Arbeitskampf Ver.di droht Ländern mit Guerillastreiks
Berlin - "Neue Zeiten, neue Verfahrensweisen: Es geht auch anders als mit Urabstimmung und flächendeckendem Streik", sagte Bsirske. Die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft und den Bundesländern für 900.000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst waren zuvor nach rund zwölf Stunden gescheitert. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld.
Knackpunkt waren die von den Ländern verlangten längeren Arbeitszeiten, die Ver.di ablehnt. Wegen der starren Fronten dürfte sich der Tarifkonflikt noch wochen- oder gar monatelang hinziehen. Ver.di setzt dabei laut Bsirske auf "Unberechenbarkeit" sowie "unvorhersehbare, flexible und phantasievolle Aktionen" vor allem in Westdeutschland. Genauere Angaben wollte er nicht machen. Auf die Frage, ob dies kurze, regionale Streiks beinhalten könne, sagte er: "Unbedingt Ja."
Bsirske warf insbesondere den westdeutschen Ländern vor, nicht an einem Kompromiss interessiert gewesen zu sein. Es wäre auch dann nicht zu einer Einigung gekommen, wenn die Gewerkschaft "Geld mitgebracht hätte" und der generellen 42-Stunden-Woche zugestimmt hätte.
Ver.di bestand nach eigenen Angaben auf der Übernahme des Abschlusses für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, was die Länder abermals als zu teuer ablehnten. Sie boten zwar an, im Grundsatz bei der 38,5-Stunden-Woche zu bleiben. Mittels Öffnungsklauseln sollten die einzelnen Länder dann über die tatsächliche Länge der Arbeitszeiten entscheiden. Dies lehnte Ver.di ab.
"Gestörtes Verhältnis zur Wahrheit"
Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), forderte die Gewerkschaft zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Die Bundesländer hätten konkrete Termine und Arbeitsgruppen angeboten und hohes Interesse an einer Einigung. Es habe Fortschritte gegeben, auf denen aufgebaut werden könne. "Streiks, die zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gingen, sind nicht angebracht", sagte Möllring.
Ver.di-Chef Bsirske attackierte seinerseits den Verhandlungsführer der Länderseite: "Es fehlt uns ein kompromisswilliger Verhandlungspartner." Möllring habe ein "gestörtes Verhältnis zur Wahrheit", weil er sich öffentlich konsenswillig zeige, aber faktisch genau das Gegenteil anstrebe. Die meisten Länder wollten die öffentliche Verwaltung "wie einen Gutshof führen" und hätten die Kompromissangebote von Ver.di ausgeschlagen. Die ostdeutschen Länder hätten dagegen eher Einigungswillen gezeigt.
