Arbeitskampf Bei BMW stehen Bänder still
Hamburg - Mit dem Arbeitskampf in Ostdeutschland trifft die IG Metall den Nerv der Industrie: In Bayern werden heute mehr als 10.000 BMW-Mitarbeiter nach Hause geschickt. Doch auch die Gewerkschaft gerät zunehmend unter Druck.
Weil der Ausstand beim Zulieferer ZF Getriebe in Brandenburg bis zum 28. Juni verlängert worden sei, dauere auch der am Montag beginnende Produktionsstopp länger, erklärte eine BMW-Sprecherin am Sonntag in München. Der Autokonzern war ursprünglich davon ausgegangen, dass der Streik in dem Zulieferwerk an diesem Wochenende zu Ende geht, und hatte Kurzarbeit bei der Produktion der 3er-Reihe in den Werken München und Regensburg von Montag bis Mittwoch angekündigt.
Der Ausstand bei ZF Getriebe wurde aber um eine Woche verlängert. Selbst wenn in Brandenburg die Arbeit wieder aufgenommen wird, so sagte die Sprecherin, benötige man noch zweieinhalb bis drei Tage, um die Produktion in Westdeutschland fortzusetzen. Das könnte für BMW einen zehn Tage langen Produktionsausfall bedeuten.
Auch Volkswagen kündigte an, bei einem länger andauernden Streik müsse in der kommenden Woche die Produktion des Golf im größten VW-Werk in Wolfsburg eingestellt werden.
Verhandlungen ja, aber nur wenn...
Für ein rasches Ende des Arbeitskampfes hatte sich am Wochenende Bundeskanzler Gerhard Schröder eingesetzt. Er rief die Tarifparteien auf, sich rasch zu einigen. "Es sollte lieber eine Stunde früher als eine Stunde später zu einer Einigung kommen", sagte Schröder. "Deshalb setze ich auf die Vernunft der Tarifparteien, das so schnell wie möglich zu beenden." Wenn der Streik fortgesetzt würde, könnte die ökonomische Entwicklung "Schaden nehmen", sagte er am Rande des EU-Gipfels im griechischen Porto Karras. Auch andere Politiker und Wirtschaftsexperten sagten negative Folgen für den Standort Ost voraus.
Gewerkschaft und Arbeitgeber deuteten am Sonntag grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft an - unter Vorbedingungen. IG-Metall-Sprecher Claus Eilrich erinnerte gegenüber der Nachrichtenagentur AP an das Gewerkschaftsangebot, den Streik zu Wochenbeginn nicht weiter auszuweiten, wenn die Arbeitgeber bis Mittwoch an den Verhandlungstisch zurückkehrten. Allerdings habe es bis zum späten Sonntagnachmittag kein Signal aus dem Arbeitgeberlager gegeben, die Tarifgespräche wieder aufzunehmen.
Auch der Sprecher der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie (VSME), Frank Möhrer, bekräftigte die Bereitschaft seines Verbandes, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Allerdings sei die Festlegung eines Datums für den Beginn der Arbeitszeitverkürzung, wie die Gewerkschaft dies wolle, für die Arbeitgeber unannehmbar, sagte Möhrer der AP.
Politiker befürchten "verheerende Folgen"
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement äußerte die Befürchtung, die Einführung der 35-Stunden-Woche koste Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern. Im Falle einer Arbeitszeitverkürzung verliere Ostdeutschland einen "wichtigen Standortvorteil", sagte er dem Nachrichtensender n-tv.
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die 35-Stunden-Woche wirke für die Betriebe wie eine Tariferhöhung. "Wenn die IG Metall jetzt die Löhne anhebt, werden weitere Milliarden, die als Investitionen gedacht waren, als Konsumausgaben verfrühstückt", wird er zitiert. Die Einführung der 35-Stunden-Woche könne verheerende Folgen haben: "Für die Unternehmen entfällt jeglicher Grund, in Ostdeutschland künftig zu investieren. Entweder bleiben sie im Westen, oder sie gehen gleich nach Polen oder Tschechien, wo sie bessere Investitionsbedingungen vorfinden."
Ähnlich äußerte sich BDI-Präsident Michael Rogowski. Der "Berliner Zeitung" sagte er, eine weitere Arbeitszeitverkürzung könnten die Firmen nicht mehr verkraften. "Ich kann die IG Metall nur warnen, den entscheidenden Wettbewerbsvorteil Ostdeutschlands aufs Spiel zu setzen." Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) warf der Gewerkschaft in der "Welt" (Montagausgabe) "Realitätsverweigerung" vor. "Die längere Arbeitszeit ist ein Standortvorteil, der uns bei vielen Investitionsentscheidungen zu Gute gekommen ist und den wir noch eine Zeit lang brauchen", wird er zitiert. Die Zeitschrift "Automobilwoche" berichtete unter Berufung auf Gewerkschaftskreise, dass die Betriebsräte der deutschen Autokonzerne und die IG-Metall-Spitze am Montag in der Frankfurter Gewerkschaftszentrale über die Situation sprechen wollten. Einige Betriebsräte befürchteten, dass der Kampf für die 35-Stunden-Woche zu weiteren Produktionsausfällen und Kurzarbeit in westdeutschen Autowerken führen und die ostdeutschen Betriebe schädigen könnte.
