Berlin - Der künftige Vorstandschef der Bundesanstalt für Arbeit (BA) Florian Gerster (SPD), zeigte sich zu einer umfassenden Reform entschlossen. Gerster schloss eine Abschaffung der Landesarbeitsämter nicht aus. Er kündigte im ZDF an, die Zahl der Arbeitsvermittler deutlich zu erhöhen. Der derzeitige Sozialminister von Rheinland-Pfalz sagte zum Streit um die Abschaffung der Landesarbeitsämter im ZDF, es sei zu prüfen, "ob es Zwischenebenen geben muss zwischen dem örtlichen Arbeitsamt und der Zentrale in Nürnberg". Wegen der Affäre muss der bisherige BA-Präsident Bernhard Jagoda spätestens Ende März gehen.

Streit flammte auf über die wiederbelebten Pläne von Arbeitsminister Walter Riester (SPD), die Arbeitslosenstatistik zu bereinigen. Erstmals nach der Affäre um geschönte Vermittlungsstatistiken trifft der Minister an diesem Montag mit den Direktoren der 181 Arbeitsämter zum Krisengespräch zusammen. Die Ämter stehen nach Bekanntwerden der Rechnungshof-Kritik stark unter Beschuss. Riester will den Behördenschefs die von der Regierung eingeleiteten Reformschritte erläutern. Für ihn dürfte das Treffen in Nürnberg ein schwieriger Gang werden, hieß es Sonntag in Berlin.

Riester wurde von der Opposition für seinen Vorstoß attackiert, die Arbeitslosenstatistik neu zu fassen. Während der Minister den Vorstoß mit mehr Transparenz und Klarheit begründete, warf die Union ihm ein Täuschungsmanöver vor. "Hier wird offenbar ein dreister Betrugsversuch geplant, um das Versagen der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik zu kaschieren", sagte der CDU-Sozialpolitiker Andreas Storm. Riesters Staatssekretär Gerd Andres betonte dagegen, die bisherige Statistik werde lediglich ergänzt: So sollen jene Menschen nur gesondert erfasst werden, die sich arbeitslos melden, um Renten- oder Kindergeldansprüche zu sichern.

CDU will Arbeitslosigkeit senken

Merkel kündigte an, dass die Unionsparteien im Falle eines Wahlsieges "die Arbeitslosigkeit erheblich senken werden". Auf eine genaue Zahl wolle sie sich aber nicht kaprizieren, sagte sie am Sonntag im Deutschlandfunk. Ihre Zweifel an der Umsetzung der Reformpläne begründete sie mit dem Hinweis, die Regierung habe so viele Ankündigungen gemacht, an Taten aber habe es gemangelt.

VW-Vorstand Peter Hartz, von der Regierung mit Vorschlägen zur Reform der Arbeitsverwaltung beauftragt, plädierte dafür, dass Arbeitsvermittler in dringenden Fällen auch abends oder samstags aktiv werden. In der "Welt am Sonntag" regte er auch an, die Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose zu überdenken. Auch ein promovierter Chemiker, der keinen Job hat, könne als Sachbearbeiter im Labor tätig sein.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagfraktion, Günter Nooke, verlangte die Abschaffung der Umzugsbeihilfen für Arbeitssuchende. Es sei unerträglich, dass auf diese Weise die Abwanderung vor allem junger Menschen aus den neuen Bundesländern durch die Arbeitsämter gefördert werde, sagte er dem "Focus". Dies habe für den Osten dramatische Folgen.