Berlin - Im Streit um längere Arbeitszeiten drohen bei der Deutschen Post ab April erstmals seit Jahren größere Streiks. Die Gewerkschaft Ver.di erklärte heute, sie wolle damit notfalls ihrer Forderung nach einer unbefristeten Fortschreibung der 38,5-Stunden-Woche Nachdruck verleihen. Außerdem soll der Kündigungsschutz für die 130.000 Tarifbeschäftigten erhalten bleiben. Die Deutsche Post äußerte Unverständnis und verwies auf die anstehenden Verhandlungen.

"Unsere Mitglieder erwarten Sicherheit und Perspektive", sagte die stellvertretende Ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis in Berlin. Ende März läuft die Arbeitszeit-Regelung für die 55.000 Beamten bei der Deutschen Post aus. Ohne Anschlussregelung droht künftig eine 41-Stunden-Woche für die Beamten. Eine solche Erhöhung würde den Abbau von 5000 Arbeitsplätzen nach sich ziehen, warnte Kocsis.

Die Gewerkschaft fürchtet, dass die Wochenarbeitszeit für die 130.000 Tarifbeschäftigten angeglichen wird - nicht zuletzt, da Beamte und Tarifbeschäftigte eng verzahnt zusammenarbeiten. Dann wären nach Ver.di-Berechnungen weitere 10.000 Stellen in Gefahr. Verschärft wird die Situation durch den Ende April auslaufenden Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft hat den Tarifvertrag zu Ende März aufgekündigt, um den Weg für Verhandlungen freizumachen. Geplant sind drei Gesprächstermine ab 18. März. "Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr, als dass es eine Arbeitszeiterhöhung bei der Deutschen Post gibt", sagte die stellvertretende Ver.di-Chefin.

Post-Personalvorstand Walter Scheurle hatte die Gewerkschaft Anfang der Woche zu Besonnenheit aufgerufen. "Wir sind nicht auf Krawall gebürstet, sondern wollen eine Lösung am Verhandlungstisch", sagte er in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In der Sache zeigte er sich jedoch hart. "Nach geltender Rechtslage werden Postbeamten von April an 41 Stunden in der Woche arbeiten müssen - so wie ihre Kollegen beim Bund es schon seit längerer Zeit tun", sagte Scheurle.

"Die Stimmung ist gut"

Kocsis forderte außerdem die Arbeitgeber auf, wie versprochen in Not geratene Beschäftigte anderer Briefdienste einzustellen. Die Post könnte "allein angesichts der aufgelaufenen Überstunden und Resturlaubsansprüche auf einen Schlag locker 10.000 Vollzeitbeschäftigte einstellen", sagte Kocsis. "Arbeit ist genug da." Einige Großkunden seien zur Deutschen Post zurückgekehrt, die Geschäftsbilanz sei positiv ausgefallen.

Bei einem Streik könnten von 1. April an unbefristet Filialen geschlossen bleiben, Briefe nicht ausgetragen und Briefzentren blockiert werden. Genaue Pläne gebe es noch nicht, sagte Kocsis. Die bundesweit abgehaltenen Betriebsversammlungen in dieser Woche hätten gezeigt, dass die Gewerkschafter bereit seien zu kämpfen. "Die Stimmung ist gut".

Die Lohnverhandlungen will Ver.di zunächst von den Gesprächen über die Arbeitszeit trennen. Daher gibt es noch keine offizielle Lohnforderung der Gewerkschaft. Sprecher hatten Anfang der Woche erklärt, es gehe um sieben Prozent mehr Lohn und Gehalt sowie unterschiedliche Zusatzpakete wie Einmalzahlungen für die einzelnen Unternehmensbereiche. Über die Höhe der Zusatzforderungen werde noch beraten.

Post-Sprecher Dirk Klasen nannte die Streikdrohung der Gewerkschaft "nicht nachvollziehbar". Es sei nicht notwendig, mit diesen Drohgebärden zu operieren, sagte er in Bonn. "Wir haben einen festen Verhandlungstermin in der kommenden Woche und setzen darauf - wie in den vergangenen Jahren auch - auf dem Verhandlungswege zu vernünftigen Lösungen zu kommen."