftigte er, es werde eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe geben. Entscheidend sei, zu klären, wie Informationen der internen Revision über fehlerhafte Statistiken in der Verwaltung zurückgehalten werden konnten, ohne zum Vorstand zu dringen. Konkrete personelle Konsequenzen wolle er jedoch noch nicht ziehen. In der nächsten Woche will Riester erneut mit Spitzenvertretern der Bundesanstalt beraten.
